Auflagen Stadt Gera beklagt Imageschaden durch Montagsdemos und prüft Bürgerwehr-Aufrufe

Die Stadt Gera beklagt wegen der regelmäßigen Montagsdemonstrationen einen großen Imageschaden. Die Außenwirkung sei nicht gut, sagte eine Stadtsprecherin MDR THÜRINGEN, vor allem für Gera als Wirtschaftsstandort. Strengere Auflagen für die Demonstranten könne es aber nicht geben, heißt es.

Es spiele sich alles im rechtlichen Rahmen ab. Das gilt laut Stadtverwaltung auch dann, wenn Versammlungen wie beispielsweise Aufmärsche rund um den Rechtsextremisten Christian Klar gar nicht angemeldet werden.

Es gebe keinen Grund, diese Versammlungen aufzulösen, nur weil sie nicht angemeldet seien, so die Sprecherin. Sie verweist auf das Versammlungsrecht als hohes Gut. Seit mehreren Wochen finden Proteste gegen die Montagsdemonstrationen von Klar statt.

Allerdings vermisst die Stadt Unterstützung vom Land. Dort gibt es zwar eine "Task Force Versammlungslagen" beim Innenministerium. Die sei aber nicht zuständig für Gera, so ein Ministeriumssprecher. Zuständig für das Versammlungsgeschehen in der Stadt sei grundsätzlich die Stadt. Die Task Force könne mit dem Landesverwaltungsamt bei Interesse unterstützend zur Seite stehen, wenn es ausreichend prüfbare Unterlagen gebe.

Rechtliche Lösungen, dem "zunehmenden Hass" entgegenzuwirken, den Geras Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) kürzlich beklagte, gebe es nicht. Es sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Das gesellschaftliche Problem sieht auch die Stadtverwaltung. Der Dialog stehe an oberster Stelle, heißt es dort. Die Stadt plane einen Termin mit allen Beteiligten, sagte eine Pressesprecherin MDR THÜRINGEN. Einen Zeitpunkt dafür gebe es noch nicht. Dannenberg war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister unter anderem Chef auch der Versammlungsbehörde in Gera und kennt die regelmäßigen Versammlungen von Klar seit langem.

Dannenberg hatte sich am 18. Oktober von den Entwicklungen bei den Montagsdemonstrationen distanziert. Die "verbalen Entgleisungen" bei unangemeldeten Versammlungen seien zunehmend geprägt von Stimmungsmache und Rufschädigung. Die Heimat von knapp 100.000 Menschen werde als Lebens- und Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt.

Die Stadt prüft zudem eine Ankündigung zur Gründung einer Art Bürgerwehr. "Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand", erklärte Dannenberg. Polizei und Thüringer Innenministerium teilten mit, ihnen seien die Aufrufe bekannt. Nähere Erkenntnisse lägen nicht vor. 

Aus dem Kreis der rechten Montagsdemonstrationen um Klar hatte es in den sozialen Medien zuletzt Ankündigungen gegeben, sogenannte "Sicherheitsspaziergänge" mit Baseballschlägern durch die Stadt zu unternehmen. Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnisses "Gera gegen Rechts" seien mehrfach etwa 20 Menschen mit Hunden in der Stadt gesichtet worden. "Für uns ist das eine bedrohliche Situation", sagte er.