Newsblog Nach der Wahl: Auch Wolf (BSW) hält AfD-Landtagsvizepräsident für denkbar

• CDU will "Optionsgespräche" mit BSW und SPD fortsetzen
• Ramelow kündigt konstruktive Opposition an
• Voigt bei Wagenknecht in Berlin
• BSW-Fraktion wählt Vorstand
• SPD-Chef Maier zur Rolle der Linkspartei

Nach CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kann sich auch BSW-Fraktionschefin Katja Wolf einen AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag vorstellen. Wolf sagte am Freitag, dies wäre denkbar. Ausgeschlossen sei aus ihrer Sicht nur ein AfD-Landtagspräsident. Bei der Frage, welche Partei den Landtagspräsidenten stellen sollte, legte sich Wolf nicht fest. Die BSW-Fraktion werde sich mit der Frage voraussichtlich kommende Woche befassen.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags darf die stärkste Fraktion zuerst eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin vorschlagen. Dies ist jetzt die AfD. Abgestimmt wird geheim. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Würde die AfD einen Kandidaten vorschlagen und er oder sie in zwei Wahlrunden scheitern, könnten die anderen Fraktionen ab dem dritten Wahlgang eigene Kandidaten aufstellen.

Der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen, Christian Schaft, führt nun auch die Landtagsfraktion. Für den 33-Jährigen, der aus Bad Salzungen stammt, stimmten nach Fraktionsangaben zehn Abgeordnete, eine oder einer enthielt sich. Eine Abgeordnete war aus privaten Gründen nicht anwesend. Schaft, der als Listenkandidat den Wiedereinzug in den Landtag schaffte, führt die Landespartei gleichberechtigt mit Ulrike Grosse-Röthig. Sie gewann in Weimar das Direktmandat und sitzt damit nun ebenfalls im Landtag.

Christian Schaft am Freitag im Landtag. Links auf dem Foto Katja Mitteldorf, rechte Ulrike Grosse-Röthig, ganz rechts Katja Maurer. Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

Zu Schafts Stellvertreterin wählten die Abgeordneten Katja Maurer, die es als Listen-Nachrückerin wieder ins Parlament geschafft hatte: Sie erhält das Mandat von Benjamin-Immanuel Hoff, der verzichtet hatte. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wurde Katja Mitteldorf, die ebenfalls über die Liste einzog.

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen. In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Erfurt.

Solch einer Dreierkoalition würde im Landtag allerdings eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb sie auf eine wie auch immer geartete Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre. Ein Bündnis mit der Linken schließt die CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses ebenso aus wie mit der AfD.

Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine konstruktive Opposition im künftigen Landtag angekündigt. Ramelow sagte im Interview mit der "Thüringer Allgemeine" (€), die Linken würden mit der Patt-Situation im Landtag verantwortungsvoll umgehen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Linke und AfD gemeinsam ein Vorhaben einer möglichen CDU-BSW-SPD-Koalition überstimmen würden. So ein Bündnis hätte 44 Stimmen - genauso viele wie AfD und Linke zusammen.

Als Leiter von Landtagsausschüssen oder für den Posten des Landtags-Vize-Präsidenten könnte sich Ramelow jedoch nach parlamentarischen Gepflogenheiten einen AfD-Politiker vorstellen. Als Landtagspräsident und damit an der Spitze der Thüringer Gesetzgebung käme das für ihn jedoch nicht infrage - diese Position soll Ramelows Ansicht nach von der CDU besetzt werden.

In Berlin haben am Donnerstagnachmittag CDU-Chef Mario Voigt und Sahra Wagenknecht vom BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in Thüringen gesprochen. Ein CDU-Sprecher sagte, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Voigt und Wagenknecht hätten mögliche gemeinsame Vorhaben in der Bildungs-, Migrations- und beim Bürokratieabbau diskutiert.

Es sei aber auch um außenpolitische Fragen gegangen, sagte der Sprecher. Voigt und Wagenknecht hätten aber Stillschweigen über die Gesprächsinhalte vereinbart. In den Tagen nach der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte Wagenknecht erklärt, dass sie vor detaillierten Koalitionsgesprächen mit Mario Voigt und dem sächsischen CDU-Chef Michael Kretschmer sprechen wolle. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine (€)" berichtet.

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat sich mit BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die neue BSW-Landtagsfraktion in Thüringen hat ihren Vorstand gewählt. Den Posten der Fraktionschefin übernimmt Katja Wolf. Die BSW-Landesvorsitzende erhielt die Stimmen aller 15 Abgeordneten.

Ebenfalls einstimmig wurde Steffen Schütz zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Tilo Kummer. Er saß bereits 20 Jahre als Abgeordneter für die PDS und später die Linke im Landtag. Darüber hinaus entschieden die Abgeordneten, dass Ex-Journalist Steffen Quasebarth für ein Amt im Landtagspräsidium kandidieren soll.

Knapp zwei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl hat Landeswahlleiter Holger Poppenhäger das amtliche Endergebnis vorgelegt. Demnach ergeben sich zum vorläufigen Ergebnis vom 2. September keine Abweichungen. Laut Poppenhäger wurden in den Wahllokalen nur einige wenige Stimmen falsch zugeordnet, was aber keinen Einfluss auf das amtliche Ergebnis hat.

Unter anderem erhielt die AfD am Ende einige Stimmen dazu, der CDU wurden einige Stimmen abgezogen. Es bleibt aber beim vorläufigen Endergebnis: Danach kommt die AfD auf 32,8, die CDU auf 23,6, das BSW auf 15,8, die Linke auf 13,1 und die SPD auf 6,1 Prozent.

Auch bei der Sitzverteilung im Landtag gibt es keine Änderungen.Die Grünen mit 3,2 und die FDP mit 1,1 Prozent verpassen den Einzug ins Parlament.

Aus Sicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier kann die Linke eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Landesregierung spielen. Es sei nicht auszuschließen, dass eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag von der Linken toleriert werde, sagte Maier.

Einem solchen Dreier-Bündnis würde zwar die Mehrheit im Parlament fehlen. Allerdings würde es sich dann um eine Patt-Regierung handeln, gegen die im Landtag nichts entschieden werden könne. Die Situation wäre im Vergleich zur noch amtierenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine andere. Daher seien im Landtag möglicherweise auch andere Wege zu gehen.

Die Landesvorsitzenden von CDU und Linke haben sich zu einem Gespräch getroffen. Mario Voigt (CDU) sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft (beide Linke-Chefs) wollten sich nach dem Treffen im Landtag nicht inhaltlich äußern. Alle drei sind in den neuen Thüringer Landtag gewählt worden. Die CDU könnte im Landesparlament mit BSW und SPD koalieren. Diese "Brombeer-Koalition" würde aber nur 44 der 88 Abgeordneten stellen. Eine Tolerierung durch die Linke wäre eine Option, um trotz des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zu einer Mehrheit zu kommen. Der Beschluss verbietet Koalitionen mit AfD und Linke.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat sich zudem in Erfurt mit BSW-Landeschefin Katja Wolf unterhalten. Maier sprach von einem Kennenlerngespräch. Zu Inhalten machten beide keine Angaben. Mit dem Thüringer Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat es nach Angaben von Maier bisher kaum Kontakte gegeben. Der SPD-Landesvorsitzende ist nach eigenen Angaben derzeit in den Thüringer Kreisverbänden unterwegs, um sich ein Stimmungsbild der Parteibasis zu verschaffen. 

Die CDU-Fraktion im Landtag hat ihren Vorsitzenden Mario Voigt im Amt bestätigt. Bei der konstituierenden Sitzung stimmten alle 23 Abgeordneten für Voigt, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas Bühl ebenfalls erneut gewählt. Er bekam 21 Stimmen, zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich. Voigts neue Amtszeit wird allerdings möglicherweise recht kurz: Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zu schmieden und zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, würde er den Fraktionsvorsitz aufgeben. Die Fraktion würde dann einen neuen Vorsitzenden wählen.

Die SPD-Politikerin Katharina Schenk nimmt ihr Abgeordnetenmandat an und gibt ihren Posten als Staatssekretärin im Innenministerium auf. Das sagte Schenk am Rande einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.

Katharina Schenk im Februar 2024 im Thüringer Landtag. Bildrechte: IMAGO/Karina Hessland

Laut Abgeordnetengesetz kann in Thüringen ein Mitglied des Landtags nicht gleichzeitig Staatssekretär oder Staatssekretärin sein. Schenk zog über die SPD-Landesliste in den Landtag ein. Sie war im Innenministerium zuständig für die Zusammenarbeit mit den Kommunen und zuletzt auch für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Ihr Posten soll für die verbleibende Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung nicht nachbesetzt werden.

Der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym hat seine Partei zu einem Kurswechsel gegenüber der AfD aufgefordert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss passe nicht zu den Verhältnissen in Thüringen, sagte Heym der Tageszeitung "Freies Wort" (€). Wenn die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich sei, dann hätte sie nicht zur Wahl antreten dürfen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Deren Thüringer Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Der 62 Jahre alte Heym hatte zur Landtagswahl nicht wieder kandidiert.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht mit "roten Linien" gedroht. Vor einem Gespräch mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit sagte Maier der "Thüringer Allgemeine (€), seine Partei werde nicht jede Forderung des BSW schlucken. Außenpolitik habe in der Landespolitik nichts zu suchen.

Wagenknecht hatte zuvor erklärt, dass sich eine mögliche Thüringer CDU-BSW-SPD-Koalition für den Frieden in der Ukraine und gegen neue amerikanische Raketen einsetzen müsse. Nach Gesprächen mit der CDU wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen mit dem BSW Chancen einer Zusammenarbeit ausloten.

Die Thüringer AfD ist mit ihren Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bislang erfolglos geblieben. Wie ein Sprecher der Partei sagte, sind die Einladungen am Mittwoch verschickt worden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe das Angebot bereits am Donnerstag abgelehnt. Eine Rückmeldung der CDU stehe noch aus. 

Die AfD war bei der Landtagswahl vor gut einer Woche stärkste Kraft in Thüringen geworden. Allerdings ist die Partei mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke isoliert - keine der in den Landtag eingezogenen Parteien will mit der AfD zusammenarbeiten.

Der AfD-Landesvorstand hatte trotzdem einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist", hatte ein Sprecher gesagt. Eine Regierungsbeteiligung der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gilt als unwahrscheinlich.

Für Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier ist nach dem ersten Gespräch mit der CDU der Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition nicht vom Tisch. Grund seien vor allem Vorbehalte innerhalb der Thüringer SPD gegen eine Koalition mit dem BSW. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung für Thüringen bewusst, eine Entscheidung nicht gefallen, betonte Maier. 

Ein erstes Treffen mit CDU-Chef Mario Voigt habe es am Mittwoch gegeben, sagte Maier. Ihm liege auch eine Einladung vom Bündnis Sahra Wagenknecht für kommende Woche vor. Auch das sei ein Optionsgespräch, keine Sondierung, betonte er. Viele Sozialdemokraten seien empört, dass BSW-Vertreter die SPD im Wahlkampf als Kriegstreiberin hingestellt hätten.

Maier will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche alle Thüringer SPD-Kreisverbände bereisen, "um sich ein Stimmungsbild zu verschaffen". Das Optionsgespräch mit dem BSW und die Haltung der Parteibasis lasse dann Rückschlüsse zu, "ob es eine Chance gibt". Im SPD-Landesvorstand gab es bereits am Tag nach der Landtagswahl Stimmen, in die Opposition zu gehen. 

Die Jungen Liberalen Thüringen haben einen Neuanfang bei der Landes-FDP gefordert. Der aktuelle Zustand der Partei sei nicht zukunftsfähig, heißt es auf ihrer Internetseite. Es fehle an Selbstreflexion und der Fähigkeit, eigene Fehler zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen würden Versäumnisse auf die Bundesregierung geschoben.

Besonders kritisch wird demnach der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich gesehen. Die notwendige Selbstkritik bleibe aus. Die Jungen Liberalen fordern die Thüringer FDP in diesem Zuge auf, gemeinsam den Neuanfang zu gestalten.

Auch der FDP-Kreisverband Eichsfeld mahnt Konsequenzen aus dem Wahlergebnis an. In einer Pressemitteilung fordert der Verband Kemmerich dazu auf, auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender zu verzichten. Die Wahlergebnisse zeigten unmissverständlich, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein Niveau erreicht habe, dass nicht länger ignoriert werden könne.

Kemmerich habe während des auf ihn ausgerichteten Wahlkampfs Unterstützung und Vertrauen vom Landesverband erfahren, jedoch seien die versprochenen Ergebnisse ausgeblieben, hieß es. Nun müssten die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre und die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern kritisch aufzuarbeiten.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die FDP eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Sie schaffte es nicht mehr in den Thüringer Landtag und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde mit lediglich 1,1 Prozent der Wählerstimmen. Thomas Kemmerich selbst kam in seinem Wahlkreis Erfurt II auf 3,1 Prozent. Aus der Basis wurden Rücktrittsforderungen gegen ihn laut.

Der DGB Hessen-Thüringen fordert alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD zu einem einheitlichen Vorgehen angesichts der Wahl des Landtagspräsidenten auf. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Michael Rudolph, sagte am Freitag, bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments sei das entscheidend, um sicherzustellen, dass diese wichtige Position nicht von Vertretern rechtsextremer Parteien übernommen werde, "die Faschisten in ihren Reihen dulden".

Zudem müsse bis zur ersten Landtagssitzung ein Wahlvorschlag für den Ministerpräsidenten sowie das Bilden der Landesregierung in Übereinstimmung mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit abgestimmt werden. Rudolph sagte, jetzt sei die Zeit, dass die demokratischen Parteien Geschlossenheit zeigen und sicherstellen, dass hohe Staatsämter in verantwortungsbewusste Hände gelegt würden. Es dürfe nicht passieren, dass die AfD Schlüsselpositionen im parlamentarischen System besetze.

Der Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 1. Oktober 2024, konstituieren. Die erste Sitzung beruft noch die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) ein. Sie leitet diese aber nicht mehr.

Thüringer Spitzenpolitiker von CDU und BSW haben sich nach der Landtagswahl zu einem ersten Gespräch in Erfurt getroffen. CDU-Chef Mario Voigt kam mit dem Generalsekretär der Partei, Christian Herrgott. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht waren die beiden Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz mit dabei.

Treffpunkt war ein eher ruhig gelegenes Café. Über was genau sich die Parteispitzen ausgetauscht haben, war zunächst unklar. Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Sprecher der CDU. Zuvor hatte Herrgott angekündigt, dass es sich bei den ersten Gesprächen noch nicht um Sondierungs- oder gar Koalitionsgespräche handele. Ein Sprecher des BSW hatte im Vorfeld gesagt, es gehe darum, eine Vertrauensbasis zu schaffen.

Katja Wolf, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, und Steffen Schütz, der Co-Vorsitzender des BSW Thüringen nach einem ersten Gespräch mit der CDU. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Der Linke-Politiker Benjamin Immanuel Hoff macht seinen Platz in der neuen Fraktion frei für die bisherige Abgeordnete Katja Maurer. Hoff, der bislang unter anderem Staatskanzleichef war, dankte auf seiner Website seinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Und teilte mit, er habe sich in Absprache mit der "erfahrenen Abgeordneten Katja Maurer" entschieden, sein Landtagsmandat nicht anzunehmen. Hoff sagte, sein Platz bei der Linke "ist weiterhin dort, wo meine Erfahrungen und Kompetenzen als nützlich erachtet werden".

Hoff war im Wahlkreis Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III angetreten, hatte dort nicht gewonnen und wäre nun aber über den Listenplatz acht seiner Partei in den Landtag eingezogen. Maurer hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst und war als Nachrückerin gesetzt. Die Linke holte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag nur noch zwölf Sitze. Bisher waren es 29 gewesen.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi plädiert dafür, dass die Linke in Thüringen in die Opposition geht. Gysi sagte MDR AKTUELL, die Linke müsse einen Weg finden, eine neue Landesregierung zu tolerieren oder zu dulden. Das Problem einer Tolerierung sei aber, dass viel Absprache nötig sei. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken habe diese Arte des Regierens fünf Jahre hinter sich.

Gysi sprach sich entschieden gegen Parteiwechsel von Linke-Politikern hin zu BSW aus. Auch einen parteilosen Bodo Ramelow als Minister einer CDU-geführten Regierung hält der prominente Linke-Politiker Gysi für nicht denkbar. Auch Ramelow selbst hatte derartige Gerüchte wiederholt als abwegig bezeichnet.

Welche Optionen sich jetzt für eine neue Regierung in Thüringen bietet, lesen Sie hier in der Analyse:

In Jena ist die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl deutlich höher als im Landesdurchschnitt gewesen. Laut amtlich bestätigtem Ergebnis machten im Wahlkreis 37 westlich der Saale 80 Prozent der Wähler von ihrem Recht Gebrauch, im Wahlkreis 38 östlich der Saale lag die Wahlbeteiligung demnach bei 76,6 Prozent. In ganz Thüringen lag die Wahlbeteiligung mit 73,6 Prozent ohnehin höher als bei der vergangenen Landtagswahl 2019.

Das Direktmandat im Wahlkreis 37 (Jena I) gewann Jens Thomas (Linke) mit 33,5 Prozent und im Wahlkreis 38 (Jena II) Lena Saniye Güngör (Linke) mit 25,1 Prozent.

Wie Jena genau wählte, sehen Sie in der Datenauswertung:

Die Stadt Jena dankte am Donnerstag zudem den rund 1.200 freiwilligen Wahlhelfern. Sie hätten bei der Landtagswahl am Sonntag für einen reibungslosen Ablauf gesorgt, hieß es aus dem Rathaus. Viele der Helferinnen und Helfer waren den Angaben nach schon bei den Wahlen im Mai und Juni im Einsatz, es gab aber auch einige Neulinge.

Auf einer Kundgebung haben am Mittwochmittag in Jena über 300 Studierende, Angestellte sowie Professorinnen und Professoren der Universität nach eigenen Angaben gegen den Rechtsruck im Land protestiert. Sie waren einem Aufruf der gewerkschaftlich-studentischen Initiative "Uni gegen Rechts!" und des Bündnisses "Rechtsruck stoppen" gefolgt. Angesichts des Wahlsieges der AfD in Thüringen fürchten sie deren verstärkte Einflussnahme auf die Politik und auch auf die Hochschulpolitik.

Rund 300 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung Bildrechte: MDR/Anke Preller

Kundgebungsteilnehmer sagten, sie sähen die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Souveränität der Universitäten und Hochschulen in Gefahr. Für internationale Studierende könnte es ebenso wie für queere Menschen gefährlicher werden in Thüringen, wenn es der AfD gelinge, weiter an Einfluss zu gewinnen.

Nach der Landtagswahl hat die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel gebracht - also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. "Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert", sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden. 

"Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent", sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren.

Am Mittwochvormittag haben sich die Spitzenkandidaten der bisher im Landtag vertretenen Parteien und das BSW in der Landespressekonferenz geäußert. Björn Höcke sagte seine Teilnahme an der Landespressekonferenz ab. Die AfD wurde auch nicht durch einen anderen Politiker vertreten.

CDU-Chef Mario Voigt Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD kündigten an, einen Parlamentspräsidenten der AfD abzulehnen. Die Linke erklärte, entgegen aller Gerüchte würde weder Bodo Ramelow noch ein anderer Abgeordneter aus ihren Reihen die Partei wechseln.

CDU und BSW wollen bis zum Ende der Woche ein Vorgespräch für mögliche Sondierungsgespräche führen. Dabei soll auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dabei sein.

Mehr als eine Million Mal wurde im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen der Wahl-O-Mat genutzt. Dies seien deutlich höhere Nutzungszahlen als bei der vergangenen Landtagswahl, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. In Sachsen stieg die Zahl auf 674.000 (2019: 590.000), in Thüringen sogar von 237.000 auf 426.000 an.

Den Wahl-O-Mat gibt es seit 2002 und wurde seitdem zu Wahlen zum Europäischen Parlament, bei Landtags- und Bundestagswahlen eingesetzt. Er gibt Wählerinnen und Wählern im Internet anhand von Thesen über politische Themen eine Orientierung.

Am Dienstag haben sich bereits die zukünftigen Abgeordneten von AfD, CDU und des BSW zu ihren ersten Fraktionssitzungen getroffen.

Bei der AfD wurde dabei der bisherige Fraktionschef Björn Höcke einstimmig im Amt bestätigt. Nach der Fraktionssitzung des BSW erklärte ein Sprecher, die meisten neuen Abgeordneten seien Seiteneinsteiger. Ihre Praxiserfahrung sei dem Parlament in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Der AfD-Parteivorstand hatte am Dienstagabend beschlossen, CDU und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung einzuladen.

Nach ihrer herben Niederlage bei der Landtagswahl erhält die Thüringer FDP wieder die volle Unterstützung von der Bundespartei. Das sagte der Geschäftsführer der Thüringer FDP, Tim Wagner: "Die FDP Thüringen erhält in Wahlkämpfen ab sofort wieder die gleiche finanzielle und personelle Unterstützung von der Bundes-FDP wie alle anderen Landesverbände." Das sei bereits vor der Landtagswahl so abgemacht worden - sofern die Thüringer keinen Wahlkampf gegen die Bundespartei mache und die Bundes-FDP ihnen keine Steine in den Weg lege. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten vor vier Jahren hatte die Bundes-FDP dem Thüringer Landesverband die finanzielle Unterstützung gestrichen.

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