Der Thüringer Rechnungshof wirft der Landesregierung in der Personalpolitik schwere und systematische Verstöße vor. Bildrechte: IMAGO / Norbert Neetz

Nach schweren Vorwürfen Staatssekretär-Affäre: Neue Regeln für Einstellung von Spitzenbeamten in Thüringen

12. April 2023, 15:22 Uhr

Nach den Vorwürfen des Thüringer Rechnungshofs bei der Einstellung von leitenden Mitarbeitern und Staatssekretären will die Thüringer Landesregierung die Regeln ändern. Unter anderem soll die Zahl der politischen Beamten reduziert werden. Die Details stehen aber noch nicht fest.

von MDR THÜRINGEN

Das Thüringer Kabinett will neue gesetzliche Regeln für die Einstellung von Spitzenbeamten auf den Weg bringen. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei MDR THÜRINGEN bestätigte, wurde eine entsprechende Kabinettsvorlage erarbeitet. Geplant ist demnach unter anderem, das sogenannte Laufbahngesetz zu ändern und die Zahl der politischen Beamten zu reduzieren. Zudem soll die Rechtslage geprüft werden, mit der Staatssekretäre neu eingestellt werden.

Zum Aufklappen: Was ist ein politischer Beamter?

Politische Beamte sind Beamte auf Lebenszeit, die mit Aufgaben betraut sind, von denen sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es handelt sich in der Regel um höchste Beamtenpositionen etwa als Staatssekretär, als Leiter des Verfassungsschutzes oder als Pressesprecher. Ihre Tätigkeit erfordert ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung zwischen dem Beamten und der jeweiligen Regierung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Sonderbeauftragter wird noch gesucht

Weitere Details sind noch unklar, laut Staatskanzlei wird die Kabinettsvorlage zurzeit noch zwischen den Ressorts abgestimmt. Voraussichtlich im Mai werde das Kabinett darüber beraten. Über die fertige Vorlage entscheidet letztendlich der Thüringer Landtag. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Der von der Landesregierung geplante Sonderbeauftragte wurde laut Staatskanzlei unterdessen noch nicht ernannt. Es werde noch geprüft, wer dafür infrage komme, heißt es dazu aus der Staatskanzlei.

Rechnungshof wirft Landesregierung schwere Verstöße vor

Hintergrund ist ein Bericht, in dem der Rechnungshof der Landesregierung in der Personalpolitik schwere und systematische Verstöße vorwirft. Unter anderem wurde kritisiert, dass es keine Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen gegeben habe. Viele Posten auf Leitungsebene der Ministerien seien trotz rechtlicher Vorgaben ohne Ausschreibung besetzt worden. Ausschlaggebend seien weniger die Qualifikation als die politische Haltung der Bewerber gewesen, so der Vorwurf.

Die Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, ihre Einstellungspraxis überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Ein Sonderbeauftragter soll zudem die Vorwürfe des Rechnungshofes noch einmal prüfen. Seit Ende Januar ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Trotz Kritik sollen Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamtet werden

Im Februar hatte die Landesregierung außerdem erklärt, zwei Staatssekretäre nach ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Bei Kulturstaatssekretärin Tina Beer endete die Probezeit Anfang März. Danach wurde sie verbeamtet. Umweltstaatssekretär Burkhard Vogel befindet sich noch bis Ende April in der Probezeit.