Extremismus IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei

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Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen.

Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend. Das Ministerium distanziere sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Gesinnungen und Aktivitäten jeder Art.

Aus Recherchen des Netzwerks Correctiv geht hervor, dass der IT-Unternehmer bei dem Treffen von AfD- und CDU-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam im November dabei gewesen ist. Eine Presseanfrage an den Unternehmer sei unbeantwortet geblieben.

Sein Name taucht dem Bericht zufolge im Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. So betreibe er eine Agentur für E-Commerce-Lösungen sowie - mit anderen Unternehmen - mehrere Online-Shops, die unter anderem Netzwerkspeicher verkaufen.

Den "Correctiv"-Recherchen zufolge soll der Mann Bezirksvorsitzender der NPD (seit Juni 2023: "Die Heimat") Niederbayern gewesen sein und 2008 für die Partei bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert haben. Laut "Süddeutsche Zeitung" soll er mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt sein. Mindestens bis 2015 soll er mit der NPD verbunden gewesen sein. Fotos zeigen ihn als Redner und Teilnehmer entsprechender Veranstaltungen.

Der Ilmenauer Unternehmer hatte im Jahr 2021 beim Gründerpreis "TheXAward" den dritten Platz belegt und dafür den vom Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Preis bekommen.

Auch das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) distanzierte sich am Wochenende von jeglichen verfassungsfeindlichen Gesinnungen. "Wir legen großen Wert darauf, dass alle unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Thüringer Gründungspreises die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektieren", heißt es in einer Mitteilung. Zum damaligen Zeitpunkt seien keine Anhaltspunkte zur politischen Gesinnung des Preisträgers bekannt gewesen.

An dem Treffen in Potsdam hatten im vergangenen November Rechtsextremisten wie Martin Sellner aus Österreich teilgenommen, aber auch Mitglieder der CDU sowie Funktionäre der AfD, unter ihnen ein inzwischen entlassener Referent von Parteichefin Alice Weidel. Bei dem Treffen wurde dem Recherchenetzwerk Correctiv zufolge über sogenannte Remigration - die Massenabschiebung Tausender Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland - gesprochen.

Seitdem Einzelheiten über das Treffen bekannt wurden, gehen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.