Ukraine-News Mehrheit unterzeichnet Abschlusserklärung auf Schweizer Friedenskonferenz

• Abschlusserklärung auf der Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz
• Putin schließt Gespräche mit Ukraine nicht aus
• Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an Ukrainer
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Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj am Sonntag nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen auf dem Bürgenstock nahe Luzern.

Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Ukrainer müssen sich wegen der anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. Der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, warnte am Sonntag im ukrainischen Fernsehen: "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute." Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.

Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. 

Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine während der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft. Der ukrainische Generalstab teilte am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit: "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben."

Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. Dort fanden den Angaben aus Kiew zufolge die meisten Kampfhandlungen statt – insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Auch in den Frontabschnitten unmittelbar nördlich und südlich davon – im Raum Lyman und um Raum Kurachowe – soll das russische Militär jeweils zehn Versuche unternommen haben, ukrainische Positionen zu stürmen. 

Der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla hat sich im MDR-Interview dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Seiner Aussage nach würden die Sanktionen vor allem der deutschen Wirtschaft schaden und führte die Inflation und die gestiegenen Energiepreise an. Zudem kritisierte er die Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnahm.

Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht. Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow und verwies auf die schwierige Lage an der Front für die Ukraine.

Zugleich erklärte der 56-Jährige, dass der Kreml kein Interesse an einem Vertragsabschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Dieser sei nach Ablauf seiner Amtszeit kein legitimer Vertreter Kiews mehr. Die Ukraine konnte wegen des russischen Angriffskriegs und der Besetzung von Teilen des Landes keine Wahlen abhalten. Das Kriegsrecht deckt nach Angaben ukrainischer Juristen aber die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs.

Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen genannt. "Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht", sagte Selenskyj am Sonntag zum Abschluss der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: "Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden."

Der Kreml hat der ukrainischen Führung geraten, über einen Truppenabzug aus dem Osten und Süden der Ukraine "nachzudenken", um den Weg für Friedensgespräche freizumachen. "Die aktuelle Entwicklung der Lage an der Front zeigt uns eindeutig, dass sie sich für die Ukrainer weiter verschlechtert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Der Kreml-Sprecher betonte, es handele sich nicht um ein russisches "Ultimatum", sondern "eine Friedensinitiative, die die Realitäten vor Ort berücksichtigt". 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgeschlagen, falls die Ukraine ihre Soldaten aus vier von Russland teilweise besetzten Regionen im Osten und Süden des Landes abziehe und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichte.

Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Demnach muss jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument am Sonntag von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. Sie stimmten auch für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine. Zudem solle es weiterhin einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine geben. Sie regten auch an, dass Zivilisten und von Russland verschleppte Kinder zurückkehrten.

Zu den Ländern, die die Erklärung nicht unterzeichneten gehören: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge würden völlig falsche Anreize setzen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Während es für die Ukraine angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten benötige.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen. Wie dringend reformbedürftig die Hilfe der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht hätten, auffällig niedrig sei. Zuvor hatte schon sein Parteikollege Michael Stübgen gefordert, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Sahirne in der Region Saporischschja eingenommen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

Der russische Präsident Wladimir Putin schließt russischen Angaben zufolge Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Es seien aber Garantien nötig, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten, zitieren russische Medien Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz wird aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer wahrscheinlich keine einstimmige Unterstützung haben. Einige Länder hätten Probleme mit der Formulierung der Erklärung, sagte Nehammer. Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde. Zudem müsse man schauen, ob Russland dabei sein könne. Vor der Beteiligung einer russischen Delegation könnte es laut Nehammer noch eine Zwischenkonferenz geben.

Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen am Sonntag fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen. Noch ist aber offen, ob sich die Delegationen auf die Erklärung einigen können.

Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war. Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden kann. Dass die Gipfelteilnehmer am Sonntag einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich.

Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz fordert, dass die ukrainische Regierung wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja bekommt. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach heißt es darin, alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen werden und verschleppte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückkehren.

Mitten im Krieg wird bereits über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt. In Berlin wurden auf einer Konferenz Ideen und Geld dafür gesammelt. Ingrid-Gabriela Hoven, Vorstandsmitglied der staatlichen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte bei MDR AKTUELL, auch im Krieg müsse man sicherstellen, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und Krankenhäuser und Schulen wieder aufgebaut werden, die zerstört wurden. Es fände vieles gleichzeitig statt – das Reparieren von zerstörter Infrastruktur und ein nachhaltigerer und sozialerer Wiederaufbau.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker Stübgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden sei. Die Bundesregierung müsse über einen Kurswechsel nachdenken.

Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz über das Thema sprechen will. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz ist für Mittwoch bis Freitag in Potsdam geplant.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.