Die politische Diskussion um den vorläufig suspendierten Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) hat sich am Dienstag im Kreistag fortgesetzt.

Kreistagsabgeordneter Kai Liebig (BLS) fragte am Rednerpult den Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) warum ein Fotograf zur Entlassung Buchmanns zur richtigen Zeit anwesend war. Außerdem fragte er, warum der Justizvollzugsdienst Buchmanns Entlassungsbrief überreichte, obwohl dieser nicht für derartige Aufgaben zuständig sei. Liebig forderte wegen der Unklarheiten auch einen Untersuchungsausschuss auf Kreisebene in diesem Fall. Liebig gehört der gleichen Kreistagsfraktion wie Buchmann an.

Landrat Matthias Jendricke (SPD) erwiderte, dass in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Auskunft gegeben werden dürfe. Buchmann habe das Recht vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen die vorläufige Suspendierung zur klagen. Dies sei seit März nicht geschehen.

Kai Buchmann selbst war nicht zum Kreistag erschienen. Buchmann wurde Ende März vorläufig suspendiert. Ihm werden 14 Punkte vorgeworfen. Er soll unter anderem Stadtratsbeschlüsse ignoriert und Rathausmitarbeiter gemobbt haben.

Wie Buchmann MDR THÜRINGEN sagte, bereitet sein Anwalt derzeit einen Eilantrag gegen die vorläufige Dienstenthebung beim Verwaltungsgericht Meiningen vor. Bis zu einer Entscheidung kann es durchaus längere Zeit dauern. Er strebe mit dem Verfahren an, seinen "einstweiligen Rechtsschutz als Beamter" zurückzubekommen, also ins Rathaus zurückzukehren. Eventuell will er später in einem so genannten Hauptsacheverfahren klären lassen, ob die Dienstenthebung verhältnismäßig und begründet ist. Buchmann erhält derzeit weiterhin volle Bezüge.

Dass er mehr als vier Wochen nach seiner vorläufigen Suspendierung noch kein Rechtsmittel von ihm gibt, habe unter anderem mit dem Umfang der Akten zu tun. Bei dem Aktenumfang von mehr als 1.000 Seiten Punkt für Punkt zu bewerten und zu entkräften, beanspruche viel Zeit.

Bei der Oberbürgermeister-Wahl möchte Buchmann erneut antreten. Eine Kandidatur hänge aber auch davon ab, wie schnell er wieder ins Amt zurückkehrt. Der Wahltermin ist der 10. September. Übergangsweise leitet Buchmanns Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD), kommissarisch die Amtsgeschäfte in Nordhausen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrages haben wir geschrieben, dass Buchmann eine Entscheidung über eine Kandidatur noch nicht getroffen hat und er eine Klage gegen die vorläufige Dienstenthebung vorbereitet. Es handelt sich jedoch um einen Eilantrag. Außerdem möchte er wieder als Oberbürgermeister-Kandidat antreten. Beide Stellen im Text haben wir korrigiert.