Nach Marathonsitzung Kosovo und Serbien erzielen Teileinigung

Serbien und der Kosovo haben sich laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zwar auf wesentliche Bestandteile eines Grundlagenvertrags geeinigt, aber noch kein Abkommen geschlossen. "Die Beteiligten konnten keine beiderseitig akzeptable Lösung finden", erklärte Borrell am Samstagabend nach zwölfstündigen Verhandlungen mit Kosovos Regierungschef Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.

Alle Beteiligten sprachen nach den Verhandlungen in der nordmazedonischen Stadt Ohrid von Fortschritten. So hätten die Regierungschefs einen Zeitplan zur Umsetzung des Vertrages vereinbart. Kurti kritisierte jedoch, dass der serbische Präsident es "wie beim letzten Treffen in Brüssel" Ende Februar vermieden habe, das Abkommen zu unterzeichnen"

Vucic selbst äußerte sich abwartend: "Ich denke wir haben einen wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiven Atmosphäre gemacht und wir werden anfangen, an etwas zu arbeiten", sagte der Serbe. Ziel des Abkommens ist es, die Beziehungen der verfeindeten Balkanländer dauerhaft vertraglich zu regeln.

Der Vertrag sieht vor, dass Serbien den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber dessen Eigenstaatlichkeit akzeptiert. Das betrifft vor allem kosovarische Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere, die Serbien bisher ablehnt.

Im Gegenzug soll der Kosovo die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land absichern. Der Kosovo wolle "sofort" mit der EU Verhandlungen zu Garantien aufnehmen, "um ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die serbischen Gemeinschaften im Kosovo zu gewährleisten", sagte Borrell nach der Marathonsitzung.

Die meisten der 1,8 Millionen Einwohner im Kosovo sind Albaner, etwa fünf Prozent gehören zur serbischen Minderheit. Die ehemalige Provinz Serbiens spaltete sich nach dem Kosovo-Krieg im Jahr 1999 mit Nato-Hilfe ab, woraufhin viele Serben den Kosovo verließen. Im Jahr 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit, die Serbien aber bis heute nicht anerkennt.