Nach AfD-Spende aus Jena: Ex-Aufsichtsrat weist Strohmann-Vorwurf zurück
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06. Februar 2025, 06:15 Uhr
Dem früheren Aufsichtsrat der Jenaer Böttcher AG, Horst Jan Winter, zufolge wusste der Firmenchef nichts von der Großspende an die AfD. Dieser hatte von Winter eine Schenkung zurückverlangt. Die Frist dafür läuft diesen Mittwoch aus.
Ein früherer Aufsichtsrat des Jenaer Büro-Onlinehändlers Böttcher hat den Vorwurf einer illegalen Strohmann-Spende zurückgewiesen. Über seinen Anwalt ließ Horst Jan Winter mitteilen, dass Firmenchef Udo Böttcher nicht gewusst habe, dass er das Geld an die AfD spenden würde.
Deshalb könne er kein Strohmann gewesen sein. Der Vorwurf sei unbegründet.
Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen
Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen prüft in der Sache derzeit mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Vorwürfen der illegalen Parteispende. Neben zwei Anzeigen von Privatpersonen sei am Montagnachmittag auch eine Anzeige der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner eingegangen.
Es müsse nun geprüft werden, ob ein Anfangsverdacht besteht. Auch der Verein Lobbycontrol hatte öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 999.990-Euro-Spende angemeldet.
Udo Böttcher bestritt vergangene Woche, von der Spende seines langjährigen Weggefährten Winter gewusst zu haben.
Böttcher fordert bis Mittwoch Geld zurück
Auch Winter gab an, Böttcher nicht vorab informiert zu haben. Er wurde als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen. Das Geld stamme "mutmaßlich ganz oder teilweise" aus einer früheren Schenkung von ihm über zwei Millionen Euro. Böttcher forderte Winter zur Rückzahlung des Spendenbetrags binnen einer Woche auf.
Die Frist läuft diesen Mittwoch ab. Ob das Geld inzwischen geflossen ist, teilten weder Böttcher noch Winter auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Böttcher hatte mit Klage gedroht, wenn der Betrag nicht fristgerecht eingehe.
Laut Parteiengesetz dürfen Parteien Spenden über 500 Euro nicht annehmen, deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.
Die Böttcher AG Jena beschäftigt rund 700 Mitarbeiter und hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von über 900 Millionen Euro erzielt. Seit Jahren unterstützt das Unternehmen soziale Projekte in der Region und Sportvereine. Dazu, ob das Bekanntwerden der Spende Auswirkungen auf das Geschäft hat, wollte sich die Böttcher AG nicht äußern.
MDR (jhi/jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Februar 2025 | 16:00 Uhr
