Erfurt Rückkehr der Gleichstellungsbeauftragten Witzmann gescheitert

Der Personalrat der Erfurter Stadtverwaltung hat eine Rückkehr der gekündigten Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann abgelehnt.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde damit am Dienstag auch ein angestrebter Vergleich mit großer Mehrheit von der Personalvertretung abgelehnt. Zu den Gründen der Ablehnung durch den Personalrat wurden keine Angaben gemacht. 

Witzmann sollte den Angaben zufolge als Compliance-Beauftragte zur Stadtverwaltung zurückkehren. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) musste nun jedoch den bereits ausgehandelten Vergleich mit Witzmann widerrufen, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit. Der Einigung mit Witzmann über eine Rückkehr auf einen anderen Posten seien lange und konstruktive Verhandlungen vorausgegangen.

Erfurts neuer Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, die Causa Witzmann als vordringliches Thema zu behandeln. Oberbürgermeister Horn bedauerte laut der Sprecherin die Entscheidung des Personalrats, respektiere sie aber.

Der Vergleichsentwurf war laut der Zeitung bereits dem Arbeitsgericht vorgelegt worden. Dieses hatte am 3. September entschieden, dass der Rechtsstreit damit beendet sei. Bis zum 27. September gilt allerdings die Widerspruchsfrist, die der Oberbürgermeister nun wahrnehmen muss. Nun geht das Verfahren zurück zum Arbeitsgericht, wo Witzmann aktuell gegen ihre Kündigung klagt.

Der Personalrat hatte vor einem Jahr der fristlosen Kündigung Witzmanns zugestimmt. Damals waren massive Verstöße gegen Dienstvorschriften als Grund angegeben worden.

Witzmanns Anwalt Markus Golz war am Dienstag wegen Urlaub nicht zu erreichen. Eine Stadtsprecherin wollte die Entscheidung des Personalrates nicht kommentieren. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.

Witzmann erhält unterdessen Rückenwind aus dem Kreis ihrer Kolleginnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen forderte die Stadt Erfurt auf, Witzmann wieder in ihrer früheren Funktion einzustellen. "Diese Lösung würde unter anderem auch ein klares Signal für den Schutz von Betroffenen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz setzen", teilte die Organisation mit. Die Stadt Erfurt und insbesondere der Personalrat müssten ihre Entscheidung grundlegend überdenken. "Die Bürger Erfurts verdienen eine Stadtverwaltung, die gegen Diskriminierung und für Transparenz einsteht - Werte, für die Frau Witzmann und ihr Engagement stehen."

Witzmann hatte Vorwürfe um sexuelle Verbalattacken und Machtmissbrauch am Theater Erfurt öffentlich gemacht und hatte sich ohne Zustimmung ihres Dienstherrn an die Öffentlichkeit gewandt. In der Folge waren der Generalintendant des Theaters, Guy Montavon, und Werkleiterin Angela Klepp-Pallas ihrer Posten enthoben worden.