Ukraine-News Ukraine greift russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim an

• Mutmaßliches geplantes Attentat auf Selenskyj
• Scholz appelliert: Nato hält Patriot-Abgabe an Ukraine für vertretbar
• Habeck zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
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Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien am Donnerstag über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hieß es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.

Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist von russischen Soldaten besetzt worden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO/SNA

Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich. 

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte jüngst in einem Interview mit dem Sender CNN, dass es schwierig sei, diese kleinen Fluggeräte einer Kriegspartei zuzuordnen, nachdem sie zerstört worden seien. "Wer auch immer hinter diesen Vorfällen steckt, scheint zu ignorieren, dass die internationale Gemeinschaft zu höchster militärischer Zurückhaltung aufgerufen hat", sagte Grossi. Es gelte, "einen schweren Atomunfall abzuwenden, der schwere gesundheitliche und ökologische Folgen haben könnte, und der absolut niemandem nützen würde", betonte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung des Landes bedankt. "Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Bei der im Juni in Berlin geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde es vor allem um bilaterale Projekte in der Rüstungs- und Energiewirtschaft gehen, kündigte er an.

Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden.

In Polen ist ein Mann wegen eines mutmaßlich geplanten Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wird dem polnischen Staatsbürger zur Last gelegt, Informationen an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben zu haben und "russischen Spezialkräften bei der Planung eines möglichen Attentats" auf Selenskyj geholfen zu haben. 

Den polnischen Ermittlern zufolge hat der Mann ausgesagt, er sei "bereit gewesen, im Auftrag der militärischen Nachrichtendienste der Russischen Föderation zu handeln". Und er habe "Kontakt zu russischen Staatsbürgern aufgenommen, die unmittelbar am Krieg in der Ukraine beteiligt sind". Der Beschuldigte befindet sich demnach in Untersuchungshaft.

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "dringend mehr Luftverteidigung". Zwar hätten die Nato-Mitglieder in jüngster Zeit "ermutigende" Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber "wir hätten ihnen früher mehr geben sollen", räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein. 

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, dass sich andere Nato-Staaten der ukrainischen Bitte nach zusätzlichen Patriot-Flugabwehrraketensystemen verweigern. Auch die Nato habe sehr klargemacht, dass die Abgabe weiterer Systeme vertretbar sei, um der Ukraine einen besseren Schutz gegen russische Luftangriffe zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe bei dem Spitzentreffen noch einmal die Gelegenheit genutzt, um in vielen Gesprächen für weitere Lieferungen zu werben.

Nach Angaben von Scholz hat die Ukraine konkret um sieben zusätzliche Patriot-Systeme gebeten. Nachdem Deutschland bereits eines zugesagt habe, sei nun zu hoffen, dass in anderen Nato-Staaten noch sechs weitere gefunden würden, erklärte er.

Die von Russland angegriffene Ukraine benötigt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr Haushaltsmittel von 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro). "Wir sind zuversichtlich, dass dieser Bedarf gedeckt werden kann", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag in Washington im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Sie lobte die "bemerkenswerte Entschlossenheit" der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Der IWF unterstützt die Ukraine mit einem Kreditprogramm, das vor rund einem Jahr genehmigt wurde. Es hat eine Laufzeit von vier Jahren und soll der Ukraine Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren. Vor wenigen Wochen genehmigte der IWF eine weitere Finanzspritze für Kiew aus dem Programm und ermöglichte dem Land, weitere 880 Millionen Dollar abzuheben.

Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri berieten die Außenminister am Donnerstag über weitere militärische Unterstützung für Kiew gegen russische Angriffe aus der Luft.

Zudem ging es nach dem iranischen Großangriff auf Israel um weitere Sanktionen gegen Teheran - auch mit dem Ziel, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einem großangelegten Gegenschlag abzuhalten. Der Gastgeber des Treffens, Italiens Außenminister Antonio Tajani, versicherte Israel im Namen aller G7-Staaten Unterstützung. "Wir sind Freunde Israels. Wir unterstützen Israel", sagte er. Zugleich mahnte er beide Seiten zur Deeskalation.

Die russische Regierung wirft den ukrainischen Streitkräften vor, wiederholt medizinische Einrichtungen in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine mit westlichen Waffen beschossen zu haben. Ärzte würden durch ukrainischen Beschuss mit vom Westen gelieferten Waffen sterben, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Diese Informationen seien auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung gestellt worden, die jedoch nichts damit gemacht habe. Der Westen, die westlichen Medien und die WHO hätten diese Angriffe wie jegliche Verbrechen der Ukraine ignoriert und wollten nur Russland kritisieren. Von der Ukraine und der WHO lag zunächst keine Stellungnahme vor. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angegriffen. Dabei seien vier Raketenwerfer, drei Radarstationen und andere Einrichtungen schwer beschädigt worden, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst auf Telegram mit. Die Zahl der bei dem Angriff getroffenen oder zerstörten Flugzeuge müsse noch geklärt werden.

Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstagmorgen beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert erneut an die Partner in der Welt, der Ukraine mehr Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dies sei dringend notwendig, "zum Schutz der Ukraine und zum Schutz unserer eigenen Sicherheit", sagt Baerbock vor Beginn von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.

An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba teil. Baerbock betont, Kuleba habe bei einem Nato-Treffen vor zwei Wochen eindringlich an alle appelliert, die Ukraine bei der Luftverteidigung zu unterstützen. Daher sei es gut, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Freitag eine Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats einberufen habe, "damit wir diesen Schutz gemeinsam als Europäer verstärken können". Baerbock begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Republikaner in den USA signalisiert haben, die Ukraine auch weiterhin unterstützen zu wollen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert und Sabotage-Aktionen vorbereitet haben sollen. Die Karlsruher Behörde teilte mit, die beiden Deutsch-Russen seien gestern in Bayreuth in Gewahrsam genommen worden.

Ihre Wohnungen und Arbeitsplätze seien durchsucht worden. Sie seien dringend verdächtig, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. So sollen sie unter anderem einen Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern ausgespäht haben, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Zudem sollen sie Eisenbahnstrecken ausgekundschaftet haben, um Anschläge auf Versorgungslinien für die Ukraine vorzubereiten.

Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt.

Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

Robert Habeck ist in Kiew eingetroffen. Bildrechte: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference") für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten. Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. Er fügte hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht."

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will.

Ein zu Google gehörendes Sicherheitsunternehmen hat vor einer Gruppe von Online-Angreifern mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst gewarnt. Die Gruppe könne zu einer bedeutenden globalen Bedrohung werden, erklärte das Unternehmen Mandiant in einem Bericht. Es habe Operationen der als "Sandworm" bezeichneten Gruppe beobachtet und warnte angesichts verschiedener Wahlen im laufenden Jahr vor der "Schwere der Bedrohung, die die Gruppe in naher Zukunft darstellen könnte".

Dem Mandiant-Bericht zufolge hat "Sandworm" wiederholt westliche Wahlsysteme und -institutionen ins Visier genommen, darunter auch in solche in aktuellen und künftigen Nato-Mitgliedstaaten. "Sandworm" habe versucht, demokratische Prozesse in ausgewählten Ländern zu stören, "indem es politisch sensible Informationen durchsickern ließ und Schadsoftware einsetzte, um auf Wahlsysteme zuzugreifen und Wahldaten falsch zu melden". Den Fachleuten zufolge wurde die Gruppe vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. "Sandworm" sei "aktiv an der gesamten Bandbreite von Spionage-, Angriffs- und Einflussoperationen beteiligt".

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat mit dem ukrainischen Botschafter in Peking, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden hätten bei einem Treffen ihre Ansichten über die Ukraine-Krise ausgetauscht, erklärte das chinesische Außenministerium. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Ukraine gewesen. Details nannte das Ministerium nicht.

Li Hui ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war früher Botschafter in Moskau. Die chinesische Regierung hat sich hinter die geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. Die Schweiz richtet diese auf Wunsch der Ukraine Mitte Juni aus. Russland hat erklärt, es werde nicht teilnehmen.

Die russische Luftabwehr hat nach Behördenangaben am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärte, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt, aber einige Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei über der Region Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilte der dortige Gouverneur mit. Trümmerteile hätten ein Frau verletzt und mehrere Gebäude beschädigt. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

Die EU-Länder haben beschlossen, kurzfristig weitere Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Es sei "dringend" notwendig, der Ukraine militärische Ausrüstung zu liefern, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Luftverteidigung des Landes zu stärken, habe dabei Priorität.

"Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die Hilfe für die ukrainische Luftabwehr. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR