Keine ausländischen Beobachter Was das Militärmanöver von Russland und Belarus so gefährlich macht

• Russische Truppen und Spezialkräfte werden derzeit nach Belarus verlegt.
• Militärbeobachter und Inspektionen sind nicht zugelassen.

Schon seit Tagen kursieren Bilder im Internet und im russischen Fernsehen von russischen Einheiten, die nach Belarus verlegt werden. Beide Länder wollen in einem gemeinsamen Militärmanöver die Verlegung und den Einsatz von Truppen nach und in Belarus simulieren. Derzeit geht es vor allem um die schnelle Verlegung der Streitkräfte – unter anderem aus dem Osten Russlands – in das westliche Nachbarland Belarus. Die eigentlichen Kampfübungen starten laut russischem Verteidigungsministerium am 10. Februar.

Beteiligt an der Übung sind auch russische Spezialkräfte, unter anderem wohl zwei Divisionen des modernen Raketenabwehrsystems S400 sowie Fallschirmjäger, Kampfflugzeuge und Panzer. Alexander Graef forscht am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg zu Rüstungskontrolle sowie russischer Außen- und Militärpolitik. Er sagt: "Mit dem Manöver, welches ausgerechnet in dieser kritischen Phase und in diesem Umfang in Belarus stattfindet, wird die Eskalationsstufe noch einmal erhöht. Letztlich ist es ein weiterer strategischer Puzzlestein, der aber wegen der Anzahl an Waffensystemen und der Verlegung von Truppen aus dem Fernen Osten Russlands von großer Bedeutung ist."

Das kurzfristig angekündigte Manöver könnte letztlich zur weiteren Eskalation der ohnehin sehr angespannten Situation rund um die Ukraine beitragen – auch, weil keine ausländischen Militärbeobachter zugelassen sind. Russland stoppte jüngst solche Beobachtungen im Rahmen des sogenannten Wiener Dokuments. Darin sind gegenseitige Inspektionen und Besuche von Militärbeobachtern im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geregelt, Ziel ist mehr Transparenz. Mitglied der OSZE ist auch Russland.

Offiziell setzte Russland die gegenseitigen Beobachtungen nun wegen der Coronapandemie aus, wie es aus dem Auswärtigem Amt hieß. Eine Anfrage des MDR dazu an das russische Außenministerium blieb unbeantwortet. Konkret ging es um eine von Lettland beantragte Inspektion im Grenzgebiet zwischen Lettland-Belarus-Ukraine, der Russland zuvor zugestimmt hatte. Zudem sagte Russland eine für Ende Januar geplante Inspektion in Deutschland ab.

Wie es aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, hatten russische Militärangehörige zuletzt im Dezember 2021 eine Inspektion nach dem Wiener Dokument in Deutschland durchgeführt. Deutsche Militärbeobachter waren demnach zuletzt im Mai 2021 zur Überprüfung eines Militärstandortes in Russland. Allerdings: Zu einer Übungsbeobachtung habe das Land bisher noch nie eingeladen.

Doch könnte Russland das Manöver nutzen, um eine Invasion in der Ukraine zu starten? Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt. "Das Regime Putin fühlt sich aufgrund von wenigen Soldaten in osteuropäischen NATO-Staaten bedroht, veranstaltet aber gleichzeitig gemeinsam mit Belarus ein militärisches Muskelspiel", sagte Faber dem MDR.

"Zum aktuellen Zeitpunkt eine militärische Übung dieser Qualität durchzuführen, ist das Gegenteil von Deeskalation und bedrohlich nah an einem tatsächlichen Einmarsch in die Ukraine. Die fadenscheinige Absage an wenige NATO-Militärbeobachter – wie es nach dem Wiener Dokument üblich ist – ist zutiefst besorgniserregend."

Unklar ist, wie viele russische Soldaten an dem Manöver teilnehmen. Nato und USA gehen nach eigenen Angaben von rund 30.000 Soldaten aus, Russland spricht von weniger als 13.000 Soldaten – einer für das Wiener Dokument kritischen Grenze. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Verlegung von russischen Truppen nach Belarus die größte in das Nachbarland seit Ende des Kalten Krieges. Insgesamt soll Russland an der Grenze zur Ukraine mindestens 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Militärexperten gehen allerdings davon aus, dass für eine Invasion der gesamten Ukraine noch mehr Truppen nötig sind.

Für Alexander Graef vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitikzeigt Russland derzeit vor allem, dass es klar in der Lage sei, militärisch zu agieren. Das Land signalisiere dem Westen damit deutlich, dass man es ernst nehmen müsse. Das bedeute aber nicht, dass das Schlimmste – eine Invasion – auch passieren müsse.

"Die Schwierigkeit für Russland ergibt sich derzeit weniger im militärischen Bereich, denn das Land ist der Ukraine in diesem Sinne klar überlegen", so Graef. "Doch das politische Ziel ist es nicht, wahllos Gebiete zu erobern, denn eine Invasion würde enorme – auch politische und menschliche Kosten – verursachen. Aus Sicht Moskaus ist die Frage vielmehr: Inwieweit kann man die militärische Übermacht in politische Gewinne ummünzen."