Geflüchtete Streit um Sporthalle an Erstaufnahmeeinrichtung Suhl weiter ungelöst
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16. November 2023, 11:29 Uhr
Aktuell steht die Sporthalle auf dem Friedberg in Suhl leer. Flüchtlingshelfer möchten sie für Sport mit Kindern und Jugendlichen nutzen. Die Stadt verlangt dafür aber zunächst Miete vom Land.
- Die Stadt Suhl und das Land Thüringen streiten darum, wer die Turnhalle an der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete betreiben soll.
- Ehrenamtliche möchten die leer stehende Halle nutzen, um den Kindern und Jugendlichen der Unterkunft ein Sport- und Freizeitangebot zu machen.
- Auch der Streit um die Kostenübernahme für den Sicherheitsdienst in Bussen zur Unterkunft schwelt weiter.
Von Stadt Suhl gesetzte Frist für Anmietung verstrichen
Im Streit zwischen der Stadt Suhl und dem Land Thüringen um eine Turnhalle für die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg ist keine Lösung in Sicht. Eine von der Stadt gestellte Frist ist am Mittwoch ohne Ergebnis verstrichen.
Suhl will, dass das Land die leer stehende Halle für die Flüchtlinge anmietet - für symbolische 100 Euro pro Monat und unter der Prämisse, dass das Land für sämtliche Nebenkosten aufkommt. Andernfalls will die Stadt die Turnhalle verkaufen.
Derzeit sind die Türen der Turnhalle gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung verriegelt. Suhl hatte die Halle vor zwei Jahren aus finanziellen Gründen geschlossen.
Zum Aufklappen: Erstaufnahmeeinrichtung und andere Unterkünfte - Was sind die Unterschiede?
Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen, werden sie über das sogenannte Easy-System auf die Bundesländer verteilt. In Thüringen kommen sie daraufhin in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Die ist damit seit Ende 2017 quasi das Eingangstor für Geflüchtete nach Thüringen. Dort werden sie registriert, es finden medizinische Untersuchungen statt und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt dort die Interviews für den Asylantrag durch.
Laut Asylgesetz sollen die Menschen maximal 18 Monate in Suhl bleiben. In der Praxis dauert es aber deutlich länger, bis die Flüchtlinge auf Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden.
Um die Lage in Suhl zu entspannen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Außenstellen eingerichtet. Dazu zählen Eisenberg und Hermsdorf. Dort werden die Geflüchteten seit Oktober ebenfalls registriert, um Suhl zu entlasten.
Aus dem gleichen Grund gab die Landesregierung zudem Anfang Oktober bekannt, vier neue regionale "Gemeinschaftsunterkünfte" einzurichten. Diese Unterkünfte sollen vom Land finanziert, aber mit der betreffenden Kommune geplant werden. Bei der Unterkunft in Gera handelt es sich laut Innenministerium um die erste dieser vier geplanten Einrichtungen. Insgesamt sollen laut Ministerium so 700 neue Plätze entstehen, die bei Bedarf kurzfristig genutzt werden können.
Kein Sportangebot für Kinder und Jugendliche möglich
Das Migrationsministerium teilte mit, man warte darauf, dass Suhl eine Nebenkosten-Aufstellung schickt. Laut Suhls Oberbürgermeister Andre Knapp ist das Papier aber längst übermittelt worden.
Unverständnis über diese unklaren Vorgänge herrscht derweil bei den ehrenamtlichen Helfern. Sie kämpfen dafür, dass die Halle wieder geöffnet wird. Ihren Angaben zufolge leider unter dem Hin und Her insgesamt 237 Kinder und Jugendlichen, die weiter keine Möglichkeit haben, in der Halle Sport zu treiben.
Im Sommer waren die Ehrenamtlichen mit den Kindern nach draußen ausgewichen. Dies sei im Winter schwierig, berichteten die Freiwilligen. Außerdem würden sie gerne eine Weihnachtsfeier in der Halle organisieren.
Kosten für Sicherheitsdienst weiter offen
Zudem wartet die Stadt Suhl weiterhin auf eine verbindliche Antwort des Landes zur Übernahme von Sicherheitskosten.
Laut Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat die Landesregierung noch keine Lösung für den Sicherheitsdienst in den Bussen zur Erstaufnahme präsentiert. Die Stadt fordert, dass das Land die Kosten dafür übernimmt.
In den vergangenen drei Jahren sind laut Knapp 330.000 Euro dafür angefallen. Anfang November überreichten mehrere Stadträte eine entsprechende Rechnung an Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Hoff hatte bei der Übergabe gesagt, er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.
Der Sicherheitsdienst wurde eingesetzt, weil es immer wieder Zwischenfälle mit Asylsuchenden in Bussen gegeben hatte.
MDR (med, mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. November 2023 | 19:00 Uhr
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