Abstimmung über Verfassungsänderung Operation Machtsicherung: Putins Eilreferendum spaltet Russland

Russland im Jahr 2035: In einem Waisenhaus holt ein glückliches Paar ein Kind ab, das nun bei ihnen leben soll. Alle scheinen glücklich, die Heimmitarbeiterinnen filmen die Szene mit dem Handy. Doch, oh Schreck, die neuen Eltern entpuppen sich plötzlich als ein schwules Männerpärchen, das mit einem Mini Cooper vorgefahren kommt und bereits ein Kleidchen für den Jungen aus dem Waisenhaus vorbereitet hat. Dieser kurze Clip, produziert von der kremlnahen Mediengruppe "Patriot" sollte die Russen eigentlich dazu animieren, in knapp drei Wochen für das Änderungspaket in der russischen Verfassung zu stimmen.

Denn die neue Verfassung soll unter anderem die Familie als einen Bund von Mann und Frau festschreiben. Der Werbeclip sollte den Zuschauern daher zeigen, was Russland angeblich erwartet, sollte die neue Verfassung beim Referendum durchfallen. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Statt mit Angst vor dem vermeintlichen Sittenverfall reagierten die Russen mit Häme für die Macher der Clips. Am Ende parodierte selbst der staatliche Erste Kanal den Clip in einer populären Late-Night-Show. Dieser Vorfall zeigt, wie holprig der Auftakt für die Wahlkampagne zum neuen Referendum für den Kreml beginnt.

Tatsächlich steht für den Kreml einiges auf dem Spiel. Denn die neue Verfassung regelt nicht nur zentrale gesellschaftliche Themen neu: Erstmals werden darin Gott, das russische Volk und die russische Sprache erwähnt sowie soziale Wohltaten garantiert. Das neue Dokument erlaubt es vor allem Wladimir Putin, legal noch einmal zwei Amtszeiten zu regieren. Für den amtierenden Präsidenten wurde extra eine Ausnahme von der sonst üblichen Obergrenze von zwei Amtszeiten in die Verfassung geschrieben.

Schon im Frühjahr hatte der Kreml diese Änderungen im Eiltempo durch die Duma und den Föderationsrat gepeitscht. Innerhalb weniger Wochen nach Ankündigung der Änderungen stand der neue Text fest. Der letzte Akt, die Volksabstimmung, musste jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden. Nun hat es der Kreml eilig, den Urnengang über die Bühne zu kriegen. Und das, obwohl die Infiziertenzahlen nur in Moskau und einigen wenigen Regionen rückläufig sind. Für das ganze Land dagegen melden die Behörden stabil knapp 9.000 Neuinfektionen täglich. Insgesamt wurden mittlerweile rund 500.000 Infektionen registriert. Pro Tag sterben allein nach offiziellen Angaben etwa 150 Menschen.

Russisches Parlament Bildrechte: imago images/ITAR-TASS | Anton Novoderezhkin via www.imag

Die Machthaber selbst sind sich offenbar des Risikos bewusst. So soll die Wahl über mehrere Tage gestreckt werden, zudem sollen strenge Hygienevorkehrungen eingehalten werden. Nicht wenige Beobachter glauben, dass der Kreml mit dem Datum an die auf den 24. Juni verlegte Siegesparade anknüpft und die Freude über die bereits beschlossene, schrittweise Lockerung des Lockdowns in Zustimmung für die Verfassungsänderungen ummünzen will.

Doch Kritiker sehen auch andere Gründe für die Eile. "Während der Pandemie haben die Machthaber plötzlich die Möglichkeit, Standards für Wahlen weiter auszuhebeln", meint etwa der Politikexperte Abbas Gallyamov, der einst als Putins Redenschreiber gearbeitet hat. So sollen die Russen vermehrt zu Hause und mithilfe mobiler Wahlboxen oder per Internet abstimmen. "Das öffnet ein breites Feld für Wahlfälschung", glaubt Gallyamov.

Die Abstimmung über die neue Verfassung sei zu einer Art Referendum über weitere zwölf Jahre Putin geworden, während Putins Umfragewerte derzeit deutlich gesunken seien. Bei einer Umfrage des Nevada-Instituts nannten zuletzt nur ein Viertel der Russen Putins Namen auf die Frage, welchem bekannten Politiker sie am meisten vertrauten. Noch vor drei Jahren lag der Wert bei knapp 60 Prozent. "Der Kreml hat alle Chancen das Referendum zu verlieren", so der Experte.

Präsident Putin während einer Videokonferenz mit Mitgliedern der Wahlkommission Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Auch die Wahlbeobachter-NGO "Golos" kritisierte den Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt. "Die Organisatoren haben die Transparenz und Garantie der Ehrlichkeit untergraben und die Möglichkeiten zur Kontrolle seitens der Bürger radikal eingeschränkt", heißt es in einer Erklärung. Vor allem die elektronische Abstimmung und die Abstimmung zu Hause gilt nach Meinung von Wahlbeobachtern als fälschungsanfällig.

Die Möglichkeiten der Kritiker bleiben unterdessen eingeschränkt. Bisher waren Proteste und Massendemonstrationen in Russland untersagt. Unklar bleibt, ob das faktische Demonstrationsverbot mit dem nahenden Ende des Moskauer Lockdowns am 9. Juni wieder aufgehoben wird.

Unterdessen hat die sonst eher zahme oppositionelle Kommunistische Partei, die die zweitgrößte Fraktion im russischen Parlament stellt, ihre Anhänger aufgerufen, bei der Wahl gegen die Änderungen zu stimmen. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Kommunisten bei der Abstimmung im Parlament enthalten. Die sozialliberale Jabloko-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, hat die Wähler dagegen zu einem Boykott der Wahl aufgerufen, ebenso wie Alexej Navalny, der zu den Führungspersonen unter oppositionellen Politikern gehört.

Für den Kreml gab es bei Wahlen selten so viel Gegenwind wie zuletzt. Dabei haben Putins Berater bereits ein ideales Drehbuch entworfen. Russlands größte private Nachrichtenseite Medusa berichtete vor wenigen Tagen mit Verweis auf Quellen im Kremlumfeld, dort werde mit einer Beteiligung von etwa 55 Prozent und einer Zustimmung von 60 Prozent gerechnet. Ähnliche Werte lieferte kürzlich das staatliche VZIOM-Institut in seiner jüngsten Umfrage. Demnach wollen 61 Prozent für und 21 Prozent gegen die Verfassung stimmen. Für Experte Gallyamov steht fest: "Unter den aktuellen Bedingungen wird man ohne Fälschungen nicht auf solche Ergebnisse kommen."