Ukraine-News Kiew lädt Russland zu Friedenskonferenz ein

• Ukraine lädt Russland zu Schweizer Friedenskonferenz ein
• Russischer Raketenangriff auf Kiew
• USA wollen Ukraine weiteres Patriot-System liefern
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Das westliche Militärbündnis Nato will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der Nato nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der Nato und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärte der Elysée-Palast weiter.

Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist Nato-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betonte die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verwies zudem darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Stoltenberg bezeichnete Atomwaffen als die "ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: "Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."

Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnete dies als "verabscheuungswürdig und entsetzlich".

Drei russische Marineschiffe und ein Atom-U-Boot sind offiziell zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen. 21 Salven wurden bei der Ankunft der Fregatte "Admiral Gorschkow" vor der Küste des Karibikstaates abgefeuert, wie örtliche Medien berichteten. Keines der Schiffe soll offiziellen Angaben zufolge Atomwaffen an Bord haben.

Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten. US-Medien schrieben allerdings, Russland plane Militärübungen in der Karibik. Havanna liegt nur rund 170 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Krywyj Rih sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet und mindestens 29 weitere verletzt worden. Krywy Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine zusammen mit ihren Partnern die Luftverteidigung verstärken sollte", schrieb er über die Nachrichten-App Telegram. Ursprünglich war die Rede von sechs getöteten Personen und elf Verletzten.

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung in Washington mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hieß es vom US-Außenministerium. Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor besorgt über das Ausmaß und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien außerdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels in der Ukraine haben Abgeordnete einen Gesetzentwurf angekündigt, der es Unternehmen ermöglichen soll, ihre Angestellten vom Wehrdienst freizukaufen. "In diesen schwierigen Zeiten hängt das Funktionieren jedes Unternehmens von Berechenbarkeit ab - und die wichtigste Frage, die die meisten Hersteller heute beschäftigt, ist, ob sie wichtige Mitarbeiter halten können", erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Dmytro Natalucha im Onlinedienst Facebook.

Den Gesetzentwurf zufolge können Angestellte durch die Errichtung einer monatlichen Gebühr von 20.000 Hrywnja (rund 450 Euro) durch ihren Arbeitgeber vor einer Einberufung in die Armee bewahrt werden. Die Unternehmen müssten dann selbst entscheiden, welche ihrer Angestellten "am wesentlichsten" seien, erklärten Natalucha.

Rheinmetall baut seine Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Eine entsprechende Absichtserklärung ist nach Angaben des Unternehmens in Berlin am Rande der Aufbau-Konferenz für die Ukraine unterzeichnet worden. Die Übereinkunft sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger zufolge unter anderem die Lieferung von Lynx-Schützenpanzern noch in diesem Jahr vor. Rheinmetall wolle zudem "zeitnah" in die Fertigung des Panzers in der Ukraine selbst einsteigen. Ein Rahmenvertrag zur Lieferung muss aber noch geschlossen werden. Auch gebe es Gespräche zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von Artilleriemunition in dem von Russland angegriffenen Land. Der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, sagte, das Land sei dankbar für die Unterstützung Rheinmetalls.

Am zweiten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin haben Deutschland und die Ukraine gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken eine Allianz für kleine und mittlere Unternehmen gebildet. Wie das Bundesentwicklungsministerium mitteilte, stellen diese Unternehmen "das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft" dar. Sie trügen zwei Drittel der Wertschöpfung bei und schafften mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze.

Die Allianz will ihnen "in Kriegszeiten unter die Arme zu greifen und sie fit für den Wiederaufbau machen". Die Gründungsmitglieder sollen für Investitionen, politische Beratung oder Programme zum Kapazitätsaufbau sorgen. Die Gesamtzusagen belaufen sich auf insgesamt sieben Milliarden Euro für laufende und neue Programme.

Ungarn wird sich weder finanziell noch personell an den Ukraine-Hilfen der Nato beteiligen und im Gegenzug den Ukraine-Plan der Nato mittragen. Das haben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Nato-Chef Jens Stoltenberg bei einem Treffen in Budapest vereinbart. Stoltenberg sagte, er erwarte nun, dass alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmten, dass künftig die Nato Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainische Armee koordiniere. Bisher übernehmen die USA diese Aufgabe.

Dem deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern zu. Weil Gazprom seine Lieferungen im Sommer 2022 stark reduziert und dann eingestellt hatte, sprach ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zu. Wie das Düsseldorfer Unternehmen mittteilte, will es nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen. Mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden ist jedoch kaum zu rechnen. Das Geld ginge an den Bund, der Uniper damals wegen der Schieflage verstaatlicht hatte.

Kiew hofft auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, "wir werden mit allen Ländern zusammenarbeiten, die daran interessiert sind", einen "gemeinsamen Plan" auszuarbeiten. Jermak erwarte die Teilnahme von "100 und mehr Ländern" von jedem Kontinent. "Und wir suchen nach der Möglichkeit, einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen Plan gemeinsam vorzustellen."

Der Bundeswehrverband hat entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert. Vorsitzender André Wüstner zufolge sind die Personalzahlen in der Bundeswehr in diesem Monat auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen. "Mit Freiwilligkeit allein wird es nach meiner Auffassung nicht funktionieren", erklärte Wüstner.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt heute seine Pläne für einen "neuen Wehrdienst" vor. Er informiert am Morgen zunächst den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz dazu geplant.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 ausgesetzt worden, die Truppenstärke ist auf unter 200.000 gesunken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Debatte über eine neue Art von Dienstpflicht ausgelöst. Als unwahrscheinlich gilt jedoch ein Comeback für den Wehrdienst in alter Form.

Am zweiten Tag der Ukraine-Aufbaukonferenz geht es heute in Berlin um die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Im Fokus steht die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Gründung von Städtepartnerschaften. Als Gäste werden Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet. Bereits über 200 Partnerschaften bestehen zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Schulze will weitere Kommunen zu Partnerschaften aufrufen und eine entsprechende Plattform starten.

Gestern wurden auf der internationalen Konferenz in Berlin unter anderem Projekte zum Wiederaufbau des Energiesystems auf den Weg gebracht. Große Teile der Infrastruktur sind durch russische Luftangriffe zerstört oder beschädigt.

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Ersten Angaben des ukrainischen Militärs zufolge gibt es keine Verletzten oder Schäden. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Flugkörper zerstört, die sich der Stadt genähert hätten, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Nach ersten Informationen habe Russland für den Angriff eine Kombination aus Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen eingesetzt. Das genaue Ausmaß des Angriffs ist noch unklar.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Nato-Staaten aufgerufen, der Ukraine langfristige Militärhilfen zuzusagen. Vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten betonte er die Notwendigkeit, jährlich 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Summe solle im Nato-Verbund durch Lastenteilung leichter aufgebracht werden können. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten könnten nach dem Bruttoinlandsprodukt berechnet werden, wobei die USA etwa 50 Prozent der Summe tragen würden.

Stoltenberg hob hervor, dass eine langfristige finanzielle Verpflichtung für Vorhersehbarkeit und Rechenschaftspflicht sorgen werde und zur Beendigung des Krieges beitragen könne. Der Vorschlag wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister weiter diskutiert. Obwohl einige Verbündete bei der Lastenteilung zurückhaltend sind, zeigte sich Stoltenberg optimistisch, eine Einigung zu erzielen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der Bundesregierung befürwortet, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Stoltenberg das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das auch Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland einschließe. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben der Ukraine kürzlich diese Genehmigung erteilt, um Angriffe von russischem Staatsgebiet zu verhindern. Stoltenberg bezeichnete diese Lockerung der Beschränkungen als sinnvoll und notwendig für die Selbstverteidigung der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden plant, der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Laut "New York Times" traf Biden diese Entscheidung nach Beratungen mit ranghohen Vertretern. Das neue System, das derzeit in Polen stationiert ist, könnte in den nächsten Tagen an die ukrainische Front verlegt werden.

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Es wäre das zweite Patriot-System, das die USA der Ukraine liefern. Das erste wurde vor anderthalb Jahren genehmigt. Die modernen Patriot-Systeme bekämpfen feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper. Deutschland hat bereits zwei dieser Systeme an die Ukraine abgegeben, ein weiteres ist zugesagt. Biden reist am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Italien, während Pentagon-Chef Lloyd Austin nach Brüssel zum Nato-Verteidigungsministertreffen fliegt.

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