Heiligenstadt Verfahren um CD, Kleidung und Symbole am Mauerwerk: Neonazi Heise vor Gericht

Das Amtsgericht Heiligenstadt hat am Donnerstag über mehrere Anklagen gegen den Heiligenstädter Neonazi Thorsten Heise verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte Heise unter anderem vorgeworfen, CDs mit einem Lied des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke vertrieben zu haben. Das Lied verherrliche Adolf Hitler, so die Staatsanwaltschaft.

Heises Anwalt verwies darauf, dass genau diese CD schon vor Jahren beschlagnahmt und später von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen an Heise zurückgegeben worden sei. Eine strafrechtliche Relevanz sei also fraglich, wenn Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft genau dieses Lied bereits als rechtlich unbedenklich eingeschätzt hätten. Die Staatsanwältin stimmte am Donnerstag zu, die früheren Akten anzufordern und zu prüfen. Das Verfahren wurde zunächst verschoben.

In einem zweiten Verfahren warf die Staatsanwaltschaft Heise den Vertrieb von Kleidungsstücken mit nationalsozialistischer Symbolik vor. Auch in dieser Angelegenheit waren die Beweisstücke bereits beschlagnahmt worden, auch diese hatte Heise zurückerhalten. Sein Anwalt stellte erneut die Frage nach einer erwiesenen strafrechtlichen Relevanz. Auch hier sollen frühere Akten geprüft werden, das Verfahren wurde verschoben.

Ein drittes Verfahren gegen Heise wurde eingestellt. Dabei ging es um mutmaßliche Hakenkreuze auf seinem Grundstück. Wegen des Landtagsplenums konnte die einzige Zeugin, die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Linken, nicht zum Gerichtstermin erscheinen.