Anwohnerparken in Erfurt soll im kommenden Jahr teurer werden. Aktuell zahlen Anwohner 30 Euro jährlich für einen Parkausweis. Wie Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) erklärte, will sich die Stadt künftig an Jena orientieren. Dort müssen Anwohner im kommenden Jahr jährlich 125 Euro zahlen. Der genaue Zeitpunkt für die Umsetzung in Erfurt stehe noch nicht fest.

Zuvor kann aber für einige Wochen in Erfurts Innenstadt kostenlos geparkt werden, weil bis Mitte Januar die Parkautomaten umgestellt werden müssen.

Die aktuell 30 Euro stünden in keiner Relation mehr zu den gestiegenen Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr, so Horn. Höhere Gebühren für Anwohner sind seit Jahren in Erfurt im Gespräch, waren vom ehemaligen OB Andreas Bausewein (SPD) im Wahlkampf aber abgelehnt worden. Auch in Gera wurden die Gebühren vergangenes Jahr beispielsweise verdreifacht.

Auch das normale Parken wird in Erfurt ab Januar teurer. Als Grund führt die Stadt an, dass Kommunen auf Parkgebühren Umsatzsteuer erheben müssten. Die Stadt rundet zusätzlich um einige Cent auf - damit verteuert sich die Stunde Parken in der Innenstadt um 50 Cent auf 2,50 Euro. Ausgenommen sind nach Stadtangaben Parkplätze außerhalb der Altstadt wie der Ega-Parkplatz.

Der allgemeine Satz für die Umsatzsteuer in Deutschland beträgt derzeit 19 Prozent. Eigentlich gilt die Neuregelung bereits seit 2021. Die Stadt Erfurt habe jedoch nach eigenen Angaben von einer Übergangsfrist Gebrauch gemacht und führt die Erhöhung nun ein.

Allerdings verweist Katja Maurer als Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat im Gespräch mit dem MDR darauf, dass Bundestag und Bundesrat die Übergangsfrist noch einmal bis mindestens Ende 2026 verlängert haben. Einen Antrag der Linken im vergangenen Stadtrat, die Einführung der Umsatzsteuer zu verschieben, lehnte jedoch die Mehrheit der anderen Stadträte ab.

Die Stadt begründet die Umsetzung damit, dass bereits erhebliche Vorarbeiten erfolgt seien, die später noch einmal anfallen würden, und verweist auf Tausende noch einmal zu verändernde Verträge. Die Begründung sei jedoch "hilflos und ein Schlag ins Gesicht der Bürger", kritisierte die Erfurter Linke-Stadträtin Carolin Held und spricht von einer "Machtdemonstration".

Das kostenlose einstündige Parken in der Innenstadt kommt laut Stadt zudem nicht zustande. Das sei technisch nicht möglich und reiße ein zu großes Finanzloch in den Stadthaushalt. Es gehörte zu den Wahlversprechen von Horn. Er habe das prüfen lassen, aber dafür müssten die Parkautomaten ausgetauscht werden.

Weimar habe andere Automaten und könne deshalb beispielsweise an manchen Standorten eine Brötchentaste anbieten. Die erlaubt das kostenfreie Parken für eine halbe Stunde. Erfurt hält stattdessen am Shopping-Ticket fest. Das kostet auch im kommenden Jahr weiterhin fünf Euro. Dafür kann vier Stunden geparkt werden.

Seit Jahren werden Autos in Deutschland immer breiter und länger. Die Städte stellt das vor Herausforderungen: Ihnen bleiben wenige Möglichkeiten, den verfügbaren öffentlichen Raum aufzuteilen. Eine Stellschraube ist beispielsweise, die Parkgebühren an die ÖPNV-Preise anzupassen. Mehr dazu im Video:

Hinweis der Redaktion: Wir haben den Beitrag konkretisiert und um Hintergründe ergänzt.