Denkmal der Rechtsgeschichte Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag

In den darauf folgenden Jahren war der Nachbarschaftsvertrag eine Art Verfassung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Vergangenheit hatte der Vertrag eine bereinigende Funktion – der Zweite Weltkrieg war damals in Polen noch viel präsenter als heute, nicht nur, weil noch Menschen lebten, die ihn selbst erlebt und erlitten hatten, sondern auch, weil die kommunistischen Machthaber in all den Jahrzehnten zuvor gezielt Ressentiments gegen Deutschland schürten, um ihre Macht zu konsolidieren.

Nun sollten die gegenseitigen Beziehungen eine völlig neue Qualität bekommen. Ein friedliches, freundschaftliches Miteinander war das Ziel. Dazu wurden viele, teils sehr konkrete Bestimmungen getroffen, etwa zum Jugendaustausch, Städtepartnerschaften sowie wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperation. Außerdem wurden regelmäßige Regierungs- und Ministerkonsultationen vereinbart. Deutschland verpflichtete sich auch, Polen auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft, die heutige Europäische Union, zu unterstützen. Gerade diese Bestimmung sorgte in einigen westeuropäischen Ländern für Verstimmung, weil man der Meinung war, Deutschland hätte Polen ohne Rücksprache mit den anderen Mitgliedern des elitären Staatenbundes einen raschen Beitritt versprochen. Überhaupt wurde Deutschland in der ersten Hälfte der 1990er Jahre für Polen eine Art Mentor, der das Land auf dem Weg zur Demokratie und Marktwirtschaft unterstützte. Allerdings tat die damalige deutsche Regierung dies nicht aus purer Nächstenliebe, sondern auch im eigenen Interesse.

Nach dem Zerfall des Ostblocks sah sich Deutschland mit einer Region im Umbruch konfrontiert. Mit seiner Unterstützung wollte es für mehr Stabilität entlang seiner Ostgrenze sorgen. Denn, wäre die Transformation in Mittel- und Osteuropa schiefgegangen, hätte das auch für Deutschland negative Folgen gehabt – sei es in Form großer Migrationswellen, organisierter Kriminalität oder gar blutiger Bürgerkriege. Zum Glück gestaltete sich der Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft in Polen friedlich. Und auch die deutsche Wirtschaft profitierte, erschloss sich ihr doch ein großer und nach den entbehrungsreichen Jahren des ausgehenden Sozialismus ausgehungerter Markt. Deutsche Waren fanden in Polen reißenden Absatz, die gegenseitige Handelsbilanz wies noch lange Zeit ein großes Plus zugunsten Deutschlands aus.

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Auch wenn die deutsch-polnischen Beziehungen seit einigen Jahren durch einen eher nationalen Kurs der PiS-Regierung geschwächt sind, kann man rückblickend sagen, dass sich die in den Nachbarschaftsvertrag gesetzten Hoffnungen im Großen und Ganzen erfüllt haben. Davon zeugen rund 2,7 Millionen Jugendliche, die seit 1991 an Austauschprojekten teilnahmen, über 1.000 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden und auch rund 24 Milliarden Euro Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Polen. Die meisten im Nachbarschaftsvertrag festgeschriebenen Ziele wurden erreicht: gegenseitige Annäherung, enge wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, die polnische Mitgliedschaft in der EU. Viele Experten betrachten den Vertrag daher inzwischen als ein Denkmal der Rechtsgeschichte, damals wegweisend, aber heute in weiten Teilen überholt – und ermuntern zu einem neuen, kühnen Blick nach vorne.