Ukraine-News Polen schickt weitere Soldaten und Putin verstärkt seine Palastgarde

• Polen verstärkt Grenzschutz und Putin seine Garde
• Tote bei Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Ost-Ukraine
• USA loben Chinas Teilnahme an Gesprächen in Saudi-Arabien
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Der von Russland eingesetzte Bürgermeister von Donezk, Alexei Kulemzin, hat die Ukraine beschuldigt, die Stadt bombardiert zu haben. Dabei seien drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, schreibt Kulemzin in einem Social-Media-Beitrag. Bei dem Angriff sind demnach in mehreren Stadtbezirken Gebäude beschädigt worden, unter anderem ein Krankenhaus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine vom Westen abhängig gemacht. Erdogan sagte, die "westlichen Länder" müssten ihre Zusagen einhalten. Dem Westen warf er vor, nicht die Maßnahmen ergriffen zu haben, "die es ermöglicht hätten, die durch die Schwarzmeer-Initiative geschaffene positive Atmosphäre in einen Waffenstillstand und dann in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln". 

Russland fordert für eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens unter anderem die Aufhebung der mit den westlichen Sanktionen verbundenen Blockaden für die Ausfuhr seiner eigenen Agrarprodukte und Düngemitteln.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als "unfreundlich" eingestuft hat. Ein entsprechender Erlass wurde am Dienstag auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen "Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation". Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Die Ukraine will nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen Russland im Schwarzen Meer zurückschlagen. Damit wolle sie sicherstellen, dass ihre Gewässer nicht blockiert würden und Getreide sowie andere Waren ein- und ausgeführt werden könnten, schreibt Selenskyj auf seiner Website. Er forderte Russland auf, den Abschuss von Raketen und Drohnen auf ukrainische Häfen einzustellen.

Zuvor hatten ukrainische Seedrohnen, ein russisches Kriegsschiff in der Nähe eines großen russischen Hafens und einen russischen Tanker beschädigt.

Die Zahl der Menschen, die bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im ostukrainischen Pokrowsk am Montag gestorben sind, ist weiter gestiegen. Behördenangaben zufolge gibt es mittlerweile sieben Tote und 88 Verletzte, darunter mehrere Zivilisten, Polizisten und Rettungskräfte. Wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitteilte, haben zwei Raketen ein Wohnviertel getroffen. Bei dem Angriff seien ein Dutzend Hochhäuser sowie ein Hotel, Apotheken, Geschäfte und Cafés beschädigt worden.

Moskau hat der Ukraine vorgeworfen, Russen zu Brandstiftungen in Rekrutierungsbüros des russischen Militärs angestiftet zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, alle diese Verbrechen seien von russischen Staatsbürgern verübt worden, die telefonischen 'Anweisungen' aus der Ukraine folgten. Von der Ukraine beauftragte Personen hätten sich am Telefon als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden oder Bankmitarbeiter ausgegeben und Russen gezwungen "Verbrechen zu begehen".

Das russische Innenministerium teilte derweil mit, es habe in den vergangenen Tagen einen "steilen" Anstieg von Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros gegeben. Telefonbetrüger nähmen dabei vorwiegend "ältere" Russen ins Visier. Das Innenministerium bekräftigte, dass Angriffe auf militärische Rekrutierungsbüros schwere Straftaten seien und mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft würden. 

In Pokrowsk haben russische Truppen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Befehlsstand getroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Nach ukrainischen Angaben traf es ein Hotel und Wohnhaus und sieben Menschen starben. Hier ein Video mit Bildern von kurz nach den Einschlägen.

Auch Litauens Grenzschutz will sich wegen russischer "Wagner"-Söldner in Belarus verstärken. Das sagte heute Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas der Agentur BNS nach einem Treffen mit Präsident Gitanas Nauseda. Wann und wie viele weitere Beamte an die Grenze sollen, sagte der Beamte des baltischen EU- und Nato-Landes nicht. Litauen hat eine 680 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten. Wie Polen ist Litauen wegen angeblicher Aktivitäten von "Wagner"-Leuten in Belarus besorgt.

Polen schickt noch zusätzliche Soldaten an seine Grenze zu Belarus. Das Verteidigungsministerium komme so einem Wunsch des Grenzschutzes nach, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP heute. Grund sei die Lage an der Grenze, wird das Verteidigungsministerium zitiert. Gestern hatte das Innenministerium erklärt, der Grenzschutz habe um 1.000 weitere Soldaten gebeten, denn es gebe zunehmend illegale Grenzübertritte.

Russlands Bildungsminister Sergej Krawzow hat ein neues Geschichtsbuch vorgestellt. Das Buch ist demnach für etwa 17 Jahre alte Elftklässler gedacht und deckt die Zeit von 1945 bis in das 21. Jahrhundert ab.

Es solle auch die Ziele der im Februar 2022 begonnen russischen "Militäroperation in der Ukraine" vermitteln, sagte Krawzow.

Auf dem Cover des ab 1. September verfügbaren Buchs ist die Brücke zu sehen, die Russland mit der 2014 annektierten Krim verbindet.

Die russische Führung rüstet britischen Beobachtungen zufolge die Nationalgarde auf. Präsident Wladimir Putin habe ein Gesetz unterzeichnet, dass die ihm direkt unterstellte Rosgwardija mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf, teilte das britische Verteidigungsministerium mit, das sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich dazu äußert.

Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine hat nach eigenen Angaben eine mutmaßliche russische Agentin festgenommen. Die Frau soll versucht haben, Informationen über Reisepläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und militärische Standorte an Russland weiterzugeben. Sie stamme aus dem süd-ukrainischen Otschakiw, habe in einem Armeeladen gearbeitet und Waren an ukrainische Soldaten verkauft, erklärte der SBU. Ein Gericht habe ihre Festnahme genehmigt. Weitere Ermittlungen liefen noch.

Die USA haben die Teilnahme Chinas an Friedensgesprächen in Saudi-Arabien gelobt. "Wir hielten es für produktiv, dass China teilgenommen hat", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Es sei für China eine produktive Rolle bei der Beendigung des Kriegs in der Ukraine, wenn es bereit wäre, "die territoriale Integrität der Ukraine und ihre Souveränität" zu respektieren.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR