Interview Was die Opposition in Belarus von der EU erwartet
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29. Mai 2021, 04:36 Uhr
Es war ein politischer Paukenschlag: Am Pfingstsonntag hat das Regime in Belarus hat ein Passagierflugzeug, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, bei der Durchquerung des belarussischen Luftraumes zur Landung gezwungen. An Bord war der belarussische Journalist und Regierungskritiker Roman Protassewitsch, der nach der Landung in Minsk festgenommen wurde. Die EU verurteilte die Flugzeugentführung scharf und beschloss Sanktionen: Belarussische Fluggesellschaften dürfen künftig weder den Luftraum der EU nutzen noch auf Flughäfen der EU starten oder landen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen dagegen vor einer "Dämonisierung" von Belarus. Moskau ist politisch wie wirtschaftlich der wichtigste Verbündete von Machthaber Lukaschenko. Wir haben mit einem Journalisten in Belarus gesprochen. Weil er Repressionen fürchtet, will er namentlich nicht genannt werden.
Wie haben die Menschen in der belarussischen Opposition auf die Verhaftung von Roman Protassewitsch reagiert?
Viele sind schockiert. Niemand hat es für möglich gehalten, dass Lukaschenko ein Flugzeug einer irischen Fluglinie einfach so zur Landung zwingen kann, um einen missliebigen Journalisten zu verhaften. Nun überwiegt die Sorge um Roman Protassewitsch. Wo ist er und was wird mit ihm gemacht? Die Behörden haben ein Video veröffentlicht, das ihn nach seiner Verhaftung zeigt. Nachdem seine Mutter das Video gesehen hatte, war sie sich sicher, dass er misshandelt wurde. Viele hier in Belarus glauben, dass die Filmaufnahme unter Zwang entstanden ist und machen sich Sorgen um Protassewitschs Gesundheitszustand.
Ebenso ist unklar, was mit seiner Partnerin, die gemeinsam mit ihm verhaftet wurde, passiert ist. Sie ist Russin. Von der russischen Botschaft hörte man nur, dass man mit ihr gesprochen habe und dass es ihr den Umständen entsprechend gut gehe.
Von außen betrachtet, scheint die Revolution in Belarus an Fahrt verloren zu haben. Die Menschen gehen nicht mehr auf die Straße, wie noch vergangenen Sommer, man sieht keine Protestaktionen mehr. Lukaschenko sitzt nach wie vor fest im Sattel. Wie ist es dieser Tage um die Opposition in Belarus bestellt?
Die Menschen gehen nicht mehr auf die Straße, sie haben Angst. Stattdessen versuchen einige Oppositionelle – wie etwa die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaia – auf internationaler Ebene etwas zu erreichen. Sie spricht mit Regierungen und Politikern über die Hilfe für die belarussische Bevölkerung, fordert Sanktionen, und will eine internationale Konferenz organisieren, auf der über die belarussische Krise besprochen wird.
Der Fall Roman Protassewitsch führt aus meiner Sicht jetzt aber dazu, dass die verschiedenen Oppositionsgruppen im Lande ihre Zusammenarbeit verstärken. Sie haben sich gerade in Vilnius getroffen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Die EU hat sich für ihre Verhältnisse schnell auf Sanktionen geeinigt. Wie wird das in Belarus bewertet?
Zum Flugverbot gibt es verschiedene Einstellungen: Viele finden, dass es die Falschen trifft. Denn jetzt müssen Menschen, die vor dem Regime fliehen, über Russland ausreisen, und das ist nicht sicher. Andererseits sind die Menschen froh, dass die EU überhaupt mal etwas unternimmt – egal was. Denn sehr viele Menschen sind der Ansicht, dass die EU viel zu wenig tut und wollen viel schärfere Sanktionen sehen. Hier gibt es eine Redensart: Man kann eine Diktatur nicht mit einem Cappuccino und einem Croissant in der Hand bekämpfen. Es ist an der Zeit, dass die EU ernsthaft etwas unternimmt.
Welche Reaktionen fordert die belarussische Opposition von der EU?
Tichanowskajas Team hat schon vor einiger Zeit zwei Sanktionspakete entwickelt, die aber von der EU nicht eingeführt wurden. Außerdem fordert die Opposition ein Strafverfahren gegen Lukaschenko. Laut UN-Antifolterkonvention kann jedes Land ein solches Verfahren anstrengen. Aktuell liegen deutschen, tschechischen und litauischen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen vor. Der im polnischen Exil lebende belarussische Oppositionspolitiker Pavel Latuschka fordert, die belarussische Regierung als terroristisches System einzustufen, damit sich ein internationaler Strafgerichtshof mit Belarus befassen kann.
Dieses Thema im Programm: MDR Aktuell Radio | 27. Mai 2021 | 10:05 Uhr
