Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über sein umstrittenes Gesetz gegen sexuelle Minderheiten angekündigt. Damit droht im Streit mit der EU-Kommission eine neue Runde.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt im Streit mit Brüssel nicht nach. Bildrechte: imago/Belga

Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offiziell erklärtes Ziel der nationalkonservativen Regierung ist der Schutz von Minderjährigen. Kritiker sehen es als Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa werde es niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden. Zuletzt hatte der Streit bei der Fußball-EM um die Beleuchtung der Arena in München in Regenbogenfarben für Schlagzeilen gesorgt.

Quelle: AFP