Stadtrat Nordhausen Nach Oberbürgermeister-Suspendierung: Grüne und FDP fordern weiter Untersuchungsausschuss
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12. Mai 2023, 20:30 Uhr
Nach der Suspendierung des Oberbürgermeisters von Nordhausen, Kai Buchmann, fordert die Stadtratsfraktionen der Grünen und der FDP weiter einen Untersuchungsausschuss. Die Mehrheit des Stadtrates sieht das bisher anders.
Grüne und FDP im Nordhäuser Stadtrat beharren weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss im Fall des suspendierten Oberbürgermeisters Kai Buchmann (parteilos). Der Stadtrat hatte jedoch jüngst anders entschieden und das Thema in einen Ausschuss verlegt.
Sylvia Spehr, Fraktionschefin der Grünen, sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, der Stadtrat habe bei seiner Sitzung die Geschäftsordnung nicht beachtet. Das beweise das Audioprotokoll der jüngsten Sitzung. "Wir sind optimistisch, dass die Mehrheit der Stadtratsmitglieder ebenso an einer Aufklärung interessiert sind und der Bildung des Ausschusses zustimmen", sagte Spehr. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Manuel Thume, schloss sich der Meinung der Grünen-Politikerin an.
Stadtrat Nordhausen bislang ohne Entschluss
Laut Spehr hat die Stadtratsvorsitzende Tilly Pape (CDU) behauptet, Buchmanns Suspendierung kann im Stadtrat nicht verhandelt werden. Pape habe als Stadtratsvorsitzende jedoch nicht neutral agiert, sondern wie ein Stadtratsmitglied, kritisierte Sylvia Spehr.
Sie hätte eine Gegenrede zum Antrag über den Untersuchungsausschuss zulassen und die Rechtsabteilung anhören müssen. Grüne und FDP wollen im kommenden Stadtrat erneut über einen Ausschuss abstimmen lassen.
Bei der Sitzung am 3. Mai hatte der Stadtrat keinen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss gefasst. Eine Mehrheit verwies das Thema in den Hauptausschuss.
FDP und Grüne haben jeweils drei Sitze im Nordhäuser Stadtrat. Die Linke, CDU und AfD verfügen dagegen jeweils über acht Sitze, die SPD über sechs. Dazu kommt ein Sitz für den amtierenden Oberbürgermeister.
Landrat will sich nicht zu Suspendierung äußern
Buchmann war Ende März vom Landrat des Kreises Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), vom Dienst suspendiert worden. Ihm werden vom Landratsamt insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor.
Landrat Jendricke wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Zu einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren dürfe er keine Auskunft geben, sagte er zuletzt im Kreistag in Nordhausen. Wie Buchmann Anfang Mai sagte, bereitet sein Anwalt einen Antrag gegen die vorläufige Dienstenthebung beim Verwaltungsgericht Meiningen vor. Er strebe mit dem Verfahren an, seinen "einstweiligen Rechtsschutz als Beamter" zurückzubekommen, also ins Rathaus zurückzukehren.
MDR (aku/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Mai 2023 | 17:00 Uhr
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