Ukraine-News Scholz schließt Taurus-Lieferungen an Ukraine vorerst weiter aus

• Scholz: Vorerst keine Taurus-Lieferungen an Ukraine
• Medien: Scholz will Taurus-Lieferung nur mit begrenzter Reichweite genehmigen
• Tote und Verletzte bei Beschuss in Cherson
• Kiew meldet Explosionen und ruft Luftalarm aus
• Ein Toter und 16 Verletzte nach Raketenangriff auf Hotel in Saporischschja
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die EU hat im Rahmen ihres Plans zur Bereitstellung von einer Million Artilleriegeschossen für die Ukraine erst 223.800 Geschosse geliefert. Wie EU-Sprecher Peter Stano mitteilte, lieferten die Mitgliedstaaten bislang Panzergranaten, präzisionsgelenkte Langstreckenmunition, Mörsergranaten und 2.300 Raketen aller Art. Die 27 EU-Mitgliedsländer hatten im März 2023 versprochen, der Ukraine mehr Munition zu liefern und sich auf ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket geeinigt, mit dem der Ukraine aus Lagerbeständen einzelner Staaten und aus gemeinsamen EU-Bestellungen eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres zur Verfügung gestellt werden sollte. Mit ihrem aktuellen Lieferstatus sind die EU-Staaten noch weit von diesem Ziel entfernt.

Die USA sind offen für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets in den Vereinigten Staaten. Wenn in Europa die Kapazität für eine solche Ausbildung erreicht sei, könnten die USA das Training übernehmen, sagte Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby. Washington sei bestrebt, die Ausbildung voranzutreiben.

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Der SPD-Politiker sagte der "Thüringer Allgemeinen", es gebe in dieser Frage keinen neuen Sachstand mitzuteilen. Der deutsche Schwerpunkt liege unverändert darauf, Kiew mit Waffen zur Luftverteidigung, schwerer Artillerie und Panzern zu unterstützen. Auf diesem Kurs werde sich die Bundesregierung in enger Absprache mit ihren internationalen Partnern weiter bewegen.

Scholz wies damit Forderungen aus der Ampel-Koalition und der Union zurück, den ukrainischen Streitkräften das für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometern Entfernung geeignete Waffensystem zu überlassen. Auch das Verteidigungsministerium machte auf Anfrage deutlich, dass es keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe gebe. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, Scholz wolle Taurus-Lieferungen nur mit begrenzter Reichweite genehmigen. Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie.

Angesichts weit verbreiteter Korruption hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landesweit die Chefs aller Wehrersatzämter entlassen. Damit reagierte Kiew auf zahlreiche Fälle, in denen wehrpflichtige Männer Bestechungsgeld zahlten, um nicht zum Kriegseinsatz eingezogen zu werden. Nach Angaben Selenskyjs wurden 112 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Verstöße habe es unter anderem in den Regionen Donezk, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Kiew gegeben. Für die Neubesetzung der Posten soll das Armee-Oberkommando nach Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrats Soldaten auswählen, die über Kampferfahrung verfügen und von den Geheimdiensten überprüft wurden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Lieferung von Marschflugkörpern Taurus nur bei einer Begrenzung der Reichweite zustimmen. Derzeit liefen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Scholz wolle ausschließen, dass mit dem Marschflugkörper ukrainische Angriffe auf russisches Territorium möglich sind. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge bat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.

Tornado-Kampfflugzeug der Luftwaffe mit zwei Taurus-Marschflugkörpern unter dem Rumpf. Bildrechte: imago/StockTrek Images

Die Bundesregierung teilte offiziell mit, dass es zu dem Thema keinen neuen Sachstand gebe. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten hingegen eine Lieferung ohne eingeschränkte Reichweite. Die Ukraine hatte Taurus-Lieferungen gefordert, um die russischen Streitkräfte weit hinter der Front angreifen zu können. Mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die rund fünf Meter langen und 1,4 Tonnen schweren Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen. Der Luft-Boden-Lenkflugkörper wird von Flugzeugen aus gestartet und erreicht sein Ziel im autonomen Tiefflug in 50 Metern Höhe. Er ist deshalb für die gegnerische Luftabwehr nur schwer zu treffen.

Im Süden und im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge erneut Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und verletzt worden. Wie die lokale Militärverwaltung mitteilte, starb in der südukrainischen Großstadt Cherson ein 53-Jähriger, nachdem sein Wohnhaus von russischer Artillerie getroffen wurde.

In der rund 70 Kilometer östlich gelegenen Ortschaft Beryslaw sollen außerdem zwei Polizisten verletzt worden sein, nachdem eine russische Drohne ihr Dienstfahrzeug angriff. In den vergangenen 24 Stunden sollen die Russen die Region Cherson insgesamt 60-mal beschossen worden, wie die örtlichen Behörden auf Telegram mitteilten.

Nach russischen Angaben hat die Ukraine Moskau erneut mit einer Drohne angegriffen, die aber abgeschossen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für die versuchte Attacke verantwortlich. Das Ministerium teilte am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, "die Drohne wurde durch Mittel der elektronischen Kriegsführung neutralisiert und zerschellte in einem Waldgebiet westlich von Moskau".

Die Bundesregierung prüft offenbar, ob der Ukraine "Taurus"-Marschflugkörper geliefert werden können. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte MDR AKTUELL, er rechne mit einer Entscheidung des Kanzleramts noch vor dem Ende des Sommers. Aus militärischer Sicht wäre es sehr wichtig, der Ukraine solche Waffensysteme zu geben. Bisher hat die Bundesregierung eine Lieferung an Kiew abgelehnt. So funktioniert der Marschflugkörper der Bundeswehr.

In Kiew sind mehrere Explosionen zu hören, nachdem für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, fordert die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die Luftabwehr arbeite, schreibt er auf Telegram. Trümmer einer abgeschossenen Rakete seien auf dem Grundstück eines Kinderkrankenhauses niedergegangen. Es habe aber keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Der Luftraum über dem Moskauer Flughafen Wnukowo ist einem Medienbericht zufolge vorübergehend gesperrt worden. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, Starts und Landungen seien ausgesetzt worden. Solche Maßnahmen waren in den vergangenen Wochen üblicherweise bei Drohnenangriffen ergriffen worden.

Angesichts vorrückender russischer Truppen haben die Behörden im Nordosten der Ukraine die Einwohner der Stadt Kupjansk sowie dutzender Ortschaften nahe der Front zur Evakuierung aufgerufen. Die Stadtverwaltung erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Telegram, in Anbetracht der "schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung" sollten sich die Menschen an "einen sichereren Ort" begeben.

Nach Angaben der Kupjansker Stadtverwaltung sollen vor allem Frauen mit Kindern, ältere Menschen, Kranke und in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkte Bewohner die Gegend verlassen. Die Behörde nannte insgesamt 37 Ortschaften, die zwischen der Stadt und den russischen Linien liegen. Als mögliche Anlaufstelle wurde die rund 100 Kilometer westlich gelegene Regionalhauptstadt Charkiw genannt. Die Evakuierung habe bereits am Mittwoch begonnen, sagte der Chef der Militärverwaltung Kupjansks, Andrij Besedin. Moskau erklärte am Donnerstag, die russischen Truppen hätten ihre Stellungen an der Frontlinie um Kupjansk ausgebaut.

In der Nähe der russischen Stadt Kursk sind russischen Angaben zufolge zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Die Luftabwehr habe sie am späten Donnerstagabend bei ihrem Anflug zerstört, teilt der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Roman Starowoit, demnach mit. Das Gebiet Kursk grenzt an die Ukraine. Deren Führung kommentiert üblicherweise keine Angriffe auf russisches Territorium oder von russischen Truppen besetztes ukrainisches Gebiet.

Nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes hat der Deutsche Bundeswehrverband Soldaten zu Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte Verbandsvize Marcel Bohnert der "Rheinischen Post".

Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe in der Truppe zu erkennen: "Kameradinnen und Kameraden erkennen im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt."

Eine russische Iskander-Rakete ist ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstagabend in ein Hotel der Stadt Saporischschja eingeschlagen. Die Militärverwaltung der Stadt erklärte, ein Mensch sei dabei getötet worden. Es gebe 16 Verletzte, darunter seien vier Kinder.

Am Abend hat es einen Raketenangriff auf ein Hotel in Saporischschja gegeben. Bildrechte: IMAGO/ABACAPRESS

Lokale Medien berichteten, das getroffene Gebäude sei das Hotel Reikartz im Stadtzentrum, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen genutzt wird. "Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass ein Hotel, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen genutzt wird, von einem russischen Angriff in Saporischschja getroffen wurde",erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown.

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar (zwölf Milliarden Euro) an Militärhilfen für die Ukraine gebeten. Die Regierung beantrage zusätzliche Mittel für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine, wie auch für andere Länder, die unter den Auswirkungen des "brutalen Einmarsches" Russlands in die Ukraine leiden würden, erklärte die Haushaltschefin des Weißen Hauses, Shalanda Young. Mit dem beantragten Geld sollen auch jene Bestände der USA wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der Militärhilfe für Kiew stammt.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR