• Der neue Bußgeldkatalog bringt höhere Einnahmen.
• Bessere Technik und mehr Personal sorgen auch für mehr Geld in den Stadtkassen.
• Sollen Blitzer den Städten Gewinn einbringen?

Wer vergangenes Jahr in Weimar oder Jena geblitzt wurde, hat die Städte mit zu Blitzer-Millionären gemacht. Es gibt mindestens 26 Städte in Deutschland, deren Einnahmen durch Blitzer über eine Million Euro stiegen. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Mit der Umfrage sollte geprüft werden, ob Städte verschieden konsequent gegen Schnellfahrer vorgehen, so Christian Janeczek vom Deutschen Anwaltverein. Erfurt und Gera haben als weitere Großstädte in Thüringen nicht an der Befragung teilgenommen.

Weimar hat laut Umfrage im vergangenen Jahr durch Blitzer 2,7 Millionen Euro eingenommen. In Jena waren es rund 2,85 Millionen Euro. Das teilte die Stadtverwaltung MDR THÜRINGEN mit. Damit landen in der Universitätsstadt die Blitzereinnahmen rund 330.000 Euro über dem Niveau vor der Pandemie, also im Jahr 2019. Dabei wurden weniger Autos geblitzt. Waren es 2019 noch über 79.000 Fälle, wurden für 2022 gut 73.000 verzeichnet.

Einer der Gründe, warum weniger geblitzte Fahrer mehr Geld eingebracht haben, liegt im neuen Bußgeldkatalog. Der wurde Ende 2021 verabschiedet. Wer seitdem die Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften um mehr als zehn Stundenkilometer überschreitet, zahlt nun das Doppelte: mindestens 50 Euro statt bisher 25 Euro. Ist ein Autofahrer mehr als 30 Stundenkilometer zu schnell unterwegs, schlägt das mit mindestens 260 Euro statt wie zuvor mit 160 Euro zu Buche.

Die Stadt Jena reagiert auf die Entwicklung unaufgeregt, wie Benjamin Koppe, Dezernent für Sicherheit und Finanzen, sagt: "Natürlich sind wir da mit einer Zahl gesegnet, die wir bisher noch nicht hatten. Das ist aber kein Grund zur Freude. Wir blicken immerhin auch auf schwierige Jahre zurück. Da denke ich an die Corona-Pandemie oder auch an die Jahre zuvor, als wir noch gar nicht die Technik dafür hatten." Später betonte Koppe noch, dass die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehe - und nicht das Geld.

Die Technik ist der zweite Grund für die gestiegenen Einnahmen. Gemeint sind damit zwei sogenannte Panzer-Blitzer. Das sind mobile Blitzer-Anhänger, die je nach Bedarf woanders aufgestellt werden können. In Jena kamen die beiden Geräte erst 2022 zum vollumfänglichen Einsatz. "Was dazu führte, dass wir eine neue Situation haben im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs", so Koppe.

Dabei hat die Stadt Jena das Personal für die Verkehrsüberwachung reduziert und stattdessen das Ordnungsamt während der Corona-Pandemie verstärkt. Denn die Panzer-Blitzer benötigen im Gegensatz zu denen in einem Auto keine menschliche Bedienung. Auch mit weniger Personal erzielte die Verkehrsüberwachung 2022 nicht nur Rekordeinnahmen bei den Blitzern, sondern auch bei der Parkraumüberwachung: Etwa 900.000 Euro kamen dabei zusammen.

Die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern durch Blitzer fließen in den allgemeinen Haushalt. Benjamin Koppe erklärt: "Das heißt, das ist eine Einnahme, die in den Gesamteinnahmen untergeht. Es hilft der Stadt dabei, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren, aber auch die freiwilligen Aufgaben, wie im sozialen und kulturellen Bereich zu bedienen." Die Einnahmen aus dem Verkehr kommen also nicht nur einem speziellen Bereich in der Stadt zugute.

Mit seiner Umfrage wollte der Deutsche Anwaltverein unter anderem herausfinden, ob die Städte ihre Blitzer nach der Verkehrssicherheit ausrichten oder nach der Gewinnmaximierung. "Wenn Messstellen nicht nach Unfallschwerpunkten ausgewählt werden, sondern nur nach der Feststellung, dass da häufiger zu schnell gefahren wird als erlaubt, dann finde ich das nicht so gut", sagt Rechtsanwalt Christian Janeczek vom Deutschen Anwaltverein.

Ein Indiz dafür, dass die Einnahmen bei den Messstellen im Vordergrund stehen, seien die Blitzer-Einkünfte pro Einwohner. Der Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Einnahmen von allen 26 ausgewerteten Teilnehmerstädten liegt bei etwas unter 19 Euro. Jena hat vergangenes Jahr fast 30 Euro pro Einwohner eingenommen. Weimar lag sogar bei über 40 Euro, wollte sich auf eine MDR THÜRINGEN-Anfrage zu den Blitzer-Einnahmen allerdings nicht äußern.

"Weimar ist bundesweit ganz weit vorn bei den Pro-Kopf-Einnahmen. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass gerade die Einheimischen wissen, wo regelmäßig geblitzt wird, kann man sich vorstellen, dass das Messstellen sind, wo häufig zu schnell gefahren wird", so Janeczek. "Aber nicht an Stellen, wo auch Unfallschwerpunkte liegen." Eine wissenschaftlich fundierte Bilanz lasse sich jedoch nicht daraus ziehen.

Auch Jena sei statistisch auffällig. Immerhin liegt die Stadt 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt bei den Pro-Kopf-Einnahmen. Benjamin Koppe weist zurück, dass in der Universitätsstadt die Blitzer für höhere Einkünfte aufgestellt werden: "Unsere Prämisse liegt bei der Verkehrssicherheit. Gerade die Panzer-Blitzer werden an Gefahrenschwerpunkten aufgestellt. Es gibt eine regulierte Standortliste, die konzentriert sich auf Kindergärten, Altenheime, Schulwege, Unfallschwerpunkte und ähnliches."

Bis Ende August dieses Jahres verzeichnete Jena über 41.000 Blitzer-Fälle. Ob das wieder für den Club der Blitzer-Millionäre reicht, bleibt abzuwarten. Benjamin Koppe vom Dezernat für Sicherheit und Finanzen sieht jedenfalls eine positive Entwicklung für die Verkehrssicherheit: "Wir sehen an den Zahlen, dass die Menschen sich erst einmal an den neuen Bußgeldkatalog von 2021 gewöhnen mussten. Damit haben sie 2022 ihre Erfahrungen gemacht. Und für 2023 verzeichnen wir deutlich rückläufige Zahlen, was dafür spricht, dass der Bußgeldkatalog vom Bund seine Wirkung entfaltet."