Ukraine-News Scholz für Teilnahme von Russland an nächstem Friedensgipfel

• Scholz für Teilnahme Russlands an nächstem Friedensgipfel
• Zwei Frauen sterben in Region Cherson nach Artilleriebeschuss
• Drohnen-Trümmer verletzten Menschen in russischer Region Kursk
• Ukraine plant eine Erhöhung der Militärsteuer
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Ein deutscher Staatsbürger ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation in Belarus zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen, darunter Terrorismus und Söldnertum. Demnach hatte sich der Mann einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen angeschlossen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die deutschen Behörden setzten sich intensiv für den Mann ein. Die deutsche Botschaft in Minsk betreue den Mann konsularisch.

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Spielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden. Die Rakete habe einen Spielplatz neben einem Wohngebäude getroffen, erklärte der Staatschef am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den drei Getöteten sei auch ein Kind. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden.

Selenskyj veröffentlichte Fotos, die seinen Angaben zufolge den Ort des Angriffs zeigten und auf denen offenbar mindestens zwei Tote zu sehen waren. "Diese Zerstörung des Lebens muss aufhören", schrieb Selenskyj und forderte erneut weitere Waffenlieferungen des Westen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland zur nächsten Ukraine-Friedenskonferenz einzuladen. Man werde und müsse die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützen, sagte Scholz am Freitagabend in Dresden bei einer Veranstaltung im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen. Gleichzeitig müsse man sich aber auch "um Frieden bemühen, indem wir Friedensverhandlungen unterstützen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es habe viele dieser Gespräche gegeben – zuletzt in der Schweiz. "Und ich bin sehr froh, dass der ukrainische Präsident sagt: 'Wir wollen auch, dass beim nächsten Treffen Russland dabei ist.' Das ist auch richtig."

Scholz setzte sich von Parteien wie der AfD und dem BSW ab. "Frieden und Sicherheit muss gewährleistet werden, aber nicht indem die Ukraine kapituliert, aber (auch) nicht, indem der nächste Krieg schon gleich wieder begonnen wird", sagte er. Deshalb habe die Nato gerade nochmals klargestellt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und dem westlichen Verteidigungsbündnis eskalieren dürfe. Der Kanzler verteidigte deshalb, dass er bei der Hilfe für die Ukraine abwäge und nicht jede Forderung erfülle. Er schloss aus, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt oder gelieferte Waffen auf russische Ziele abschießen.

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist in Russland zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden. Das berichten russische Nachrichtenagenturen aus dem Gericht in Jekaterinburg. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 18 Jahre gefordert. Der Reporter des Wall Street Journal war im März 2023 verhaftet worden. Die russische Justiz wirft ihm Spionage vor. Er soll Informationen über einen Panzerhersteller im Ural gesammelt haben. Gershkovich und die US-Regierung bestreiten die Vorwürfe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Großbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen. Als Gast einer Kabinettssitzung in London forderte Selenskyj den britischen Premierminister Keir Starmer auf, in der Frage Führungsstärke zu zeigen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentierte Selenskyj. Das werde der Ukraine helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.

Selenskyj wurde als erster ausländischer Staatschef seit Starmers Amtsantritt in der Downing Street empfangen. Zuletzt im britischen Kabinett gesprochen hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1997.

Polen hat dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zugestimmt, die Lieferung von F-16-Kampfjets an sein Land zu beschleunigen. Dies sei das Ergebnis seiner Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. "Wir haben heute eine positive Entscheidung der polnischen Regierung zu einer konkreten Angelegenheit, die es der Ukraine ermöglichen wird, die F-16-Jets früher zu erhalten", erklärt Selenskyj, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Nach dem russischen Raketenschlag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Deutschland weitere vier Millionen Euro als Soforthilfe unter anderem für das geschädigte Kinderkrankenhaus bereitgestellt. "Wir geben vier Millionen sehr schnell als unmittelbare Nothilfe, und dann werden wir zehn Millionen bereitstellen für den Wiederaufbau des Krankenhauses", sagte der deutsche Botschafter Martin Jäger Journalisten bei einem Ortstermin an der beschädigten Kinderklinik Ochmatdyt. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bitten um Waffen mit größerer Reichweite bekräftigt. "Bitte überzeugen Sie die anderen Partner, die Beschränkungen aufzuheben", sagte er vor der Teilnahme an einer Sitzung des britischen Kabinetts in London an Premierminister Keir Starmer gerichtet. Gemeint sein könnte auch Deutschland, das bislang Wünsche nach Lieferung des Marschflugkörpers Taurus abgewiesen hat. Starmer sagt Selenskyj zu, die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen. Zuletzt hat mit US-Präsident Bill Clinton 1997 ein ausländischer Staatschef an einer Kabinettssitzung in London teilnehmen dürfen.

Durch russischen Artilleriebeschuss über den Fluss Dnipro hinweg sind in einem Dorf in der Südukraine nach Behördenangaben zwei Frauen getötet worden. Es gebe auch mehrere Verletzte, darunter einen Arzt, teilte Olexander Prokudin, Militärgouverneur des Gebietes Cherson, mit. 

Nach seinen Angaben auf Telegram sollen russische Truppen das Dorf Biloserka auf dem Nordufer des Flusses Dnipro nachts mit 40 Geschossen aus einem Raketenartilleriewerfer beschossen haben. Etwa 60 Häuser seien beschädigt worden. Eine Frau sei in ihrem Haus getötet worden. Später sei unter Trümmern eine zweite tote Frau entdeckt worden. 

In der russischen Oblast Kursk sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen durch herabstürzende Drohnen-Trümmer verletzt worden. Die ukrainische Drohne sei am Morgen abgefangen worden, teilt Alexej Smirnow auf Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es seien in der Nacht insgesamt 19 Drohnen abgefangen und zerstört worden, elf davon über Kursk. Die Oblast liegt an der Grenze zur Ukraine.

Die Ukraine will die Abwehr des russischen Angriffskriegs künftig auch über eine höhere Militärsteuer finanzieren. Regierungsvertreter in Kiew teilten mit, die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf fünf Prozent auf Einkommen steigen. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es.

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Demnach soll die geplante Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken in Höhe von 30 Prozent gelten. Beim Kauf eines Autos sollen 15 Prozent anfallen. Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischer Ausrüstung. Die neue Mobilmachung führt ebenfalls zu höheren Kosten.

Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.

Der britische Premierminister Keith Starmer hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. Starmer erklärte, dass die Ukraine das Herzstück der Regierung sei und Selenskyj daher eine historische Rede vor dem Kabinett halten werde.

Bei der Kabinettssitzung will Starmer zusichern, dass Großbritannien verstärkt gegen Russlands "Kriegsmaschinerie" vorgehen werde, einschließlich eines neuen Abkommens zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine. Laut dem Büro des britischen Premierministers war Bill Clinton 1997 der letzte ausländische Staatschef, der vor dem Kabinett gesprochen hat.

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