Nach Festnahme Polnischer Ex-Innenminister tritt in Hungerstreik

Polens inhaftierter Ex-Innenminister Mariusz Kaminski ist am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Erklärung des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politikers veröffentlichte seine Partei, die nationalkonservative PiS-Partei, am Mittwoch auf der Plattform X. Er halte seine Verurteilung für politische Rache, erklärte Kaminski.

Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und seinen Mitarbeiter, Maciej Wasik, erlassen. Die Polizei traf die Männer am Dienstagmorgen aber nicht zu Hause an – stattdessen erschienen sie bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahe steht. Die beiden wurden schließlich dort festgenommen.

In dieser Polizeistation sollen die beiden PiS-Politiker sich am Dienstagabend zwischenzeitlich aufgehalten haben. Sie wurden wegen Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bildrechte: IMAGO/newspix

Ein polnisches Gericht hatte die beiden Männern im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Kaminski wurde geworfen, als einstiger Leiter der Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert zu haben, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren.

Präsident Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht sah diese Begnadigung jedoch nicht als rechtmäßig, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte. Die beiden Angeklagten beteuerten wiederholt ihre Unschuld.

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Eine eigentlich für Mittwoch und Donnerstag angesetzte Parlamentssitzung war angesichts der Lage bereits auf die kommende Woche verschoben worden.

Im Dezember hatte in Polen das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen, nachdem zuvor acht Jahre lang die rechtsnationalistische PiS das Land regiert hatte.

dpa/AFP (lik)