Ukraine-News Bundestag lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab

• Bundestag lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab
• Russischer Geheimdienst FSB nimmt pro-ukrainische Kämpfer fest
• Ein Toter in russischer Grenzregion nach ukrainischem Drohnenangriff
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. "Alle diese Optionen sind möglich", sagte Macron den Fernsehsendern TF1 und France 2. "Wir müssen die Situation nüchtern betrachten, und wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt."

Macron erklärte, da Russland sich keine Grenze setze, müsse der Westen sich auch keine Grenzen bei der Unterstützung der Ukraine auferlegen. Zugleich drohte der französische Präsident, wenn Russland in diesem Krieg gewinne, werde man in Europa keine Sicherheit mehr haben. Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde.

Der Bundestag hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper Taurus an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" weiterzugeben, fand nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit. An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, 5 enthielten sich. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. Drei Unionsabgeordnete stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion, drei enthielten sich und drei weitere scheinen an der Abstimmung nicht teilgenommen zu haben.

Dafür votierten die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Unionsantrag. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten forderte aber in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung des Waffensystems. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das wiederholte Nein von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz: "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat."

Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern, große Präzision und Durchschlagskraft aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Da das komplexe Waffensystem aber nicht ohne Beteiligung von Bundeswehr-Spezialisten zum Einsatz gebracht werden kann, würde ein Taurus-Angriff Deutschland in einen Krieg mit Russland bringen, argumentieren die Kritiker einer Taurus-Lieferung

Nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: "Sie sind dabei zu schließen."

Zuvor waren in der Region nahe der Grenze zur Ukraine am Donnerstag mindestens zwei Menschen bei Drohnenangriffen getötet und neun weitere verletzt worden. Bereits am Vortag hatte die Ukraine mit dutzenden Drohnen russische Grenzregionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt die geplante Wahl des russischen Präsidenten in den von Russland besetzten Gebieten für illegal und ungültig. Er fordert die internationalen Partner auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Der Wahlkampf in den besetzten Gebieten habe gezeigt, dass die Führung in Moskau eine "anhaltende eklatante Missachtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts" an den Tag gelegt habe. Von Freitag bis Sonntag wird der neue Präsident Russlands gewählt, die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher. Putin hat erklärt, auch in den annektierten ukrainischen Gebieten solle abgestimmt werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. "Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus", sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. Gemeinsam habe man die Möglichkeit, der Ukraine zu geben, was sie brauche, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können. "Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern", forderte Stoltenberg. Er verwies auf eine Nato-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedstaaten dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde. 

Russische Einheiten haben einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von der Ukraine unterstützte Eindringlinge aus der Grenzregion Kursk zurückgedrängt. Der Angriff der bewaffneten Gruppe in der Nähe des Dorfes Tjotkino im Westen von Kursk sei zusammen von russischen Streitkräften und der Nationalgarde abgewehrt worden, meldete Tass. Um wen es sich bei den Angreifern gehandelt haben soll, war zunächst nicht klar.

Erst am Dienstag erklärten bewaffnete Gruppen, die sich nach eigener Darstellung aus regierungsfeindlichen Russen zusammensetzen, sie hätten die Grenze von der Ukraine aus durchbrochen. Das russische Militär widersprach, es habe die Vorstöße in den Regionen Kursk und Belgorod abwehren und den Angreifern schwere Verluste zufügen können.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Etwa drei Dutzend Drohnen seien auf mehrere Gebiete gerichtet gewesen und hätten zivile Infrastruktur getroffen, erklären die Behörden. Der Gouverneur der im Osten gelegenen Region Charkiw, Oleh Synehubow, teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass Reparaturen im Gange seien. Es seien "Objekte der Fernsehinfrastruktur" getroffen worden, erklärte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

In der benachbarten Region Sumy im Nordosten teilen die Behörden mit, iranische Schahed-Drohnen hätten die Infrastruktur in vier Städten getroffen. Das ukrainische Militär erklärte, es habe 22 der insgesamt 36 von Russland über Nacht abgefeuerten Drohnen abgeschossen – fünf davon in Mykolajiw und in Dnipropetrowsk im Süden. Wo die anderen Drohnen abgefangen wurden oder womöglich einschlugen, blieb zunächst offen.

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

In Russland sind nach Angaben des russischen Geheimdienstes (FSB) vier Mitglieder einer mutmaßlich pro-ukrainischen paramilitärischen Gruppe festgenommen worden, die Anschläge in Russland geplant haben sollen. "Der FSB hat den illegalen Aktivitäten einer geheimen Zelle der ukrainischen paramilitärischen Gruppe 'Russisches Freiwilligenkorps' in St. Petersburg ein Ende gesetzt, die im Interesse der ukrainischen Geheimdienste handelte", hieß es am Donnerstag. Demnach plante die Gruppe Giftanschläge auf in der Ukraine eingesetzte russische Soldaten. Weiter erklärte der FSB, die Festgenommenen hätten in St. Petersburg und der Region wichtige Infrastruktur und Verkehrseinrichtungen ausgekundschaftet, um dort Anschläge zu verüben.

Das "Russische Freiwilligenkorps" sowie die Gruppen "Freiheit für Russland" und "Sibirisches Bataillon" setzen sich aus freiwilligen russischen Kämpfern zusammen, die gegen den Kreml sind. In dieser Woche hatten die Gruppen erklärt, von der Ukraine aus nach Russland eingedrungen zu sein und ein Dorf in der Region Kursk erobert zu haben. Angaben der russischen Behörden zufolge wurden alle Angriffe zurückgeschlagen.

Nach Angaben Moskaus hat Russland in der Nacht zu Donnerstag in den grenznahen Regionen Kursk und Belgorod 14 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Elf Drohnen seien über Belgorod und drei über Kursk abgeschossen worden.

Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb auf Telegram, es habe durch die Angriffe einen Toten und drei Verletzte gegeben. Auch seien Gebäude beschädigt worden. Erst am Mittwoch hatte die Ukraine versucht, die Region anzugreifen, insbesondere die Energieinfrastruktur.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR