Angriff Steinattacken auf SPD-Büros in Suhl

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Unbekannte Täter haben Scheiben von Wahlkreisbüros der SPD in Suhl zerstört. Wie die Polizei am Montag mitteilte, warfen sie am Sonntagabend Scheiben an beiden Gebäuden mit Steinen ein. Dabei handelt es sich um die Büros der Landtagsabgeordneten Diana Lehmann am Steinweg und des Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich in der Kirchgasse.

Nach Polizeiangaben handelte es sich bei dem Fensterglas für das Büro am Steinweg um Sicherheitsglas. Dabei entstand ein Schaden von rund 5.000 Euro. Im Falle des SPD-Büros im Steinweg entstand ein Schaden von 1.000 Euro. Die Polizei prüft nach eigener Auskunft einen Zusammenhang der beiden Taten.

Ein Zeuge beobachtete den Angaben zufolge bei der Tat in der Kirchgasse einen etwa 1,70 Meter großen Mann mit dunkler Kapuzenjacke, dunkler Hose und weißen Schuhen. Die Beamten suchen weitere Zeugen.

Nur wenige Stunden später gab es einen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Politikers in Waltershausen im Kreis Gotha. Dort wurde in der Nacht zu Montag der Eingangsbereich des Hauses und ein Auto davor angezündet und dabei Brandbeschleuniger verwendet. Der Thüringer SPD-Lokalpolitiker Michael Müller, der zuletzt mit weiteren Unterstützern eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert hatte, war zum Zeitpunkt des Anschlags nicht zu Hause. In der Tatnacht schlief jedoch eine Familie mit Baby in dem Haus. Die Gäste wurden seiner Aussage nach vom Knacken des Feuers geweckt und konnten so rechtzeitig Hilfe rufen.

Am Montagnachmittag beschmierten Unbekannte außerdem das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode im Landkreis Nordhausen mit roten Hakenkreuzen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Täter sind laut Polizei möglicherweise bei der Schmiererei gestört worden.

Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann sagte nach dem Vorfall in Suhl, dass man unterschiedlicher Meinung sein oder streiten und dabei feststellen könne, keinen Konsens zu erzielen. Doch Gewalt dürfe in einer Demokratie kein Mittel sein.

An solchen Anschlägen ließe sich ein immer rauerer Umgang erkennen, der sich von verbalen Auseinandersetzungen in Tätlichkeit wandele. "Das ist am Ende feige", sagte Lehmann. Mutiger wäre es, die Auseinandersetzung im Gespräch zu suchen. Zugleich gebe es Menschen, die derartige Angriffe jeden Tag erleben müssten.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff schrieb auf X. "Die Verrohung des politischen Diskurses ist Gegenwart - nicht erst seit Kurzem. Bei völlig überzogenen verbalen Dauerangriffen auf die Grünen bis hin zur Verhinderung von Veranstaltungen oder Angriffe auf Büros, wie heute bei Diana Lehmann. Damit muss Schluss sein."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) berichtete auf X von einem verbalen Angriff junger Männer während der Faschingszeit auf sich und seine Frau. Er schrieb von "Formen der Verrohung". In seinem Tagebuch schrieb er: "Der intellektuelle Tiefpunkt war eine Gruppe von sechs oder sieben jungen Männern, die offensichtlich sehr gezielt am Rande des närrischen Lindwurms warteten, bis sie meiner ansichtig wurden, um mir ihren gereimten Hass entgegen zu schleudern."

Mehrfach hätten sie sehr laut und deutlich an ihn wüste Beleidigungen sowie Bedrohungen auch gegen seine Frau ausgestoßen. Selbst das Wort "vergewaltigen" sei gefallen. Er habe die Befürchtung, dass aus Worten auch Taten werden könnten. "Alle Demokraten sollten mutig dagegen stehen", schrieb Ramelow. 

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte ebenfalls auf X, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, Ehrenamtliche oder Wahlkampfhelfer kein Mittel der politischen Auseinandersetzung seien. "Jede Form von Gewalt, ob gegen Menschen oder Sachen, sind inakzeptabel und müssen konsequent geahndet werden."