Ukraine-News Macron erwägt weiterhin Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine

• Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus
• Ukrainische Drohnenangriffe sorgen für Stromausfall in zwei russischen Gebieten
• Großbritannien verlangt Freilassung von Kreml-Kritiker
• Selenskyj will weitere Sicherheitsabkommen schließen
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Die Nato hat "bösartige Aktivitäten" Russlands in ihren Mitgliedsstaaten verurteilt. Man sei "tief besorgt" über die "hybriden Angriffe" Moskaus, die eine "Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen", erklärte das westliche Militärbündnis in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. Die Vorfälle seien "Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten" Russlands, hieß es in der Erklärung weiter. Wegen "feindlicher Staatsaktivitäten" habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden. Weiter hieß es, die Nato-Partner würden bei der Abschreckung und Abwehr dieser hybriden Angriffe zusammenarbeiten und unvermindert an der Unterstützung der Ukraine festhalten.

Der Chef der finnischen Streitkräfte, General Janne Jaakkola, hält einen militärischen Angriff Russlands auf einen Nato-Mitgliedsstaat für unwahrscheinlich. Anderweitigen Attacken Russlands auf europäische Länder in den kommenden Jahren wollte Jaakkola jedoch nicht ausschließen. So erwarte er gezielte GPS-Störungen, die Instrumentalisierung von Flüchtenden durch Grenzeröffnungen und die Einmischung in nationalen Wahlen. "Natürlich ist es immer möglich, Artikel 5 zu testen, aber wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen und die Einheit wahren, halte ich einen Angriff für unwahrscheinlich."

Bei einem Bombenangriff in der Region Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärt Regionalgouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Es seien Lenkwaffen in Privathäuser und zivile Infrastruktur eingeschlagen. Russland hat wiederholt erklärt, es greife Zivilisten nicht gezielt an.

Die stellvertretende Direktorin der CIA, Avril Haines, geht nicht davon aus, dass der russische Überfall auf die Ukraine bald endet. Bildrechte: IMAGO/MediaPunch

Der Nationale Nachrichtendienst der USA rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Das teilte die stellvertretende Direktorin der CIA, Avril Haines, mit. Russland werde seine aggressive Taktik wahrscheinlich fortsetzen, sagte Haines vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Es habe seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verstärkt, um die Regierung in Kiew daran zu hindern, Waffen und Truppen an die Front zu verlegen. Zudem solle die Rüstungsproduktion behindert werden.

In einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist" hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erneut ins Gespräch gebracht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet, was bislang nicht der Fall ist, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron. "Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden." Macron schließe nichts aus, "weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe.

Am Montag treffen sich in Brüssel mehr als 350 Vertreter aus Politik und Wirtschaft der EU und der Ukraine, um über Rüstungsprojekte zu beraten. Das teilte der Auswärtige Dienst der EU am Donnerstag mit. Ziel der Tagesveranstaltung sei, europäische und ukrainische Firmen in Geschäftskontakt zu bringen. Mitorganisator ist ein Lobbyverband der europäischen Verteidigungsindustrie, die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe. Das Forum der Rüstungsunternehmen von EU und Ukraine sei ein erster Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Rüstungsstrategie und Teil der Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland, so der Auswärtige Dienst. Es gehe besonders um Luftverteidigung, Munition, Raketen und Drohnen.

Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk bestätigt. "Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt", sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe "Chortyzja", Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.  Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. "Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt", unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

Ukrainische Militärbeobachter hatten über den russischen Durchbruch bei Otscheretyne bereits vor knapp zwei Wochen geschrieben und haben seitdem weitere russische Geländegewinne ausgemacht.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Im täglichen Lagebericht des Ministeriums heißt es, die Siedlung Berdytschi sei "vollständig befreit". Kiew teilte seinerseits mit, es habe sich aus dem Dorf nordwestlich von Awdijiwka zurückgezogen.

Russland hat US-Vorwürfe zum Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Anschuldigungen "vollkommen unbegründet". Russland komme seinen "völkerrechtlichen Verpflichtungen" in diesem Bereich nach.

Das US-Außenministerium hatte Russland gestern vorgeworfen, den Kampfstoff Chlorpikrin eingesetzt zu haben. Das sei kein Einzelfall.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. Tsahkna sagte estnischen Medien zufolge, man wisse, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal störe. "In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden", sagte er. Neben Estland seien auch Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen betroffen.

Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Das Außenministerium in Bern teilte mit, das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt. Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Russland hat eine Teilnahme bereits ausgeschlossen.

Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert.

In der zentralrussischen Region Orjol hat ein ukrainischer Drohnenangriff nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, auf Telegram. Über Tote oder Verletzte macht er keine Angaben.

Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani. Seine Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. "Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben", erklärte Ghani weiter.

Wladimir Kara-Mursa ballt die rechte Faust. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Dmitry Serebryakov

Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen "Hochverrats" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zuvor Russland bei einer Rede in den USA "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vorgeworfen. Es ist die längste bekannte Haftstrafe, die je gegen einen Kritiker Putins verhängt wurde.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der russischen Grenzregion Kursk Leitungen beschädigt und die Stromversorgung der Kleinstadt Poniri lahmgelegt. Das teilt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram mit. Die Drohne sei abgeschossen worden. Reparaturteams seien bereits vor Ort, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA". Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. "Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

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