Corona-Pandemie Impfpflicht im Gesundheitswesen: Kritik an Bußgeldbescheiden in Jena

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert die Landesregierung auf, Bußgelder im Zusammenhang mit der Impfpflicht auszusetzen. Voigt sagte, man dürfe etwa den Pflegerinnen und Pflegern, die über Monate hinweg unter schwierigsten Bedingungen durchgehalten haben, nicht auch noch am Ende in die Taschen greifen. Die Impfpflicht sei gefallen.

Am Freitag hatte die Stadt Jena angekündigt, mehr als 650 Bußgeld-Bescheide an Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu verschicken. Die Höhe des Bußgeldes liegt demnach bei einheitlich 250 Euro. Wegen der Weihnachtszeit müssten die Betroffenen aber erst im März zahlen, man wolle sie jetzt nicht übermäßig belasten, so die Stadt Jena. Die Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen hatten keinen Nachweis über Corona-Schutzimpfungen vorgelegt. Über die Forderungen der CDU berichtete die "Thüringer Allgemeine" zuerst.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nannte das Vorgehen der Stadt Jena "blinden Aktionismus". Die Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Margit Benkenstein, sagte, die Bußgeldaktion sei angesichts der zum Ende des Jahres auslaufenden Impfpflicht völlig wirkungslos und überflüssig. Statt das Personal zu bestrafen, wünsche sie sich mehr Energie im Kampf gegen den Fachleute-Mangel.