Migrationskrise Neue Sanktionen der EU gegen Belarus in Kraft

• Die EU hat eine Sanktionsliste mit 28 Namen veröffentlicht – die Unternehmen Personen sollen bei der Schleusung von Migranten geholfen haben.
• Mit den nun in Kraft getretenen neuen Sanktionen stellt die EU auch die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke unter Strafe.
• Der belarussische Machthaber Lukaschenko will mit harten Gegenmaßnahmen auf die EU-Sanktionen reagieren.

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus sind am Donnerstag neue Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Die EU veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen und Organisationen. Sie wirft ihnen vor, Belarus bei der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen zu unterstützen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an.

Elf Unternehmen stehen auf der Sanktionsliste der EU, darunter die belarussische Airline Belavia sowie die syrische Chartergesellschaft Cham Wings, außerdem Hotels und Reiseveranstalter, deren Vermögen in der EU nun eingefroren wird. Bei den 17 weiteren Namen handelt es sich um hochrangige politische Verantwortliche in Belarus, die mit Einreiseverboten belegt werden. Die Betroffenen sollen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko dabei geholfen haben, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Vergeltung für frühere EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück.

Die EU-Außenminister hatten bereits Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsvorgaben gegen Belarus beschlossen. Damit stellt die EU nun erstmals auch "die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke" unter Strafe. Es ist das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8.000 Migranten über Belarus in die EU, davon fast 4.300 nach Litauen, rund 3.200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland.

Als Antwort auf die neuen Sanktionen hat Lukaschenko die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen angeordnet. Die belarussische Regierung solle sich "grundlegend, ohne Trödelei und klar" mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Freitag bei einer Sitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Belarus stehe nicht das erste Mal unter dem Druck von Sanktionen und habe bereits einen Krisenstab eingerichtet.

Das belarussische Außenministerium kündigte an, "harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen" gegen Europa zu ergreifen. Die EU hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen wegen der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verhängt.

Quellen: AFP, dpa (lvr)