"Letzte Generation" Jena/Erfurt: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen zwölf Klimaaktivisten

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Nach Protesten von Klimaaktivisten unter anderem der "Letzten Generation" in Jena und Erfurt ermitteln die Staatsanwaltschaften mindestens gegen zwölf Personen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera spricht auf MDR THÜRINGEN-Anfrage von zwei Verfahren. In einem Verfahren wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt. Dazu kommen Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs, die kurz vor dem Abschluss stehen würden. Weitere Verfahren hatte ein Behördensprecher nicht ausgeschlossen.

Protestierer hatten Anfang Februar eine Hauptverkehrsstraße in Jena blockiert. Außerdem hatten im März Aktivisten einen Schornstein in der Saale-Stadt besetzt. Dort konnte die Polizei die Identität der Personen nicht feststellen, was zu Kritik geführt hatte.

In Erfurt laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen vier Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr. Ein Gerichtsverfahren wegen solcher Aktionen habe es in diesem Jahr nicht gegeben, teilte das Amtsgericht mit.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Protestaktion am 20. Februar in der Erfurter Stauffenbergallee. Laut Polizei gehörten die drei Frauen und ein Mann im Alter von 19, 20, 26 und 47 Jahren zur Gruppe "Letzte Generation".

Die Aktivisten hatten sich im morgendlichen Berufsverkehr auf die Straße geklebt und den Verkehr für etwa anderthalb Stunden behindert. Nachdem die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen hat, wurden die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben.

In Erfurt seien in diesem Jahr zwei solcher Blockade-Aktionen gezählt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Sitzblockade am 24. Juni auf der Rathausbrücke sei als Versammlung und damit nicht als strafbar eingestuft worden.

Sieben Klimaaktivisten hatten sich dort zu einem Protest getroffen. Drei von ihnen setzten sich mit Bannern auf die Straße, nur eine Person klebte sich symbolisch an einer mitgebrachten Gehwegplatte fest. Die anderen Protestler verteilten Zettel und sprachen mit Passanten.

Die Kommunikation zwischen den Beamten und den Teilnehmern sei kooperativ abgelaufen, heißt es von der Polizei. Außerdem konnten Fahrzeuge jederzeit passieren. Deshalb wurde die Aktion als Versammlung bewertet.