Reaktionen Landtagswahl Thüringen: CDU und AfD beanspruchen Regierungsauftrag für sich

Nach der Schließung der Wahllokale für die Landtagswahl Thüringen sehen sich sowohl AfD als auch die CDU als Wahlsieger. Die AfD erzielte nach den ersten Hochrechnungen von 18:28 Uhr 30,8 Prozent, die CDU als zweitstärkste Kraft 24,5 Prozent.

Der Vize-Vorsitzende der AfD in Thüringen, Torben Braga, kündigte an, als stärkste Partei mit anderen Parteien Gespräche führen zu wollen: "Es ist Rolle der stärksten Partei, den anderen Parteien Gespräche anzubieten", sagte er am Sonntagabend vor dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty in Erfurt. Montagabend werde der Landesvorstand entscheiden, welchen Parteien Gesprächsangebote unterbreitet werden sollen. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla leitet aus dem Abschneiden seiner Partei in Thüringen einen Regierungsauftrag ab. "Wir haben dort ein sensationelles Ergebnis erzielt", sagte er im ZDF. "Wenn man den Wählerwillen berücksichtigt, wird es ohne die AfD nicht gehen." AfD-Landeschef Björn Höcke hatte in der ARD den Erfolg seiner Partei als "historischen Sieg" bezeichnet und seine Bereitschaft erklärt, "Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte, es würden Schnittmengen mit CDU und BSW gesucht - wenn nötig auch, ohne eine Koalition bilden zu müssen.

Allerdings haben am Wahlabend die CDU und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht weiter eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen ausgeschlossen.

Neben der AfD sieht Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ebenso den Auftrag zur Regierungsbildung bei seiner Partei: "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt. Er sehe die SPD als den ersten Ansprechpartner.

Auf die Frage nach einem Koalitionspartner BSW sagt Voigt nur, dass man in aller Ruhe das Ergebnis abwarten müsse. "Aber ich begreife das schon auch als Auftrag an mich persönlich, auf diese Gespräche zuzugehen."

Die Linke liegen nach der Hochrechnung von 18:28 Uhr bei 12,4 Prozent. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ARD-Sondersendung, er wolle weiter in der Politik bleiben und CDU-Landeschef Voigt dabei unterstützen, eine Regierung zu bilden.

Für die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf vertrete Höcke ein völkisches Menschenbild, "davon sind wir meilenweit entfernt". Sie hoffe, gemeinsam mit der CDU und möglicherweise auch der SPD eine stabile Regierung zusammenzubekommen. BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte jedoch erneut das Starkmachen für eine andere Außenpolitik im Bund als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Wagenknecht wie auch die Bundes-CDU schlossen am Wahlabend weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD aus. Wagenknecht sagte: "Mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten. Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, davon sind wir meilenweit entfernt." Anträge seiner Partei solle man sich aber genauso anschauen wie die anderer Parteien.

MDR (rom)/rtr