Verfassungsänderung Russland: Wladimir Putin bekommt lebenslange Immunität

Für den russischen Präsidenten war es sicherlich nur noch eine Formalie. Mit einer Unterschrift unter ein Gesetz, dass kürzlich von beiden Parlamentskammern des Landes abgenickt wurde, hat sich der Präsident nun lebenslange Immunität gesichert. Schon mit der Verfassungsreform im Sommer wurde die gesetzliche Unantastbarkeit des Präsidenten in das russische Grundgesetz gemeißelt. Die jüngste Novelle konkretisiert nun, dass Wladimir Putin, seine Familie, aber auch Vorgänger Dmitri Medwedew ein Leben lang keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten müssen.

Zudem sollen hohe Hürden den Präsidenten vor dem Entzug dieser Immunität schützen. Die Staatsduma kann ein Verfahren einleiten, sollte ein begründeter Verdacht auf Hochverrat oder ein Kapitalverbrechen im Raum stehen. Die Entscheidung fällt anschließend der Föderationsrat, in dem Vertreter aller russischer Regionen sitzen. De facto schließt das ein juristisches Vorgehen gegen den Präsidenten aus.

Tatsächlich war dieses Gesetz schon seit Monaten geplant und dürfte die Gemüter in Russland eigentlich wenig erhitzen. Nicht geplant war dagegen, dass Putins Unterschrift zeitlich mit den schwersten Vorwürfen gegen den Präsidenten seitens der einheimischen Opposition zusammenfällt. Schon im Oktober hatte Nawalny Putin persönlich vorgeworfen, seine Vergiftung in Auftrag gegeben zu haben. Nun hat der Oppositionelle zusammen mit Journalisten und Rechercheuren plausibel nachgewiesen, wie Chemie-Experten des FSB ihn über Jahre verfolgten. Sein letzter Coup war ein Telefonat, bei dem offenbar einer dieser Männer wichtige Details der Aktion gegenüber Nawalny selbst bestätigte - offenbar in dem Glauben, mit einem wichtigen Mitarbeiter des Chefs des russischen Sicherheitsrats zu sprechen.

Dass sich Wladimir Putin tatsächlich vor einer möglichen künftigen Strafverfolgung im Fall Nawalny fürchtet, klingt auf den ersten Blick bizarr. Denn nach aktuellem Stand hat der Präsident eigentlich nichts zu befürchten. "Der Präsident hat in Russland mehr Macht als der Zar und der Pharao zusammen, er wird von keinem kontrolliert", kritisierte vor wenigen Wochen Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei, die sonst in ihrer Kremlkritik sehr zurückhaltend ist. Deswegen sei es sinnlos, so Sjuganow, Putin zusätzliche Immunität zu geben.

Trotzdem scheinen die derzeitige Sicherheit und Stabilität der Macht für den Präsidenten nicht genug zu sein. Denn das jüngste Immunitätgesetz ist nur eines von vielen, die entweder kürzlich das Parlament passiert haben oder kurz davor stehen.

So soll das Demonstrationsrecht weiter verschärft werden. Die Behörden werden schon bald Veranstaltungen wegen nicht näher genannter "Bedrohungssituationen" absagen können. Spenden für solche Demos dürfen dann nur noch auf speziellen Konten und nicht mehr anonym und schon gar nicht aus dem Ausland gesammelt werden. Ein weiteres Gesetz dessen Bestätigung durch Putins Unterschrift eine Formalie sein dürfte, wird neben Organisationen auch Privatleute offiziell zu ausländischen "Agenten" erklären, vorausgesetzt sie bekommen auf irgendeine Art und Weise Unterstützung aus dem Ausland, auch wenn es sich dabei nur um Bücher handelt.

Darüber hinaus möchte die Duma jedwede Art von Unterricht, sei es eine private Lesung oder ein Seminar, von den Behörden genehmigungspflichtig machen. Zur Begründung heißt es, russlandfeindliche Kräfte könnten den freien Unterricht zur Diskreditierung Russlands missbrauchen. Vergangene Woche haben zudem Abgeordnete von Einiges Russland offiziell vorgeschlagen, die Strafe für Verleumdung zu verschärfen. Als Opfer sollen künftig zudem nicht nur konkrete Personen, sondern auch ganze Gruppen gelten können.

Selbst in der Duma wurde vor allem das letztgenannte Vorhaben als ein Schritt kritisiert, der die Meinungsfreiheit weiter einschränkt. "Die Staatsmacht versucht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Daumenschrauben anzuziehen", sagte etwa der Abgeordnete der Kommunsten Juri Sinelschikow. Diese Norm könnte vor allem Beamte vor Kritik oder Vertreter ganzer Parteien vor Kritik schützen.

Die jüngsten Gesetzesvorstöße könnten den Eindruck erwecken, Moskau müsse eiligst seine Macht zementieren. Dabei waren die Umfragewerte von Putin zuletzt wieder etwas höher als im Frühjahr nach dem ersten Schock der Corona-Pandemie. Laut des unabhängigen Lewada-Instituts begrüßten zuletzt wieder mehr als 60 Prozent der Bürger Putins Politik. Vor der Opposition muss sich der Mann im Kreml deshalb genauso wenig fürchten, wie vor dem Zugriff der russischen Justiz in ferner Zukunft, wenn er irgendwann nicht mehr an der Macht sein sollte. Sicherheit kann es für Putin wohl aber nie genug geben.