Gerichtsverfahren Prozess um Justizskandal am Thüringer Oberlandesgericht geht in nächste Runde
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21. Januar 2025, 14:54 Uhr
Im größten Untreue-Verfahren der jüngeren Vergangenheit Thüringens haben alle drei Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Fall eines Ex-Beamten und seiner zwei Helfer geht nun vor den Bundesgerichtshof.
Nach den Urteilen im Untreue-Prozess gegen einen Ex-Beamten haben die drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Langerichts Gera nach einem Bericht der "Ostthüringer Zeitung" mit. Damit beschäftigt sich die nächste Instanz mit dem Fall: der Bundesgerichtshof.
Vor knapp zwei Wochen hatte das Gericht in Gera einen ehemaligen leitenden Bediensteten des Oberlandesgerichts und zwei Unternehmer wegen Untreue, Vorteilsannahme und Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-Beamten wegen Untreue
Im Zentrum des Falls steht die Vermittlung von Studierenden für Hilfstätigkeiten an die Thüringer Justiz in den 2010er-Jahren. Der ehemals Leitende Ministerialrat hatte nach Überzeugung der Richter einem befreundeten Unternehmer Dienstleistungsverträge ohne Ausschreibung vergeben und dafür 30.000 Euro erhalten. Damit verstieß er gegen das Haushaltsrecht. Im Verfahren wurde er zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt - die 30.000 Euro werden eingezogen.
30 Tage lang hatte die Kammer gegen den ehemaligen Beamten des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt.
Möbel aufstellen und Daten eingeben
Bei den Aufträgen ging es um das Aufstellen von Möbeln, Eingeben von Daten, IT-Dienstleistungen und auch um ein Achtsamkeitstraining, das den Mitarbeitern der Justiz die Umstellung auf das digitale Arbeiten erleichtern sollte.
Unternehmer muss eine Million Euro zurückzahlen
Den mitangeklagten Unternehmer verurteilte das Gericht zu einem Jahr und sieben Monaten, ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zur Untreue.
Ein weiterer Geschäftsmann muss eine Geldstrafe zahlen. Das Geld, das die Angeklagten mit den Geschäften machten, wird eingezogen. Bei dem verurteilten Unternehmer geht es um fast eine Million Euro.
447.000 Euro Schaden für das Land Thüringen
Das Verfahren zählt zu den komplexesten Untreue-Fällen in Thüringen der vergangenen Jahre. Der Freistaat Thüringen erlitt durch die Taten einen Schaden von etwa 447.000 Euro. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Taten seien nur möglich gewesen, weil der Ex-Beamte eine "ungeheure Machtfülle besaß" und der damalige Präsident, der ihn hätte kontrollieren müssen, ein "Totalausfall" gewesen sei. Der habe nicht einmal ein Disziplinarverfahren einleiten wollen, hieß es im Prozess.
MDR (ifl/ch)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. Januar 2025 | 19:00 Uhr
