Landgericht Mühlhausen Geldstrafe für Polizisten: Bußgeldbescheid absichtlich an unschuldige Person geschickt

Nach einem falschen Bußgeldbescheid ist ein Polizist vom Landgericht Mühlhausen zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Wie Gerichtssprecher Axel Kulbarsch sagte, milderte die Berufungskammer am Mittwoch damit ein Urteil des Amtsgerichtes Sondershausen wegen Verfolgung Unschuldiger um 2.800 Euro ab.

Der langjährige Mitarbeiter der Bußgeldstelle Artern hatte zugegeben, dass seine Freundin vor zwei Jahren bei Rot über eine Ampel gefahren war. Dieses Vergehen habe er einer unschuldigen Person zugeordnet und einen Bußgeldbescheid über 90 Euro verschickt.

Der 59-Jährige hatte seine Tat damit begründet, dass er seiner Freundin den Stress und einen Punkt in Flensburg ersparen wollte. Er wurde vom Dienst suspendiert.

In Berufung war er gegangen, damit das Gericht die Zahl der Tagessätze senkt. Mit den 100 Tagessätzen aus dem Urteil des Amtsgerichtes Sondershausen wäre er vorbestraft gewesen. Bei den nun festgelegten 90 Tagessätzen zu je 80 Euro ist das nicht der Fall. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.