Ukraine-News Russland warnt vor Bodentruppen für Ukraine

• Polen erwägt eine vorübergehende Grenzschließung für Waren aus der Ukraine.
• Der russische Botschafter Antonow warnt vor der Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die prorussischen Machthaber in der abtrünnigen Region Transnistrien haben Russland um Schutz vor Moldau gebeten. Darüber berichten russische und moldauische Medien. Demnach wurde bei einem Sonderkongress in Tiraspol eine Resolution verabschiedet. Darin wird Moskau gebeten Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien gegen den zunehmenden Druck aus Moldau zu verteidigen. Das russische Außenministerium erklärte, der Schutz der Bewohner Transnistriens habe Priorität. Konkrete Schritte wurden nicht genannt.

Transnistrien grenzt an die Westukraine. Das Gebiet hat sich de facto von Moldau abgespalten, ist international aber nicht anerkannt. Russland hat dort Soldaten stationiert.

Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden.

Bei einem Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung heißt es: "Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden".

Zu den Unterzeichnern gehören die Präsidenten von Kosovo, Moldau, Nordmazedonien und die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die Erklärung wurde auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, einem bisherigen Verbündeten Russlands, mitgetragen. 

Die Unterzeichner wollen im Frühjahr an einem von Kiew geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. Dabei soll die Umsetzung der von Selenskyj bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden. Zudem verurteilten die Teilnehmer, dass in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten russische Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen.

Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein.

In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.

Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen. Russlands traditionelle Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Wegen der Verletzung der ukrainischen Sicherheit sei die Gefahr durch Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko sekundärer Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt.

Russland hat vor den Folgen der bevorstehenden Aufnahme von Schweden in die Nato gewarnt. Der schwedische Beitritt zu einem Militärblock, der Russland feindlich gegenüberstehe, werde sich negativ auf die Stabilität in Nordeuropa und in der Ostseeregion auswirken, erklärte die russische Botschaft in Stockholm. Entgegen der Aussagen von Nato-Verbündeten werde die Ostsee niemals zu einem "Nato-Meer" werden.

Russland werde Vergeltungsmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Natur ergreifen, um Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu unterbinden, hieß es in dem Kommentar, den die Botschaft veröffentlichte. Der genaue Inhalt der Maßnahmen werde von den Bedingungen und dem Ausmaß der Integration Schwedens in die Nato abhängen, etwa der möglichen Entsendung von Nato-Truppen und Waffen in das skandinavische Land.

Ungarn hatte am Montag als letztes der 31 Mitgliedsländer der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. Es stehen allerdings noch Formalien aus, ehe das nordeuropäische EU-Land offiziell als 32. Mitglied in dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßt werden kann, darunter die Unterschrift des ungarischen Präsidenten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, nicht eingeplante Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Sie sprach sich in einer Rede vor dem Europa-Parlament dafür aus, mit den Mitteln militärische Ausrüstung für das Land zu kaufen. Das Geld könne nicht besser genutzt werden, als damit die Ukraine und ganz Europa sicherer zu machen, sagt sie.

Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten wird in dieser Woche Russland, die Ukraine, Deutschland und die EU in Brüssel für Gespräche über den Krieg in der Ukraine besuchen. Die Reise des Gesandten Li Hui stelle "die zweite Runde der Pendeldiplomatie zur Suche nach einer politischen Lösung der Ukraine-Krise" dar, erklärte das chinesische Außenministerium. Demnach reist der Sonderbeauftragte auch nach Frankreich und Polen.

Li hatte bereits im vergangenen Jahr eine Reise unternommen, um sich als Vermittler im Konflikt zu bemühen. Damals hielt er ebenfalls Gespräche in Moskau, Kiew und einer Reihe europäischer Hauptstädte ab. China stellt sich hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine selbst als neutrale Partei dar. Peking wurde aber für seine Weigerung kritisiert, Russland für seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. "Es ist eine große Ehre, Präsident Selenskyj in (der Hauptstadt) Tirana zu begrüßen", schrieb der albanische Außenminister Igli Hasani auf der Plattform X (früher Twitter). Das Nato-Land auf dem Balkan stehe "solidarisch mit der Ukraine und ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression", fügte er hinzu.

Erwartet wird ein Gespräch Selenskyjs mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Bei einem Treffen der Westbalkan-Staaten, bei dem auch mit Vertretern Griechenlands und der Türkei gerechnet wird, will Rama zudem die Solidarität der gesamten Region mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Vor seiner Ankunft in Albanien hatte Selenskyj bereits Saudi-Arabien besucht und nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs auch dort um Unterstützung geworben.

Russland hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, erklärte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in seinem Kanal im Nachrichtennetzwerk Telegram: "Die amerikanischen Kuratoren (des Kriegs) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann."

Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, sagte Antonow, "besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die strategische Stabilität" in der Welt. Die Atommacht Russland hatte mehrfach damit gedroht, im Falle eines Angriffs alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR