Ukraine-News Moskau verschärft Strafe für Männer, die Einberufung ignorieren

28. Juli 2023, 19:36 Uhr

Die Ukraine-News vom Sonntag, 28. Juni

19:36 Uhr | Russland: Härtere Strafen bei Ignorieren von Einberufung

Wer in Russland Einberufungsbescheide ignoriert, wird künftig härter bestraft. Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Demnach müssen Russen künftig 30.000 Rubel Strafe zahlen, wenn sie der Aufforderung des Kreiswehrersatzamtes nicht nachkommen. Das sind umgerechnet knapp 300 Euro – und zehnmal so viel wie bislang.

In dieser Woche hatte das russische Abgeordnetenhaus bereits die Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 27 Jahren. Ab dem 1. Januar 2024 können Männer bis zum 30. Lebensjahr einberufen werden. Zudem dürfen wehrpflichtige Russen das Land nach der Zustellung eines Einberufungsbescheids nicht mehr verlassen.

Update 17:56 Uhr | Explosionen in russischen Städten gemeldet

Aus den russischen Städten Samara und Taganrog sind Explosionen gemeldet worden. In Samara sei es in einer Ölraffinerie zu einer Explosion gekommen, erklärte ein regionaler Parlamentsabgeordneter.

In Taganrog nahe der ukrainischen Grenze ereignete sich russischen Nachrichtenagenturen zufolge ebenfalls eine Explosion. Russische Behörden sprachen von einem Raketenangriff. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wurden 15 Menschen verletzt. Neun von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, schrieb er bei Telegram.

Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich und sprach von einer "Terrorattacke". Die russische Luftverteidigung habe die Rakete abgefangen, Trümmerteile seien jedoch herabgefallen, hieß es.

Die Ukraine wies am Abend die Schuld für den Raketeneinschlag im Stadtzentrum zurück. "Die Vorgänge in Taganrog sind nichts anderes als die absolut unfähigen Handlungen der Bediener der russischen Flugabwehr", schrieb Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, auf Twitter.

16:55 Uhr | Ägypten fordert Wiederaufnahme von Getreideabkommen

Ägypten drängt Russland, das in der vergangenen Woche ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg sagte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sissi, es sei unerlässlich, eine Einigung über eine Wiederbelebung der Vereinbarung zu erzielen.

Ägypten ist einer der wichtigsten Abnehmer von ukrainischem Getreide, das trotz des Krieges über das Schwarze Meer ausgeliefert wurde.

13:53 Uhr | Putin: Militärabkommen mit mehr als 40 Staaten Afrikas

Russland hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin Abkommen für eine militär-technische Zusammenarbeit mit mehr als 40 Staaten des afrikanischen Kontinents geschlossen. Die Militärabkommen zielten auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Länder ab, machte Putin am Freitag in St. Petersburg deutlich. Dort lief der letzte Tag des zweiten Russland-Afrika-Gipfels, der im Westen kritisiert wurde als "PR-Show" und als Versuch Putins, afrikanische Länder noch abhängiger zu machen von Russland.

Die afrikanischen Staaten erhielten ein breites Spektrum an Waffen und Technik, sagte Putin. Ein Teil dieser Lieferungen laufe auf einer unentgeltlichen Grundlage mit dem Ziel, die Sicherheit und die Souveränität der Staaten zu stärken, betonte Putin. Zudem nähmen Vertreter afrikanischer Staaten aktiv an den von Russland organisierten militär-technischen Foren und Manövern teil, wo sie mit den Waffen und ihrem Einsatz vertraut gemacht werden müssen.

11:41 Uhr | Verlängertes Kriegsrecht verhindert Parlamentswahlen

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die entsprechenden Gesetze stimmte am Donnerstag eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wäre das Kriegsrecht am 18. August ausgelaufen.

Mit der Verlängerung werden auch die eigentlich für den 29. Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen verschoben, weil das Kriegsrecht die Abhaltung verbietet. Bei einem noch länger andauernden Krieg droht auch der nach der ukrainischen Verfassung für den 31. März 2024 vorgesehenen Präsidentenwahl ein Aufschub.

Update 11:08 Uhr | Putin will mehr Getreide nach Afrika liefern und Friedensinitiative prüfen

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt höhere Getreideexporte nach Afrika an. Sein Land werde ein verlässlicher Lieferant von Lebensmitteln bleiben, sagt Putin auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg. Viele ärmere Staaten vor allem in Afrika sind abhängig von Mais- und Weizenlieferungen der Ukraine, die nach der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland am Montag vergangener Woche allerdings sehr viel schwieriger geworden sind.

Daher haben die afrikanischen Staaten eine Friedensinitiative gestartet, die Putin nach seinen eigenen Worten respektiert und sorgfältig prüfen will. Zugleich zeigt sich Putin interessiert daran, eine militärische Zusammenarbeit mit dem Kontinent zu entwickeln.

07:29 Uhr | Russland: Ukrainische Drohne nahe Moskau abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau abgewehrt. Die Drohne sei zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Zuvor hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mitgeteilt, es sei ein "Versuch eines feindlichen Drohnenangriffs" unternommen worden. Erst am Montag hatte Russland einen ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau gemeldet.

06:25 Uhr | Ukraine meldet Befreiung von Dorf im Südosten

Die Ukraine hat die Befreiung des Dorfs Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte dazu am Donnerstagabend ein Video auf Telegram, das in dem Ort im Süden des Gebiets Donezk aufgenommen worden sein soll. Zu sehen sind darin mehrere Soldaten, die sich als Kämpfer der 35. Brigade vorstellen und die eine ukrainische Flagge halten. Sie hätten Staromajorske vollständig befreit, sagt einer der Männer.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Freitag, 28. Juli 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. Juli 2023 | 06:00 Uhr

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