Migration Kreistag Schmalkalden fordert schärfere Regeln für Flüchtlinge

Der Kreistag in Schmalkalden-Meiningen hat eine Wende in der Migrationspolitik des Bundes gefordert. Das geht aus einer Resolution hervor, die unter anderem die Fraktionen SPD, FDP, CDU und AfD am Donnerstagabend auf einer Sondersitzung verabschiedet haben.

Vorgelegt wurde das Papier von der Kreisverwaltung. Landrätin Peggy Greiser (pl) sagte, es gebe in Deutschland eine "soziale Hängematte", die drohe "zum Exportschlager zu werden". Es werde gefördert, ohne zu fordern.

Mit der Resolution will sich der Kreistag dafür stark machen, dass Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber - so wörtlich - "drastisch" gekürzt werden. Außerdem sollten die Betroffenen nach einer gewissen Vorlaufzeit die Unterkünfte des Landkreises verlassen. Die Sozialleistungen in Deutschland seien grundsätzlich zu hoch und müssten europaweit angeglichen und für Migranten zeitlich begrenzt werden, heißt es in dem Papier weiter.

Wer längerfristig im Land ist, sollte dazu verpflichtet werden, zu arbeiten. Dabei seien auch ehrenamtliche Tätigkeiten denkbar. Die Kreistagsmitglieder waren sich auch einig darüber, dass im Kreis so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Flüchtlinge das Bargeld ersetzen soll. Voraussichtlich im Februar soll mit den Vorbereitungen begonnen werden.

Ferner hieß es in der Resolution, illegale Migration müsse schon an europäischen, spätestens deutschen Grenzen gestoppt werden. Zudem soll nach Sicht des Kreistags die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko, Algerien und Indien erweitert werden. Auch bräuchte es neue, effektive Strategien, um insbesondere straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben.

Weiterhin solle sich der Bund dafür stark machen, dass für anerkannte Flüchtlinge ausreichend Sprachkurse zur Verfügung stehen, sodass Menschen schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden können. Einen Berufsschutz lehnt der Kreistag ab. Wer noch nicht gut deutsch spreche, dem sei zumutbar, Helfertätigkeiten auszuführen.

Grund für die geforderte Wende ist laut Kreistag, dass der Landkreis mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen an der Kapazitätsgrenze stehe. Zudem bestehe angesichts der aktuellen und möglicherweise bevorstehenden globalen Flüchtlingsströme Bedarf, das Individualrecht auf Asyl anzupassen. Gleichzeitig werde das verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Die Resolution soll an das Land sowie den Bundeskanzler geschickt werden. Nicht zugestimmt haben dem Papier die Fraktion die Linke und Teile der Fraktion Grüne-Piraten. Sie nannten die Forderungen menschenverachtend. Es werde nach unten getreten und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft drangsaliert.

Aufgrund der Sondersitzung im Kreistag demonstrierten am Donnerstag mehr als 100 Menschen vor dem Meininger Landratsamt gegen Rechtsextremismus. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Lokalpolitiker der Linken und Grünen. Die Demo-Teilnehmer trugen Banner mit Aufschriften wie "Flüchtlinge fair behandeln" oder "Asylrecht ist Menschenrecht".

Insgesamt leben laut Landratsamt in Schmalkalden-Meiningen derzeit 4.000 Asylbewerber, Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge. Davon seien knapp 1.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gut 1.000 Erwerbsfähige beziehen den Angaben zufolge Bürgergeld - das entspricht einem Drittel aller Bürgergeld-Empfänger im Landkreis.