Staatsanwaltschaft Nach AfD-Großspende: Ermittlungen gegen Jenaer Unternehmer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird nicht gegen den Jenaer Unternehmer Udo Böttcher wegen einer Großspende an die AfD ermitteln. Demnach besteht kein Anfangsverdacht für ein strafrechtliches Verhalten. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

Hintergrund war eine Spende in Höhe von 999.990 Euro eines früheren Aufsichtsratsmitglieds der Thüringer Böttcher AG mit Sitz in Jena. Nachdem mehrere Anzeigen eingegangen waren, prüfte die Staatsanwaltschaft Vorwürfe unter anderem wegen einer illegalen Parteispende.

Dafür, dass tatsächlich Udo Böttcher beziehungsweise die Böttcher AG hinter der betreffenden Parteispende steht, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen, hieß es nun von der Staatsanwaltschaft. Vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichten nicht für strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus würden auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine verschleierte Herkunft des Geldes vorliegen.

Im Januar hatte Udo Böttcher mitgeteilt, dass er dem Spender und früheren Aufsichtsrat Horst Jan Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt habe. Böttcher erklärte, nachdem die Spende öffentlich geworden war, dass er sich nach der Großspende von Winter getrennt habe. Zudem hatte Böttcher damals angegeben, dass er den Teil der Schenkung, der an die AfD gespendet wurde, wegen groben Undanks widerrufen habe. Es ist nicht bekannt, ob der Firmenchef das Geld zurückbekommen hat. Nach der Großspende war der Firmenchef bedroht worden.

Winter selbst hatte den Vorwurf einer illegalen Strohmann-Spende zurückgewiesen. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, dass Firmenchef Udo Böttcher nicht gewusst habe, dass er das Geld an die AfD spenden würde. Deshalb könne er kein Strohmann gewesen sein.