Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsklausel

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsstaatsklausel der EU klagen. Das gab die Regierung am Donnerstag in Warschau bekannt. Ungarn wird sich der Klage anschließen. Der EuGH soll klären, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Dieser wurde von der EU in den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 aufgenommen.

Ungarn und Polen hatten den Haushalt Ende 2020 zunächst blockiert. Dadurch konnten Finanzhilfen im Umfang von 1,8 Billionen Euro nicht abgerufen werden. Deutschland handelte schließlich eine Zusatzregelung aus, die es den beiden Ländern ermöglicht, gegen den Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Diesen Schritt will Polen jetzt gehen.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller erklärte, dass man für die Klausel "keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen" sehe. Aus Sicht der polnischen Regierung verstoße die neue Regelung gegen EU-Recht und greife in die Kompetenzen der EU-Staaten ein. Auch Ungarn hat bereits angekündigt, gegen den Mechanismus klagen zu wollen. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf Facebook.

Polen und Ungarn gehören zu den größten Netto-Profiteuren des EU-Haushalts. Beide Länder sind in hohem Maße von den Milliardenzahlungen aus Brüssel abhängig, beide Länder stehen schon seit einigen Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen und Freiheitsrechte einzuschränken. Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS geriet unter anderem durch eine umstrittene Justizreform in die Kritik.

(fre/dpa)