Ukraine-News EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

• EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
• Putin nennt Bedingungen für Ende des Kriegs
• Biden stellt Ukraine weitere Patriot-Systeme in Aussicht
• Russland meldet ukrainische Drohnenangriff auf Grenzregion
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden. Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor gegen die Pläne Bedenken geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.

Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.

Zwölf ukrainische Kinder, die in russisch-besetzten Gebieten festgehalten wurden, sind laut ukrainischen Behörden wieder in von Kiew kontrollierte Landesteile zurückgekehrt. Drei Jungen und neun Mädchen im Alter zwischen zwei und 17 Jahren seien in der südlichen Region Cherson auf die von der Ukraine kontrollierte Seite gebracht worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, im Onlinedienst Telegram mit. Kiew wirft Moskau vor, seit Beginn der Invasion im Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus östlichen und südlichen Teilen der Ukraine entführt zu haben. Die Rückkehr der Kinder zählt zu den diplomatischen Prioritäten der ukrainischen Regierung.

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

Von Wiesbaden aus will die Nato künftig die internationalen Ukraine-Hilfen koordinieren. Das gab Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt. Das zuständige Nato-Kommando soll nach seinen Worten am US-Stützpunkt in der hessischen Landeshauptstadt angesiedelt werden. Die Nato werde von Wiesbaden aus die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete überwachen, die Militärhilfen der Partnerländer koordinieren, den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung verwalten und die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte fördern, sagte Stoltenberg. Insgesamt sollen fast 700 Kräfte der Nato und aus Partnerländern eingebunden werden.

Der Plan soll die Ukraine-Hilfen der Nato auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Dies ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Die Ukraine warf Putin "Augenwischerei" vor. Es gebe keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X.

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert einen ukrainischen Truppenabzug als Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Putin sagte vor Diplomaten in Moskau, die Ukraine müsse sich aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja komplett zurückziehen. Zudem müsse Kiew seine Pläne für einen Nato-Betritt offiziell aufgeben. Dann werde Russland unverzüglich das Feuer einstellen. Putin betonte, sein Vorschlag ziele nicht auf ein vorläufiges Einfrieren des Konflikts, sondern auf seine endgültige Lösung. Russland hatte die vier ost- und südukrainischen Regionen 2022 annektiert, obwohl sie von russischen Truppen nur zum Teil kontrolliert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", sagte Putin weiter. Beim G7-Gipfel in Italien hatten sich die zugehörigen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu verwenden.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat an die Nato-Partner appelliert, jährlich einen größeren Anteil ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Wir glauben, dass zwei Prozent nicht genug sind. Wir müssen noch weiter gehen", sagte der Este am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Estland habe als Ziel 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Sein an Russland grenzendes Land investiere in diesem Jahr 3,4 Prozent, sagte er. Offizielles Ziel der Nato ist es, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt. "Wenn wir uns ansehen, wie viel Russland in diesem Jahr in die Verteidigung investiert – fast neun Prozent seines BIP –, dann verstehen wir alle, dass wir noch mehr investieren müssen, wenn wir unsere zwei Prozent in der NATO oder 3,0 bis 3,5 Prozent damit vergleichen", sagte Pevkur.

Russland hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Angaben zu Schäden an zivilen Objekten gab es bis Freitagvormittag nicht. Die ukrainische Armee äußert sich üblicherweise nicht zu Treffern auf militärische Ziele.

Die Ukraine hat russische Grenzregionen in der Nacht zum Freitag nach Angaben aus Moskau mit Drohnen attackiert. Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Weitere Angriffe trafen demnach die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich all diese Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es demnach ersten Erkenntnissen zufolge nicht. In der Region Woronesch richteten herabfallende Trümmerteile Behördenangaben zufolge kleinere Schäden an einem Öldepot an. Auch hier kamen aber offenbar keine Menschen zu Schaden.

Die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen sollte es am Freitag in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den Beratungen teil.

Mitglieder des Ostseerats sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Die russische Mitgliedschaft wurde aufgrund des Überfalls auf die Ukraine im März 2022 suspendiert, im Mai trat Russland aus dem Rat aus.

Am 15. und 16. Juni richtet die Schweiz eine erste Friedenskonferenz für die Ukraine aus. Russland wird an dem Gipfel nicht teilnehmen. Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ostblogger Denis Trubetskoy glaubt dennoch nicht an eine baldige Einigung der beiden Konfliktparteien. "Zuletzt gestellte Forderungen Russlands lauteten etwa, dass die ukrainischen Streitkräfte auf 85.000 Soldaten reduziert werden sollen und die Ukraine keine Waffen besitzen dürfe, die mehr als 40 Kilometer Reichweite haben" so Trubetskoy. De facto handele es sich dabei um eine Entmilitarisierung der Ukraine. Denkbar sei ein Waffenstillstand "ohne solche inakzeptablen Bedingungen, der von neutralen Ländern unterstützt wird und dabei auch festschreibt, wer diesen Waffenstillstand kontrollieren könnte."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass eine mögliche Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, keine Auswirkungen auf die US-Unterstützung für sein Land haben wird. "Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen", antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA. Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Donald Trump hat sich wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden würde.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die baldige Lieferung weiterer Patriot-Systeme in Aussicht gestellt. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagte Biden auf einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist". Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Partner wüssten, dass die Ukraine mindestens sieben solcher Systeme brauche. "Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran", sagte er. Sie seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.

Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV ist nach Angaben seines Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten Ostukraine getötet worden. "Der NTV-Journalist und Kameramann Waleri Koschin und der NTV-Korrespondent Alexej Iwlijew wurden verletzt. Vorläufigen Berichten zufolge wurden die Journalisten von einer Drohne angegriffen", berichtete der Sender. Beide seien in ein Krankenhaus in der Stadt Horliwka gebracht und operiert worden, Koschin "konnte aber nicht gerettet werden". Der Angriff habe in Holmiwskyj stattgefunden, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk.

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