Russland Kreml-Kritiker Nawalny zu 19 Jahren Straflager verurteilt

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist zu einer neuen Haftstrafe verurteilt worden. Wie Nawalnys Unterstützer mitteilten, soll der Kritiker von Präsident Wladimir Putin nun insgesamt 19 Jahre im Straflager verbringen. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten.

Im Prozess war dem Kreml-Gegner vorgeworfen worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben. Zudem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben. International wird der Prozess als politische Inszenierung kritisiert. Nawalny gilt als politischer Gefangener. In früheren Verfahren war er bereits zu neun Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden.

Auch das neue Urteil stieß prompt auf Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte zudem, dass das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Strafkolonie außerhalb Moskaus stattfand. Dies sei ein klarer Hinweis, dass das russische Justizsystem weiter gegen Nawalny instrumentalisiert werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb im Kurznachrichten Dienst X, ehemals Twitter: "Putin fürchtet nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus."

Nawalny hatte das Strafmaß erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Team im Exil erklärte, die Strafe solle in einem Lager unter noch strengeren Haftbegingungen abgesessen werden als in der bisherigen Kolonie. Bereits vor der Urteilsverkündung erklärte Nawalny, das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Präsident Wladimir Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin. Im Sommer 2020 hatte der prominente Kreml-Gegner nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebt. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Putin vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml dementiert das.

Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück und wurde noch am Flughafen festgenommen. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte, dass Alexej in guter "moralischer und physischer Verfassung" sei.