Ukraine-News Bundesregierung hält an Ukraine-Hilfen fest

• Bundesregierung sichert weitere Ukraine-Hilfen zu
• Ukrainische Armee rückt in Russland angeblich weiter vor
• Selenskyj will besetzte Region Kursk als Pufferzone gegen Angriffe
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Die Ukraine hat bei ihrer Gegenoffensive in der russischen Region Kursk nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Eroberungen erzielt. "Stand heute kontrollieren unsere Kräfte mehr als 1.250 Quadratkilometer Territorium des Feindes und 92 Ortschaften", sagte Selenskyj bei einem Auftritt vor ukrainischen Diplomaten und Beamten. Ein taktisches Ziel, die Verringerung der Gefahr für die ukrainische Grenzregion Sumy, sei damit erreicht. Zudem sei die Offensive der größte Erfolg bezüglich der Gefangennahme russischer Soldaten seit Kriegsbeginn, führte Selenskyj aus. 

Seinen Angaben nach sollen die Russen später gegen kriegsgefangene Ukrainer ausgetauscht werden. Im bisherigen Kriegsverlauf hat Russland nach Einschätzung von Beobachtern mehr Ukrainer gefangen genommen als umgekehrt.

Litauen hat mit dem Bau eines Militärstützpunktes für Bundeswehr-Soldaten begonnen. Nach der Fertigstellung bis Ende 2027 soll der Standort bis zu 4000 deutsche Soldaten beherbergen. Es handelt sich um den ersten dauerhaften Auslandseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verpflichtet, Truppen in dem an Russland grenzenden NATO- und EU-Mitglied zu stationieren. Der litauische Verteidigungsminister Raimundas Vaiksnoras schätzt die Kosten für den Bau auf mehr als eine Milliarde Euro.

In der Ukraine hat die Luftwaffe vorläufig Entwarnung vor einem befürchteten russischen Luftangriff angegeben. Sechs im Norden Russlands gestartete strategische Bombenflugzeuge vom Typ Tupolew Tu-95 seien wieder gelandet, teilte die Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mit. Auch die offizielle Luftalarm-App der Ukraine entfernte die Warnung vor den Flugzeugen. Die Menschen in der Ukraine informieren sich ständig auf mehreren Kanälen über aktuell drohende Gefahren. 

Ein militärnaher Blog berichtete, dass die Flieger über dem Wolga-Gebiet bei Saratow den Abschuss von Marschflugkörpern simuliert hätten. Es seien in der Luft aber keine Raketen geortet worden. Die Tu-95 seien dann auf den Luftwaffenstützpunkten Engels an der Wolga und Djagilowo im Gebiet Rjasan gelandet. Dies war nicht unabhängig überprüfbar.

In Südrussland brennt nach einem ukrainischen Drohnenangriff weiter ein großes Treibstofflager. Die Regionalbehörden von Rostow am Don teilten mit, der Brand habe bislang nicht gelöscht werden können. Sie riefen für den Landkreis Proletarsk den Katastrophenfall aus.  Bei den Löscharbeiten wurden der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge 18 Feuerwehrleute verletzt. Die Brandbekämpfung wird demnach durch eine Hitzewelle in der Region erschwert. Das Feuer im Treibstofflager mit mehr als 70 einzelnen Tanks war am Sonntagmorgen durch ukrainische Drohnen ausgelöst worden.

Die Bundesregierung hat Darstellungen widersprochen, die Militärhilfe für die Ukraine werde eingeschränkt oder gedeckelt. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist." Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen. Büchner bezeichnete zugleich Spekulationen als "infam", die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal zur Kürzung der Ukraine-Hilfen senden.

Vom Bundesfinanzministerium heißt es: "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine." Ein Sprecher bestätigte allerdings Planungen, "ab 2025 zu einer internationalen Finanzierung zu kommen". Dabei geht es um einen Beschluss der G7-Staaten, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt finanzielle Kürzungen bei den militärischen Hilfen für die Ukraine ab. Er sagte im ungarischen Sopron, Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer und er erwarte, dass das auch so bleibe.

Ukrainische Truppen haben im russischen Gebiet Kursk laut Beobachtern weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Der ukrainische Militärblog "DeepState" schrieb auf seiner Frontkarte die Dörfer Snagost und Apanassowka der ukrainischen Seite zu. Bei Olgowka rücken ukrainische Soldaten demnach gegen die Kreisstadt Korenjowo vor. Diese Orte liegen am westlichen Rand der Zone, die das ukrainische Militär seit seinem Vorstoß über die Grenze seit dem 6. August erobert hat.

Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) bestätigte Kämpfe in dieser Region. Solche Analysen haben jedoch keinen offiziellen Charakter. Sie stützen sich auf Fotos und Kurzvideos, die beide Kampfparteien in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Aufnahmeort und Aussagekraft sind müssen jeweils genau bestimmt werden.

Außerdem gibt es Berichte über Angriffe der Ukrainer auf russisches Gebiet in der Region Kursk weiter westlich. Dort verteidigen russische Truppen den Landkreis Gluschkowo über den Fluss Sejm. Die ukrainische Luftwaffe versucht nach eigenen Angaben durch Angriffe auf Brücken, den russischen Nachschub abzuschneiden.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney und seiner Frau, der Menschenrechtlerin Amal Clooney, verboten. Die Clooney Foundation for Justice leiste umfangreiche Arbeit, um Russland zu schaden und "unterstützt (...) Mitglieder verbotener terroristischer und extremistischer Gruppen", heißt es zur Begründung. "Unter dem Deckmantel humanitärer Ideen" würden höchste russische Behörden diskreditiert.

Im Juli hatte die Clooney-Stiftung zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen Klage gegen Russland wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Dabei geht es um einen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja vor zwei Jahren.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ist die Zahl der Verluste Russlands beim Angriffskrieg seit Beginn im Februar 2022 auf mehr 600.000 gestiegen. Den Zahlen aus Kiew zufolge wurden insgesamt 600.470 russische Soldaten getötet oder verwundet. Laut dem täglichen Bericht wurden in den vergangenen 24 Stunden etwa 1.120 weitere russische Soldaten im Kampf ausgeschaltet. Daneben wurden auch die Daten zu zerstörten russischen Panzern um fünf auf 8.513 erhöht, bei Artilleriesystemen auf 17.104 (+48), bei Drohnen auf 13.809 (+57) und Marschflugkörpern auf 2.437 (+5).

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Daten zu eigenen Toten und Verletzten gibt es aus Kiew nur unregelmäßig. Zuletzt wurde das Verhältnis zu russischen Opfern mit 1:5 angegeben. Demnach kann man etwa von 120.000 ukrainischen Getöteten und Verletzten ausgehen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben größere Truppenverbände an die Grenze zu Ukraine verlegt. Er begründet das mit angeblichen Ansammlungen von bis zu 120.000 ukrainischen Soldaten in Grenznähe. Im russischen Fernsehsender Rossija sprach er von einer Reaktion auf Kiews "aggressive Politik".

Die ukrainischen Grenztruppen widersprachen dieser Darstellung. Sprecher Andrij Demtschenko erklärte, dass keine Truppenverstärkungen auf belarussischer Seite erkennbar seien und Lukaschenkos Aussage nicht der Realität entspräche. Obwohl Belarus nicht aktiv am Krieg gegen die Ukraine teilnimmt, hatte Lukaschenko im Februar 2022 den russischen Truppen erlaubt, von belarussischem Gebiet aus in die Ukraine vorzurücken.

Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes erlitt das ukrainische Militär bei seinem Vorstoß in Kursk ungewöhnlich hohe Materialverluste, insbesondere an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen. Die Verluste seien doppelt so hoch wie üblich und stünden in keinem Verhältnis zu den russischen Verlusten. Dennoch könnte das Halten des eroberten Gebiets den Preis rechtfertigen. Präsident Selenskyj hatte zuvor über russische Angriffe aus Kursk auf Ziele in der Ukraine geklagt.

In den Gebieten rund um den Donbass geraten die ukrainischen Einheiten zunehmend unter Druck. Einige Rückzüge wurden bereits gemeldet, besonders die Umgebung von Torezk ist stark umkämpft. Präsident Selenskyj betonte, dass das Hauptziel der Verteidigung darin bestehe, möglichst viel von Russlands Kriegspotenzial zu zerstören. Ukrainische Militärs, wie Offizier Serhij Zechozkyj, räumten Schwierigkeiten ein, betonten aber, dass kleine Rückschläge dem langfristigen Ziel dienten, den Krieg zu gewinnen.

Aktuell rücken russische Truppen bei Mykolajiwka vor, um Versorgungsrouten zu kappen. Der Generalstab in Kiew meldete gestern allein bei Pokrowsk 24 russische Angriffe, unterstützt durch Kampfflugzeuge, sowie 15 abgewehrte Attacken bei Torezk. Diese Angaben konnten jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals das Ziel der Offensive seiner Truppen in der russischen Region Kursk genannt: die Schaffung einer "Pufferzone" auf russischem Territorium zum Schutz vor Angriffen aus dem Grenzgebiet.

In seiner abendlichen Videoansprache bat er die westlichen Partner, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, um schnelleren Nachschub an Waffen und Munition, da "der Krieg keine Ferien kennt". Selenskyj betonte, dass die ukrainischen Soldaten zwar "hervorragende Arbeit" leisteten, doch eine schnelle Lieferung der versprochenen Hilfspakete entscheidend sei.

Die vor zwei Wochen gestartete Offensive ist die größte grenzüberschreitende Operation der Ukraine seit Kriegsbeginn und die erste eines ausländischen Militärs auf russischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Pläne der Bundesregierung, die Hilfszahlungen für die Ukraine zu deckeln, stoßen auf Kritik bei Politikern von SPD und Union. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte vor einem Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung, während der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dies als "im Stich lassen" der Ukraine bezeichnet.

In der Ampel-Koalition gibt es Forderungen, die Ukraine-Hilfe ab 2025 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einem internationalen Fonds zu finanzieren. Kritiker wie Thorsten Frei (CDU) zweifeln jedoch an der Verfügbarkeit dieser Gelder. Grünen-Politiker Robin Wagener fordert mehr Pragmatismus und Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informiert, "neue Maßnahmen" dürfe es nur geben, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist".

Die Militärverwaltung von Kiew berichtet, dass Luftabwehreinheiten am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt einen russischen Luftangriff abwehrten. Über den Nachrichtendienst Telegram meldete die Behörde Kampfhandlungen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters von Explosionsgeräuschen, die auf den Einsatz von Luftabwehr hindeuten. Details zum Ausmaß des Angriffs und möglichen Schäden waren zunächst unklar.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.