Politisch motiviert Anschläge Sicherheitsbehörden wollen bei Schutz von Politikern enger zusammenarbeiten

Die Sicherheitsbehörden in Thüringen wollen beim Schutz von Politikern enger zusammenarbeiten. Die politische Auseinandersetzung würde verrohen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag bei einem Sicherheitsgipfel in Erfurt. Eine Folge sei, dass die Angriffe auf Politiker und deren Büros zunähmen. Nach Angaben von Maier gab es im letzten Jahr 82 politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros. Im Jahr davor waren es 58 und im Jahr 2021 wurde 42 solcher Angriffe verübt.

Geplant ist laut Maier unter anderem, im Landeskriminalamt eine Stelle einzurichten, die Informationen sammeln soll, um Angriffen auf gefährdete Politiker vorzubeugen. Der Minister forderte zudem auf, Angriffe und Drohungen anzuzeigen. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich sei zwar nicht hoch. Aber werde ein Täter ermittelt, könnten auch strenge Strafen verhängt werden - und so andere mögliche Täter abschrecken.

Ähnlich äußerte sich Justizministerin Doreen Denstädt (B90/Grüne). Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes und Bürgermeister von Waltershausen, berichtete ebenfalls von Angriffen auf Kollegen. Viele würden aber vor Anzeigen zurückscheuen, weil die Verfahren häufig eingestellt würden.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte am Rand des Sicherheitsgipfels, man beobachte seit Jahren eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Die Mehrheit der Gesellschaft lehne Gewalt ab, "aber es geht jetzt schon stark in die Mitte hinein, es sind nicht mehr nur die Ränder", so Kramer. Die Gesllschaft müsse sich fragen, wie sie damit umgehe