Ethnische Konflikte im Land Nationalisten verlieren Posten bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina

• Nationalisten verbuchen offenbar Verluste
• Bis zum Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als 2018 ab.
• Serbische und kroatische Politiker in dem Land streben eine Abspaltung an.
• Weniger nationalistische Parteien registrierten zuletzt einen gewissen Zulauf.

Vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte haben am Sonntag in Bosnien und Herzegowina Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler die dreiköpfige Staatsspitze, das Bundesparlament und die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen. Auch die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) standen zur Wahl.

Ersten vorläufigen Ergebnisse zufolge zeichnen sich bei den Abstimmungen Verluste für die Nationalisten ab. So liegt der gemäßigte bosniakische Sozialdemokrat Denis Becirevic (SPD) im Rennen um den Sitz im dreigliedrigen interethnischen Präsidium Bosniens mit knapp 56 Prozent der Stimmen in Führung.

Bakir Izetbegovic, dessen nationalistische bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) seit dem Ende des Krieges 1996 an der Macht ist, erhielt nach Angaben der Wahlkommissio nur rund 39 Prozent der Stimmen. Er räumte noch in der Nacht zum Montag seine Niederlage ein.

Bis 11.00 Uhr gaben 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Das waren etwa vier Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen vor vier Jahren. In der Zahl der Wahlberechtigten sind auch viele Staatsbürger eingerechnet, die derzeit nicht im Land leben. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr schließen. Mit ersten Ergebnissen wird nicht vor Mitternacht gerechnet.

Die Menschen entscheiden darüber, in welchem Umfang die jeweiligen nationalistischen Parteien der drei Volksgruppen weiter über die Geschicke des kleinen Balkanlands bestimmen sollen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind muslimische Bosnier, ein Drittel orthodoxe Serben und rund 15 Prozent katholische Kroaten. Bosnien war von 1992 bis 1995 Schauplatz eines von Serbien gestarteten blutigen Kriegs zwischen den Volksgruppen.

Auf der Ebene des Gesamtstaates regiert bislang eine Koalition der drei Nationalparteien, der muslimischen SDA, der serbischen SNSD und der kroatischen HDZ. Die nationalistischen Serben und Kroaten machten jedoch zuletzt Politik gegen den Gesamtstaat. Unter der Führung des SNSD-Chefs Milorad Dodik strebt der serbische Landesteil die Abspaltung von Bosnien an.

Die HDZ, die 2018 landesweit auf neun Prozent der Stimmen kam, beansprucht den kroatischen Sitz im Staatspräsidium für sich als Partei und verlangt entsprechende Wahlrechtsänderungen. Der internationale Repräsentant in Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, deutete im Sommer an, dass er die von den Kroaten gewünschten Wahlrechtsänderungen auf dem Verordnungsweg umsetzen könnte. Nach Bürgerprotesten in Sarajevo ließ Schmidt vorerst von seiner Absicht ab. 

Weniger nationalistische Parteien und nicht-nationalistische Bürgerparteien registrierten zuletzt unter allen Volksgruppen einen gewissen Zulauf. Die Nationalisten haben die schweren Probleme des Landes - wirtschaftliche Rückständigkeit, schlechte Verwaltung, Korruption und Abwanderung der Jungen – in der aktuellen Wahlperiode nicht zu lösen vermocht.

AFP/dpa (jan)