Seit dem 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine überfiel und damit zahlreiche Menschen zur Flucht zwang, sind auch ukrainische Fahrzeuge ein verbreitetes Bild im Thüringer Straßenverkehr. Auch in den Wohngebieten sieht man, wo ukrainische Familien wohnen. Viele von ihnen haben ihre Autos auf der Flucht vor dem Krieg mit nach Deutschland gebracht. Noch immer aber tragen viele die Kennzeichen aus dem Heimatland.

Bis 30. September 2024 mussten die Fahrzeuge - anders als in der Kfz-Zulassungsverordnung geregelt - noch nicht umgemeldet werden. Ein "Ausnahmetatbestand". Wie auch die Regelung der Führerscheine. Eigentlich müssen Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten einen hiesigen Führerschein erwerben. Inklusive Prüfung. Für die ukrainischen Flüchtlinge gilt laut dem Bundesverkehrsministerium aber weiterhin eine Ausnahme.

Seit 1. Oktober 2024 müssten die Halter der ukrainischen Kfz ihre Fahrzeuge nun eigentlich auf den Zulassungsstellen ummelden. Bisher allerdings ist dort die Nachfrage nach Terminen überschaubar. Von fünf befragten Landkreisen und zwei kreisfreien Städten in Thüringen melden nur der Saale-Holzland-Kreis und der Landkreis Saalfeld Rudolstadt überhaupt belastbare Zahlen. Sechs ukrainische Kfz sind es im Landratsamt in Eisenberg und 16 Fahrzeuge, die im vergangenen Jahr in Saalfeld zugelassen wurden. Offensichtlich nur ein Bruchteil der Fahrzeuge, die in den Landkreisen unterwegs sind.

Keines der befragten Landratsämter konnte bei unserer Umfrage Zahlen vorlegen, wie viele ukrainische Fahrzeuge im Zuge der Fluchtbewegung überhaupt nach Thüringen mitgebracht wurden. Dabei mussten die Familien bei ihrer Registrierung in den Asylstellen der Landratsämter eigentlich auch Vermögenswerte angeben.

Die fehlenden Daten sorgen nun für ein Problem: Einerseits sind die Fahrzeuge auf Thüringer Straßen unterwegs und verstoßen mit ihrer fehlenden Ummeldung gegen Gesetze. Andererseits können die Zulassungsstellen nur schwer Sanktionen verhängen, wie zum Beispiel die Stilllegung der Kfz.

Alle befragten Behörden gaben an, keine Kontrollen auf nicht umgemeldete Fahrzeuge durchzuführen. Einige Ausländerbehörden weisen nach eigenen Worten die Flüchtlinge auf die Ummeldepflicht hin. Das Landratsamt in Saalfeld verweist auf Kontrollen der Polizei.

Die Landespolizeiinspektion in Saalfeld teilt allerdings auf MDR-Anfrage mit, dass keine "zielgerichteten Kontrollen oder ähnliches" stattfinden und diese auch nicht geplant seien. "Lediglich im Rahmen der normalen Dienstverrichtung kommt es natürlich wahrscheinlich vor, dass auch ukrainische Fahrzeuge und Angehörige kontrolliert werden. Darüber wird aber kein Protokoll geführt."

Damit fallen umschreibepflichtige Fahrzeuge höchstens bei allgemeinen Verkehrskontrollen auf. Laut dem Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur gibt die Polizei bei Verstößen gegen die Ummeldepflicht eine Information an die zuständige Zulassungsstelle. Diese kann dann die betroffenen Fahrzeuge stilllegen.

Mit der Ummeldung fällt für die Halter auch die Kfz-Steuer an. Außerdem müssen sie ihr Fahrzeug in Deutschland versichern und benötigen dafür die eVB-Nummer eines Versicherungsunternehmens.

Sorgen von einheimischen Fahrzeughaltern, bei einem Unfall mit einem nicht umgemeldeten ukrainischen Fahrzeug auf den Kosten sitzenzubleiben, sind laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jedoch unbegründet. Dieser schreibt:

"Wer in Deutschland von einem unversicherten Auto geschädigt wird, hat dadurch keinen finanziellen Nachteil. Für die Entschädigung ist die Verkehrsopferhilfe zuständig, eine Einrichtung der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer. Die Verkehrsopferhilfe entschädigt mögliche Opfer mit bis zu 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und bis 1,22 Millionen Euro für Sachschäden. Grundlage hierfür ist das Pflichtversicherungsgesetz. Mit der Regulierung wird ein Kfz-Versicherer beauftragt, der Mitglied der Verkehrsopferhilfe ist."

Die fehlenden Kontrollen verhindern allerdings aktuell, dass alle in Thüringen fahrenden ukrainischen Kfz ordnungsgemäß zugelassen werden. Und die Landesregierung duldet den aktuellen Zustand offensichtlich. Auf die Frage, wie die die gesetzlichen Regelungen aus Sicht der Landesregierung umgesetzt werden sollen und wer für Kontrollen verantwortlich ist, erhielten wir bisher keine Antwort.