Die Thüringer CDU-Fraktion will die Regeln für die Berufung in ein Ministeramt verschärfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Union vorgelegt hat. Demnach müssen Kandidaten künftig für ein Ministeramt einen Hochschulabschluss beziehungsweise einen Berufsabschluss mit jeweils zweijähriger Berufserfahrung vorweisen.

Nach Angaben der CDU-Fraktion soll mit dem Gesetzentwurf erreicht werden, dass nur Personen mit einer entsprechenden Qualifikation und Kompetenz in höchste Ämter kommen.

Ziel sei zudem, Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe mit ihrer Personalpolitik viel von diesem Vertrauen verspielt. Der Rechnungshof hatte der Landesregierung in der Personalpolitik zuvor systematische und schwerwiegende Verstöße vorgeworfen. Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter seien teils ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt worden.

Bildungsvorgaben für den Regierungschef macht der Gesetzesentwurf dagegen nicht. "Der Ministerpräsident ist deshalb außen vorgelassen, weil er vom Landtag gewählt wird", sagte der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl.

Ob der Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU eine Mehrheit im Parlament findet, ist unklar. Bühl wolle nun mit den anderen Fraktionen über den Vorschlag sprechen.

Auch der Beamtenbund forderte am Dienstag mehr Klarheit. Es müsse im Laufbahngesetz klare Regeln geben, die für alle Regierungen - auch die zukünftigen gelten, damit es solche Diskussionen nicht mehr gebe, sagte der Landesvorsitzende Frank Schönborn. Dem Gesetzesvorschlag der CDU stehe der Beamtenbund offen gegenüber, so Schönborn.

Der Beamtenbund habe in den vergangenen zehn Jahren beobachtet, dass nicht nur bei den politischen Beamten der Schwerpunkt bei der Auswahl immer stärker auf dem Parteibuch liegt. Auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen werde eine solche Politisierung immer öfter beobachtet, so Schönborn.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) lehnte den Gesetzesvorstoß mit Verweis auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ab. Der Landtag als Gesetzgeber sei nicht befugt, Vorgaben zur Auswahl von Ministern anhand von deren persönlicher und fachlicher Eignung zu machen, sagte Hoff.

Ende 2020 war der Wissenschaftliche Dienst zum Ergebnis gekommen, dass ein Gesetz, das dem Bundeskanzler Vorgaben zur Auswahl von Bundesministern machen würde, verfassungswidrig wäre.

Grundsätzliche Zustimmung signalisierte hingegen die FDP-Gruppe im Landtag. Der Vorschlag bringe das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck, erklärte der Sprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich. Immer wieder gelangten Politiker in Spitzenämter, obwohl sie nicht über eine fachlich ausreichende Qualifikation dafür verfügten.