Ukraine-News Biden stimmt Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets zu

• US-Präsident Biden stimmt Training ukrainischer Piloten an F-16 Kampfjet zu.
• USA beschließen weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
• Selenskyj ist überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der Flughafen der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist am Freitagabend von einer Serie von Explosionen erschüttert worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. In sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen von Explosionen, deren Grund und Auswirkungen vorerst nicht bekannt waren.

Weder das russische noch das ukrainische Militär äußerten sich zu dem Zwischenfall. Russische Truppen hatten die Hafenstadt am Asowschen Meer im Vorjahr nach monatelangen schweren Kämpfen erobert. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Hiroshima darauf geeinigt, die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Nach den USA hat auch Dänemark seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zugesagt. Das dänische Verteidigungsministerium teilte mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Dänemark arbeite daran mit seinen engen Verbündeten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als "historische Entscheidung" begrüßt. Selenskyj twitterte am Freitagabend: "Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken."

Der britische Premierminister Rishi Sunak zeigte sich erfreut, dass die USA die Ausbildung von Ukrainern an Kampfjets des Typs F-16 zulassen wollen. Dies sei eine "willkommene Ankündigung", schrieb Sunak bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche.

Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als "unerwünscht" eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) teilte am Freitag mit, ihre Arbeit zum Schutz der Natur im größten Land der Erde gezwungenermaßen einzustellen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die NGO gefährde durch Einmischung in Russlands Angelegenheiten die nationale Sicherheit. Das wies die Organisation kategorisch zurück. Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um verheerende Waldbrände zu verhindern.

Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Das Außenministerium in Moskau teilte am Freitag mit, dies sei eine Antwort auf die "regelmäßigen antirussischen Sanktionen" der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen.

In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch "Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern".

Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort", sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Freitag im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor.

"Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle", sagte Tscherewatyj. "Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen." Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Das russische Militär verlegte nach Angaben der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar mehrere Tausend Soldaten als Verstärkung nach Bachmut.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren arabischen Ländern vorgeworfen, die russische Invasion in seinem Land zu ignorieren. Selenskyj sagte am Freitag in einer Rede auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien, "leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen".

Er forderte die Staats- und Regierungschefs in der Region auf, den Krieg "ehrlich zu betrachten". Selenskyj hob hervor, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Muslime auf der Halbinsel Krim ausgewirkt habe, die Russland 2014 annektiert hat. Die Krim habe als erstes "unter der russischen Besatzung zu leiden" gehabt, sagte er. Bis heute seien "die meisten derjenigen, die auf der besetzten Krim Repressionen ausgesetzt sind, Muslime".

Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.

Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren.

Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen". Beide werden beschuldigt, Kinder aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland deportiert zu haben.

US-Präsident Joe Biden will ukrainische Piloten für den amerikanischen Kampfjet vom Typ F-16 ausbilden lassen. Das teilte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima mit. Noch besitzt die Ukraine keine Kampfjets dieses Typs. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Die USA haben nach Angaben des Finanzministeriums eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Finanzministerin Janet Yellen erklärte, "die heutigen Maßnahmen werden die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine barbarische Invasion durchzuführen, weiter einschränken". Mit den neuen Sanktionen soll es zudem schwieriger sein, diese zu umgehen.

Konkret seien Sanktionen gegen 22 Personen und 104 Einrichtungen verhängt worden. Das Außenministerium habe zudem fast 200 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ins Visier genommen. Zudem seien die US-Sanktionsbefugnisse auf weitere Sektoren der russischen Wirtschaft ausgeweitet worden, dazu gehörten Architektur, Fertigung und Bauwesen.

Somit könne jede Person oder Einrichtung, die in diesen Sektoren tätig sei, mit Sanktionen belegt werden. Außerdem stoppt die US-Regierung die Ausfuhr einer breiten Palette von Konsumgütern nach Russland und setzt 71 Unternehmen auf die "Entity List" des Handelsministeriums. Damit können diese ohne gültige Lizenz nicht länger mit US-Technologie beliefert werden.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui hat der polnische Vize-Außenminister Peking dazu aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Wojciech Gerwel habe zudem seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass China "Druck auf Russland ausübt, damit das Land zur Einhaltung der Prinzipien des internationalen Rechts zurückkehrt", teilte das Außenministerium in Warschau am Freitag mit. 

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt und will sich als Vermittler positionieren.

Russland wirft den USA vor, die Ukraine bei dem Mord auf zwei Kriegsbefürwortern in Russland unterstützt zu haben. Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats, sagte der Agentur Tass, die Anschläge seien mit der Koordination der US-Dienste geplant und ausgeführt worden. Patruschew bezieht sich auf den Tod des Militärbloggers Wladlen Tatarski und der Journalistin Darya Dugina. Beide kamen in den vergangenen Monaten bei Explosionen ums Leben. Patruschew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenskyj bestätigte seine Ankunft in dem Königreich per Twitter.

Bei den in der letzten Nacht gestarteten Luftangriffen Russlands auf die Ukraine sind mehrere Gebäude in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen worden. Mehrere Gebäude in der südukrainischen Stadt Krywyj Rih seien in Brand geraten, teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. Dabei sei unter anderem eine 64-jährige Frau schwer verletzt worden. "In Krywyj Rih gab es mehrere Explosionen. Der Feind hat ein privates Industrieunternehmen getroffen. Mehrere Gebäude fingen gleichzeitig Feuer", hieß es.

Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben verlorene Gebiete bei Bachmut wieder einzunehmen. Die ukrainischen Truppen hätten diese Angriffe jedoch abgewehrt, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar im Fernsehen. Die russischen Truppen hätten in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt in der Ostukraine etwas an Boden gewonnen, kontrollierten diese jedoch nicht. Es werde weitergekämpft. Zuletzt waren die ukrainischen Truppen in einigen Gebieten rund um Bachmut vorgerückt.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. "Bachmut ist immer noch nicht eingenommen worden", sagte Prigoschin in einer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. Vor allem in einem als "Flugzeug" bekannten Stadtteil, wo ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe es weiter sehr schwere Kämpfe.

Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einem "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Das muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung. Darüber hinaus sichern die G7-Staaten der Ukraine auch weiterhin eine finanzielle Unterstützung zu.

Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim am Donnerstag hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London heute mit. "Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen."

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen erneut einen russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen und Raketen abgefangen worden, teilte ein Sprecher der Luftwaffe im ukrainischen Fernsehen mit. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht.

Die Ukraine hat am Morgen offiziell bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima teilnimmt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, sagte dem staatlichen Fernsehen: "Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der "Financial Times" zufolge persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Das Blatt beruft sich auf Insider, die mit Vorbereitungen der Reise vertraut seien. Demnach soll Selenskyj am Sonntag auch bei Diskussionen des Gipfeltreffes dabei sein.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat auf einer Pressekonferenz den Wunsch der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China betont. Michel zufolge will die EU eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit, fordere von China aber zugleich, seine Vermittlerrolle ernst zu nehmen: "Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu beenden", sagte Michel und bekräftigte erneut die eigene Unterstützung der Ukraine: "In der EU arbeiten wir hart daran, der Ukraine das zu geben, was sie braucht."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen", sagte der Minister der Zeitung: "Augsburger Allgemeine" und der "Main-Post". Es müsse darum gehen, die Ukraine mit allem zu unterstützen, "was wir leisten können". Dabei schloss er deutsche Kampfflugzeuge jedoch erneut aus.

Die EU will als neue Sanktion gegen Russland den Handel mit russischen Diamanten "begrenzen". Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte Großbritannien bereits ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet. Großbritannien will zudem ein Importverbot für Metalle wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen.

Der russische Diamantenhandel hat aktuellen Schätzungen zufolge einen Wert von vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr und bringt dem Kreml wichtige Steuereinnahmen.

In der gesamten Ukraine ist kurz nach Mitternacht wieder Luftalarm ausgerufen worden. In einigen Gebieten soll es zu Explosionen gekommen sein. In offiziellen Informationen aus Kiew heißt es, dass Flugabwehrsysteme in mehreren Regionen im Einsatz seien. Wie das ukrainische Militär auf Telegramm mitteilte, sind offenbar russische Flugzeuge in der Luft und es besteht die Gefahr, dass alle Regionen in der Ukraine mit Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" beschossen werden könnten. Auch in den zentralen Regionen des Landes könne es außerdem Drohnenangriffe geben.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR