Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Dienstag: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Ukraine schlägt Papst Franziskus als Friedensvermittler vor.
• EU plant Solidaritätsfonds für Ukraine.
• Israel öffnet Feldlazarett im Westen der Ukraine.
• Ein Anschlag auf Präsident Selenskyj wurde offenbar verhindert.
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einladung erhalten, sich am Donnerstag per Video an die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder zu richten. Die Teilnehmer des Sondergipfels könnten "Selenskyj dann direkt über die katastrophale Situation sprechen hören, in der sich das ukrainische Volk wegen der Aggression Russlands befindet", sagte ein Vertreter der Nato am Dienstag. Geprägt wird der Nato-Gipfel von der Sorge der 30 Bündnispartner vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg. Die Nato wies wiederholt Selenskyjs Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zurück, da dies ein aktives Eingreifen der Nato in den Krieg bedeuten würde.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um "Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen" gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht. Der Kreml teilte mit, es sei ein "ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschließlich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern" fortgesetzt worden.

Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Macron immer wieder das Gespräch mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen gesucht.

"Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben." Mit eindringlichen Worten hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Video-Ansprache vor dem Europarat den Durchhaltewillen der ukrainischen Hauptstadt betont. "Als Bürgermeister von Kiew verspreche ich Euch eines: Die Russen werden niemals in Kiew einmarschieren", sagte der frühere Boxweltmeister.  "Wir haben jedes Gebäude befestigt, jede Straße, jede Ecke der Stadt. Wir werden kämpfen, um unsere Stadt und unsere Zukunft zu verteidigen", fuhr Klitschko fort. Klitschko rief die europäischen Staaten auf, sein Land im Kampf gegen die russische Invasion "wirtschaftlich, politisch und militärisch" zu unterstützen. "Wir brauchen Waffen, wir kämpfen gegen eine der mächtigsten Armeen des Planeten", appellierte er.

In der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Behördenangaben zwei "extrem starke Bomben" eingeschlagen. "Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, zu Asche reduzieren", erklärte die Stadtverwaltung. Die beiden Bomben seien eingeschlagen, als gerade Zivilisten evakuiert werden sollten. In Mariupol sind nach Behördenangaben mehr als 200.000 Menschen eingeschlossen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die den stellvertretenden Bürgermeister zitiert, sind in Mariupol bereits mehr als 3.000 Zivilisten gestorben.

Der französische Energiekonzern Total will bis zum Jahresende kein russisches Erdöl mehr kaufen. Das Unternehmen teilte mit, es werde keine neuen Verträge mehr schließen und bestehende nicht verlängern. Bereits zuvor hatte das Unternehmen bekannt gemacht, kurzfristig auf Öl aus Russland zu verzichten. Von dem Schritt wird auch die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen sein. Von Total hieß es, man werde für Leuna eine Alternative schaffen.

Der Westen will nach Angaben der US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington sagte, sollen zudem bereits bestehende Strafmaßnahmen verschärft werden und eine Umgehung der Sanktionen durch Moskau erschwert werden. Die Sanktionen sollen demnach im Rahmen der Gipfeltreffen von Nato und EU am Donnerstag in Brüssel verkündet werden, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird.

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums: "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme. Der Pentagon-Vertreter führte die Schwierigkeiten auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück.

Eine aktuelle Einschätzung der derzeitigen militärischen Lage liefert Ex-Nato-General Erhard Bühler im MDR-AKTUELL-Podcast "Was tun, Herr General?"

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei.

Sanktionen müssten auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. "Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten." Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Öl und Gas aus Russland.

Der Sicherheitsexperte Oliver Meier vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) hält einen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine für möglich. Meier sagte MDR AKTUELL, deren Einsatz könnte im Rahmen einer "False-Flag"-Operation Russlands der Ukraine zugeschrieben werden. Russland unterstelle der Ukraine, ihrerseits an Biowaffen zu forschen: "All das stiftet nicht gerade Vertrauen." Dafür, dass Russland über Chemiewaffen verfüge, bestünden angesichts der Vergiftung von Regimekritikern etwa mit dem Nervengift Nowitschok "erhebliche Verdachtsmomente".

US-Präsident Joe Biden hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag vorgeworfen, mit unwahren Behauptungen den Einsatz von Chemiewaffen vorzubereiten. Allerdings sehen die USA nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters derzeit keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbaren Einsatz biologischer oder chemischer Waffen durch Russland.

Für die 300.000 Einwohner von Cherson werden dem ukrainischen Außenministerium zufolge Lebensmittel und Medizinprodukte knapp. "Aufgrund der russischen Blockade stehen die 300.000 Einwohner von Cherson vor einer humanitären Katastrophe", twitterte der Sprecher des Ministeriums, Oleg Nikolenko. "Dennoch verweigert Russland einen Fluchtkorridor, um Zivilisten aus der Stadt zu lassen." Von Russland gibt es hierzu keine unmittelbare Stellungnahme.

Die mehrheitlich ukrainischsprachige Stadt Cherson im Südosten des Landes war eine der ersten ukrainischen Städte, die Ende Februar von russischen Truppen eingenommen worden waren. Seitdem kommt es in Cherson immer wieder zu Protesten von Zivilisten gegen die russische Besatzung.

Polen hat nach eigenen Angaben den USA den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) vorgeschlagen. Die Reaktionen darauf seien positiv gewesen, teilte Wirtschafts- und Technologieminister Piotr Nowak mit. Der Vorschlag sei bei einem Treffen in der vergangenen Woche in Washington besprochen worden und solle nun US-Präsident Joe Biden vorgelegt werden. Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Sachsen plant eine deutliche Ausweitung seiner Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Derzeit gebe es knapp 2.000 freie Plätze, sagte Innenminister Roland Wöller. Bis Mitte Mai sollten es 10.000 werden. Insgesamt sollen dann 15.000 Plätze für Flüchtlinge bereitstehen. Man rechne mit einem weiteren Zulauf angesichts des dramatischen Kriegsverlauf. Wöller sprach von einer der größten Herausforderungen, vor denen das Land stehe. Stand Dienstag waren nach offiziellen Angaben 4.323 Vertriebene aus der Ukraine in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.

Aus Sicht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres kann Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine nicht gewinnen. Guterres verwies auf den in vielen Landesteilen gestoppten Vormarsch. Er sagte, die russischen Streikräfte könnten in der Ukraine nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobern. Früher oder später werde man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen. Zugleich forderte der Portugiese einen sofortigen Waffenstillstand. Russlands Krieg sei illegitim und habe entsetzliches Leid gebracht. Es sei an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine haben nach UN-Angaben bereits 3,56 Millionen Menschen das Land verlassen. Davon seien die meisten Frauen und Kinder. Laut UNHCR haben weitere 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine ihre Wohnstätten verlassen und suchen möglichst sichere Orte. Damit sind mehr als zehn Millionen der insgesamt etwa 41 Millionen Einwohner auf der Flucht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen.

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat die humanitäre Notlage geschildert und um eine Vermittlung durch den Heiligen Stuhl gebeten. Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden".

Franziskus hat seit Beginn des russischen Angriffs vor knapp einem Monat wiederholt ein Ende der Gewalt gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche mahnte, Russlands "inakzeptable bewaffnete Aggression" müsse gestoppt werden, "bevor sie Städte in Friedhöfe verwandelt".

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow will seine Nobelpreis-Medaille für die ukrainische Flüchtlingshilfe spenden. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" bat Auktionshäuser, die Medaille zu versteigern. Muratow hatte den Friedensnobelpreis im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa erhalten. Beide wurden für ihr Eintreten für die Meinungsfreiheit geehrt – "eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen."

Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Der Fonds soll zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Eine Sprecherin der WHO sagte in Genf, dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO wurden sie unabhängig geprüft.

Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges zehn Krankenhäuser vollständig zerstört worden.

Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie waren mehrere große Zelte zu sehen. Das Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv hatte in Vorfeld erklärt, dass in dem Feldlazarett bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgt werden können. Das Lazarett mit dem Namen "Leuchtender Stern" soll Flüchtlingen nahe der Grenze zu Polen helfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. Der FDP-Politiker sagte zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag, die Solidarität Deutschlands sei auf Dauer angelegt. Es brauche einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine, so Lindner. Außerdem kündigte er die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr aufgrund des Krieges an.

Zuvor hatten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an den im Ukraine-Krieg getöteten KZ-Überlebenden Boris Romantschenko erinnert. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, sein Tod sei eine Mahnung, alles Mögliche zu tun, um den grausamen Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Menschen zu helfen. Romantschenko war bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden.

Das ukrainische Innenministerium versucht nach dem Evakuierungsaufruf für die Stadt Boryspil die Bürger zu beruhigen. Der Berater des Innenministers, Wadym Denisenko, sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian, in sozialen Medien sei Panik ausgebrochen, "dass morgen ein Angriff beginnt und morgen Boryspil vernichtet wird". Es herrsche nicht nur in Boryspil Panik, sondern auch in den umliegenden Dörfern und der ganzen Region um Kiew. Allerdings sei nicht bekannt, dass ein Angriff bevorstehe.

Der Bürgermeister habe von einem theoretisch möglichen Angriff gesprochen und gesagt, wenn Frauen und Kinder die Stadt verließen, sei es einfacher für die Männer, die Stadt vor theoretisch möglichen Angriffen zu schützen. Boryspil hat etwa 60.000 Einwohner und liegt rund 30 Kilometer südöstlich von Kiew. Bürgermeister Borissenko hatte in seinem Aufruf an die Zivilbevölkerung gesagt, es gebe keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung werde bereits gekämpft.

Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Weber sagte im ZDF: "Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer. Deswegen bin ich dezidiert dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben." Der CSU-Politiker erklärte, das wäre ein wichtiges politisches Signal und wichtiger, als "Standing Ovations" oder eine Preisverleihung. Von dem bevorstehenden EU-Gipfel erwarte er zudem klarere Signale für eine weitere Unterstützung der Ukraine.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hält eine nationale Sicherheitsstrategie unabhängig vom Ukraine-Krieg für notwendig. Bei MDR AKTUELL verwies Trittin darauf, dass das Vorhaben bereits vor dem russischen Einmarsch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Es gebe jetzt eine neue globale Rivalität, nämlich zwischen den USA und China. Gleichzeitig erlebe Europa ernste Gefährdungen durch kleinere Konflikte an seiner Südgrenze. Darauf müsse man reagieren.

Der Krieg in der Ukraine war nach Trittins Worten deshalb nur der letzte Anlass und nicht der Auslöser für den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte vorige Woche Eckpunkte einer wertebasierten Sicherheitsstrategie vorgestellt, die auch eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands einschließt.

Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, reist nach Moskau, um Zugang zu Kriegsgefangenen zu bekommen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde in den nächsten Tagen in Moskau hochrangige Vertreter des Verteidigungs- und des Außenministeriums treffen. Ziel sei es, Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. In der vergangenen Woche war Maurer deshalb auch bereits in der Ukraine.

Eigenen Angaben zufolge hat er von beiden Seiten "sehr positive Hinweise" erhalten, "was unser Mandat und unsere Rolle im Rahmen der Genfer Konventionen betrifft". Eine der Hauptaufgaben des IKRK in Konfliktsituationen besteht darin, dazu beizutragen, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden und mit ihren Familien kommunizieren können.

In einer Videobotschaft hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand und zum Durchhalten aufgerufen. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen mit der russischen Seite ließ er durchblicken, dass jede Einigung mit dem Gegner dem ukrainischen Volk zur Abstimmung per Referendum vorgelegt werden müsse.

US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.

Die USA, die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Massenvernichtungswaffen einsetzen zu wollen. Der Verdacht des Westens ist, dass Russland durch die ständige Wiederholung des Vorwurfs einen weiteren Vorwand für den Krieg schaffen will. Beide Seiten weisen die Anschuldigen des jeweils anderen zurück.

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borissenko, die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien. Der Aufruf erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. "Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist", sagte Borissenko. "Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft."

Die ukrainische Spionageabwehr hat Medienberichten zufolge ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj verhindert. Eine Gruppe von russischen Saboteuren sei in der Stadt Uschhorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtet die Agentur Unian.

Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten demnach auch Sabotageakte im Kiewer Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Die Festgenommenen hätten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen wollen. Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.

Die USA erwägen eine leichtere Einreise für ukrainische Flüchtlinge. Die US-Regierung prüfe, ob es ukrainische Staatsangehörige gebe, die zum Beispiel nicht sicher in Europa bleiben könnten und für die ein Leben in den USA die bessere Option sei, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Washington arbeite deshalb mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Europäischen Union zusammen.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst angekündigt, ukrainische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf seine Reise nach Polen Ende dieser Woche. Für Menschen aus der Ukraine gibt es aktuell nur wenige Möglichkeiten, dauerhaft in die USA zu kommen. Das Genehmigungsverfahren kann Jahre dauern.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.