Ukraine-News UN: Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen

• UN spricht von Kriegsverbrechen
• Ukraine: Russland hat Kinderklinik gezielt angegriffen
• Mehrere ukrainische Drohenangriffe – mindestens ein Toter in Belgorod
• US-Präsident kündigt "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr an
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Die Ukraine hat dem Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann nach dessen Angaben die Einreise verweigert. Die Bundestagsgruppe seiner Partei teilte mit, der Abgeordnete und zwei Mitarbeiter seien auf dem Bahnhof Lwiw an der Weiterfahrt gehindert worden. Nach mehr als zwei Stunden hätten ukrainische Beamte die drei ohne Begründung nach Polen abgeschoben. Pellmann selbst sagte, auch eine Intervention der deutschen Botschaft habe nicht geholfen. Offenbar gebe es eine Liste von Personen des öffentlichen Lebens, die wegen kritischer Äußerungen nicht mehr in die Ukraine einreisen dürften. Der 47-Jährige hat sich wiederholt gegen die deutschen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kiew angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,3 Millionen Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Washington. Er dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben und versprach, allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden.

Die Nato wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekannt geben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger Nato-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung zur Ukraine zu vertiefen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung "keine Lücke in dem Sinn", aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame Aufgabe sei es, der Ukraine mit dem zu helfen, was sie brauche, mit dem, was Deutschland sich leisten könne. "Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein Appell an alle anderen Partner in Europa mehr zu tun, um die Ukraine eben auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen."

Die Vereinten Nationen rücken den russischen Luftangriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik beschädigt wurde, in die Nähe eines Kriegsverbrechens. "Ich möchte diesen Rat daran erinnern, dass Krankenhäuser nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen. Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Joyce Msuya, die amtierende Chefin des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Attacken seien Teil "eines zutiefst besorgniserregenden Musters systematischer Angriffe auf das Gesundheitswesen und andere zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine", sagte Msuya weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi haben bei ihren offiziellen Gesprächen in Moskau die engen und jahrzehntealten bilateralen Beziehungen gelobt. Indien und Russland peilen in den kommenden Jahren einen massiven Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen an. Im Zuge westlicher Sanktionen ist Indien zu einem der größten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen.

Die Ukraine hat Russland vor dem Weltsicherheitsrat eines gezielten Angriffs auf die Kinderklinik in Kiew bezichtigt. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hielt bei einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York Fotos hoch, die die Flugroute eines russischen Marschflugkörpers zeigen sollten. Er betonte, dass ukrainische Sicherheitsbehörden nach der Explosion in der Kinderklinik Aufnahmen von den Überresten des russischen Flugkörpers veröffentlicht hätten. Damit konterte Kislizia den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja, der zuvor Moskaus Version dargelegt hatte. Demnach habe der russische Angriff einer Fabrik in der Nähe des Krankenhauses gegolten. Dabei sei eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete in der Folge in die Klinik eingeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag zum Nato-Gipfel in Washington eingetroffen. Vom dreitägigen Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder erhofft sich Selenskyj eine klarere Beitrittsperspektive für sein Land und eine stärkere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Er werde die Verbündeten um mehr Luftabwehrsysteme, Kampfflugzeuge und zusätzliche Sicherheitsgarantien bitten, sagte Selenskyj.

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Deutschland werde seine humanitäre Unterstützung "mit aller Kraft fortsetzen". Es stünden weitere Evakuierungen unmittelbar bevor, erklärt die SPD-Politikerin. Viele Opfer hätten Gliedmaßen verloren, sie hätten Schuss- und Explosionsverletzungen. Bislang habe Deutschland 1.116 schwer verwundete, verletzte und kranke Ukrainerinnen und Ukrainer evakuiert.

Vor dem Nato-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Man werde der Ukraine so lange beistehen, wie es erforderlich sei, sagte Scholz in Berlin vor seiner Abreise zu dem Treffen in Washington. Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) zu finanzieren. 

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben neue Beweise dafür, dass das Kinderkrankenhaus in Kiew am Montag von einer russischen Rakete vom Typ Kh-101 Kalibr direkt getroffen wurde. "Die Schlussfolgerungen der Experten sind eindeutig – es war ein direkter Angriff", erklärte der SBU auf Telegram. Er zeigte Bilder von einem Fragment eines Raketentriebwerks, das an der Stelle des Einschlags gefunden worden sein soll. Die Analyse der Flugbahn und der Art des verursachten Schadens beweise, dass es sich um einen direkten Treffer gehandelt habe.

Aus den Trümmern eines beschädigten Wohnhauses in Kiew ist in der vergangenen Nacht ein vermisster Junge tot geborgen worden. Das teilte der Katastrophenschutz der ukrainischen Hauptstadt mit. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27 Menschen getötet, darunter vier Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt.

Weitere Opfer gab es im Gebiet Dnipropetrowsk im Süden. Damit habe die Ukraine insgesamt mindestens 38 Tote und 190 Verletzte durch die jüngsten Angriffe zu beklagen, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X.

Das Kinderkrankenhaus in Kiew ist nach Darstellung des russischen Außenministeriums von einem Geschoss eines Boden-Luft-Raketenabwehrsystems getroffen worden, das die Ukraine selbst abgefeuert habe. Es handele sich um ein Geschoss vom Typ NASAMS, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. NASAMS ist ein modernes Boden-Luft-Raketenabwehrsystem, das die USA zusammen mit Norwegen entwickelt haben. Zuvor hatte bereits Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, erklärt, die Rakete sei nicht vom russischen Militär abgefeuert worden. Russland greife keine zivilen Ziele an.

Der Militärexperte Ralph Thiele glaubt nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Raketenangriff auf Kiew eine besondere Botschaft senden wollte. Thiele sagte MDR AKTUELL, dennoch habe Russland die Region um Kiew bewusst avisiert, da die Luftabwehr dort sehr verwundbar sei. Die Art der von Russland eingesetzten Raketen erfordern Thiele zufolge viele Abwehrraketen vom Typ Patriot, die jedoch derzeit knapp in der Produktion seien.

Das Kinderkrankenhaus in Kiew ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen von einer russischen Rakete beschossen worden. Die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Bell, sagte, Videoaufnahmen zeigten, dass das Kinderkrankenhaus mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen direkten Treffer erlitten habe und nicht durch ein abgefangenes Waffensystem beschädigt worden sei. Der Vorfall müsse jedoch gründlich untersucht werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf den Abbau von Hindernissen bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt. "Wir müssen bürokratische Barrieren in Deutschland einreißen", sagte Heil am Montag auf einer Sommerreise. Berufe müssten schneller anerkannt werden. Zuständig sind dafür vor allem die Bundesländer. Knapper Wohnraum und ein Ausbau der Kinderbetreuung seien weiter nötig, sagte der SPD-Minister. Unternehmen sollten zudem nicht warten, bis Ukrainerinnen und Ukrainer besser Deutsch sprächen. Er machte sich für die Nutzung inzwischen angebotener berufsbegleitender Sprachkurse stark.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mehrere Regionen an der Grenze und weiter im Landesinneren mit Drohnen angegriffen. Zwei Umspannwerke und ein Öllager im südrussischen Wolgograd seien durch herabfallende Trümmer von Drohnen in Brand geraten, teilte der dortige Regionalgouverneur, Andrej Botscharow, auf Telegram mit. In der Region Rostow brach nach Angaben örtlicher Behörden in einem Umspannwerk ein Brand aus, der aber schon gelöscht worden sei.

In der Grenzregion Belgorod starb nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mindestens ein Mensch bei einem nächtlichen Angriff, zwei Menschen seien verletzt worden. Russische Luftabwehrsysteme hätten 38 Drohnen zerstört, darunter 21 über der Region Rostow und sieben über Kursk, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Beide Gebiete grenzen an die Ukraine. Über Belgorod wurden laut Ministerium drei Drohnen zerstört.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die jüngsten russischen Raketenangriffe auf dicht besiedelte Gebiete in der Ukraine und ein Kinderkrankenhaus in Kiew verurteilt. "Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine", sagte Türk in Genf. Die Intensivstation des größten Kinderkrankenhauses sei schwer beschädigt, die Dialyseabteilung zerstört worden. Das Krankenhaus sei nun ohne Strom, was dringende Behandlungen behindere. Sein Team berichtete, dass Kinder in Krankenhausbetten in Parks und auf Straßen behandelt wurden. Türk rief dazu auf, die Angriffe sofort zu stoppen. Die Raketenangriffe werden heute auch den Weltsicherheitsrat beschäftigen.

US-Präsident Joe Biden hat nach russischen Raketenangriffen auf die Ukraine "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr angekündigt. Die Unterstützung werde auf dem Nato-Gipfel in Washington in dieser Woche bekannt gegeben, erklärte Biden. Er nannte die Raketenangriffe eine "schreckliche Erinnerung an Russlands Brutalität". Russland hatte dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen.

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